Die Ermittlungen in der Cum-­Ex-Affäre kommen für Friedrich Merz ungelegen

Der Kandidat und die Krake

Die deutschen Behörden ermitteln zurzeit wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gegen Finanzunternehmen. Der Skandal um erschlichene Steuerrückerstattungen kommt für Friedrich Merz, der für den CDU-­Parteivorsitz kandidieren will, äußerst ungelegen.

»Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften« – das ist sicher nicht die Schlagzeile, mit der jemand in Verbindung gebracht werden will, der den Parteivorsitz der CDU anstrebt. Doch Friedrich Merz ­befindet sich zurzeit in dieser Lage: Vergangene Woche durchsuchte die Polizei Büros der Investmentfirma Blackrock, bei der der Mann mit den großen parteipolitischen Ambitionen seit 2016 im Aufsichtsrat sitzt. Weswegen sie ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft bislang nicht mit. Das Unternehmen selbst gab an, dass es um »Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011« gehe.

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Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um ausgeklügelte Steuertricks, mit denen in den vergangenen Jahren zahlreiche Investoren und Banken Milliardenbeträge verdienten. Dabei werden große Aktienpakete hin und her transferiert, um sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die man gar nicht bezahlt hat. Cum-Cum-Geschäfte funktionieren ähnlich, basieren aber vor allem darauf, dass ausländische Investoren kurzzeitig Aktienpakete nach Deutschland transferieren, um hierzulande Steuerrückerstattungen zu erhalten. Dem Bundesfinanzministerium zu­folge entgingen dem deutschen Staat dadurch etwa fünf Milliarden Euro an Steuern. Eine Recherche verschiedener deutscher und internationaler Medien kam jedoch zu dem Ergebnis, dass in über zehn europäischen Staaten ein Schaden von insgesamt 55 Milliarden Euro entstanden sei, davon 31,8 Milliarden in Deutschland. Vieles weist darauf hin, dass der deutsche Staat zu spät und zu zögerlich reagierte, um die verschiedenen Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch sollen die deutschen Behörden andere europäische Staaten nicht rechtzeitig gewarnt haben.

Blackrock gilt als zu mächtig, zu amerikanisch – und schürt Angst, im inter­nationalen Wettbewerb zu kurz zu kommen, weil Ausländer sich an der deutschen Wirtschaft vergreifen.

Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfrak­tion und Vorsitzender des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, kritisierte in einer aktuellen Stunde des Bundestags in der vergangenen Woche nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Merz persönlich. In einem offenen Brief forderte er diesen auf, Auskunft über berufliche Tätigkeiten zu geben, bei denen er möglicherweise mit Cum-Ex-Geschäften in Berührung gekommen sei. So ist Merz seit 2005 in der Düsseldorfer Niederlassung der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig, diese wirbt Schick zufolge »um Kunden, die in der Vergangenheit solche Geschäfte gemacht haben«. Auch gegen die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, bei der Merz seit 2010 im Aufsichtsrat sitzt, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Cum-Ex-Geschäften.

Die Ermittlungen gegen Blackrock sind da vergleichsweise harmlos. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sind »keine Beschäftigten von Blackrock verdächtigt, bei Cum-Ex mitgemacht zu haben«. Auch Merz persönlich wird bisher nichts vorgeworfen. Dennoch sagte Gerhard Schick der Taz: »Selbst wenn Blackrock und jeder der Blackrock-Mitarbeiter den Buchstaben des Gesetzes millimetergenau eingehalten haben sollten, steht dieser Investmentfonds für eine gigantische Zusammenballung finanzieller Macht, die schon wegen ihrer Größe politisch relevant ist.«

Blackrock wurde 1988 vom amerikanischen Investmentbanker Larry Fink gegründet und ist heutzutage einer der größten Vermögensverwalter der Welt. Die Firma verwaltet 6,3 Billionen Dollar Anlagekapital und ist an mehr als 17 000 Unternehmen beteiligt. Bei nahezu allen großen Konzernen Europas und der USA ist Blackrock einflussreicher Aktionär.

Das Unternehmen entspricht nicht dem Klischee der »Wall-Street-Zockerbude«, denn es konzentriert sich vor allem auf risikoarme Anlagen. Es kam beim Bankencrash 2008 glimpflich davon – und mit der Krise schlug die große Stunde für Blackrock: Als Experten für die Analyse großer Investmentportfolios wurden Mitarbeiter der Firma von großen Banken wie JP Morgan oder UBS angeheuert, die auf riesigen Mengen an minderwertigen bis wertlosen Wertpapieren saßen. Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve Board beauftragte Blackrock damit, den Vermögenswert der bankrotten Bank Bear Stearns zu analysieren und bis zu deren Verkauf zu verwalten. Bei der Konsolidierung der griechischen Privatbanken erhielt Blackrock 2012 ein lukratives Beratungsmandat von der Europäischen Zentralbank.