In Polen hat die Regierung den 100. Jahrestag der Staatsgründung zusammen mit Rechtsextremen gefeiert

Marschieren mit Neofaschisten

Der polnische Innenminister Joachim Brudziński fand den Ablauf des ­Un­abhängigkeitsmarsches am Sonntag in Warschau offenbar nicht proble­matisch. Am Montag sagte er, die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahres­tages der Gründung Polens seien ­»sicher« gewesen. Der Präsident Andrzej Duda schwärmte gar: »Unter unserer weiß-roten Fahne ist für jeden Platz, unabhängig von seinen Anschau­ungen, weil jeder Pole sein Vaterland liebt.«

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Im Netz kursieren hingegen zahlreiche Videos und Bilder, die zeigen, wie Teilnehmer von Unabhängigkeitsmärschen in Warschau und anderen Städten rassistische Parolen rufen, Journalisten angreifen oder versuchen, diese einzuschüchtern. Auch ist zu ­sehen, wie Polizisten und Teilnehmer eines Gegenprotests vor Feuerwerkskörpern weglaufen. Bei einer Demonstration von Nationalisten in Breslau wurden zahlreiche Gegendemonstranten durch Glasflaschen verletzt, die die Nationalisten auf sie geworfen hatten.

Seit vielen Jahren ist der 11. November ein wichtiger Tag für rechtsextreme Gruppen aus ganz Europa. Am Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit ­laden polnische Nationalisten andere rechtsextreme Gruppen Europas zu ­einem Marsch durch die polnische Hauptstadt ein – nur deutsche und russische Neonazis bleiben außen vor. Von Jahr zu Jahr wurde der Marsch größer. Im vergangenen Jahr nahmen 60 000 Menschen in Warschau teil, dieses Jahr waren es über 200 000.

Die Situation war jedoch eine andere als in den Jahren zuvor: Die Ober­bürgermeisterin von Warschau und ihr Amtskollege in Breslau gehören nicht der nationalkonservativen Regierungspartei PiS an. Die Stadtverwaltungen wollten die Märsche verbieten. Die Veranstalter klagten dagegen und bekamen recht. Die Entscheidungen der Stadtverwaltungen seien als »vor­läufige Zensur« zu sehen, befand das Gericht. Das Urteil war zu erwarten ­gewesen, denn Mitglieder der polnischen Regierung hatten zuvor öffentlich erklärt, dass sie von einer Zulassung der Demonstrationen ausgehen, und die Regierung übt seit Jahren großen Druck auf die Richterschaft aus.

In Warschau einigte man sich daraufhin auf einen bizarren Kompromiss. Das neofaschistische Nationalradikale Lager (ONR), das sich auf die gleich­namige ehemalige faschistische Partei bezieht und antisemitische Positionen vertritt, die nationalistische Allpolnische Jugend und die Regierung ­organisierten gemeinsam einen Marsch unter dem Motto »Für dich, Polen«, bei dem es einen vorderen Teil (mit den Vertretern der Regierung und Duda) und einen hinteren Teil (mit den Bewegungen der extremen Rechten) geben sollte. Außer der polnischen Nationalflagge sollten auf der Demon­stration keine anderen Flaggen gezeigt werden. Doch verschiedene rechts­extreme Gruppen hielten sich nicht an die Vereinbarung. So marschierten ­gemeinsam mit Duda und neben polnischen Soldaten italienische Faschisten der Bewegung Forza Nuova und polnische Rechtsextreme, die rassistische Slogans skandierten, darunter: »Weiße Stärke, weiße Rasse.«

Die Opposition blieb dem Marsch fern. Viele PiS-Politiker halten den beim Marsch zur Schau getragenen Rassismus der vorwiegend jungen Männer für eine Art Kinderkrankheit eines »gesunden Patriotismus«. Seit die PiS in Polen regiert und die staatlichen Medien kontrolliert, werden die Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarsches im staatlichen Fernsehen durchweg als »Patrioten« bezeichnet. Dieses Jahr vermied der Sender es zwar, Bilder des offen faschistischen Teils der Demonstration zu zeigen. Doch am Montag durfte Robert Bąkiewicz, ein langjähriger Mitorganisator des Marsches und Funktionär des ONR, vor der Kamera des staatlichen Fernsehsenders sagen: »Die staatlichen Ordnungsdienste haben gut mit unseren Ordnungsdiensten zusammengearbeitet.« Es war ein großer PR-Erfolg für die ­extreme Rechte.
Der Marsch vom Sonntag in Warschau zeigte, wie rechtsextreme Ansichten in der polnischen Öffentlichkeit normalisiert werden. Zudem war der Kompromiss zwischen Rechtsextremen und PiS ein weiteres Beispiel dafür, wie weit rechts die Partei selbst steht.