Der Sohn des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wirft diesem vor, ihn entführt zu haben, um Ermittlungen zu behindern

Der Krim-Krimi

Der Sohn des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wirft seinem Vater vor, ihn entführt zu haben. Damit soll er versucht haben, Aussagen in Ermittlungen gegen ihn zu verhindern.

Seit Tagen wird in den sozialen Medien in Tschechien ein Bild des Ministerpräsidenten Andrej Babiš geteilt. Auf der Fotomontage grinst er breit, streckt beide Daumen in die Kamera und trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift »Der beste Papa der Welt«. Der Beitrag ist ein sarkastischer Kommentar zu den neuesten Entwicklungen in der Betrugsaffäre, in deren Zentrum Babiš steht. ­Vorige Woche hatte sein 35jähriger Sohn Andrej Babiš junior behauptet, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn Anfang des Jahres auf die Krim verschleppt und dort festgehalten. Sein Vater habe so verhindern wollen, dass er in den Ermittlungen gegen ihn aussagt. Dem tschechischen Ministerpräsidenten und mehrfachem Milliardär wird Subventionsbetrug beim Bau des Luxushotels »Storchennest« vorgeworfen. Babiš hatte die Anlage 2007 an Familienmitglieder übertragen und so EU-Subventionen für kleine und mittelständische Unternehmen in Millionenhöhe erhalten.

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Die Opposition sieht in dem Skandal eine Möglichkeit, Babiš zum Rücktritt zu zwingen und seine steile politische Karriere zu beenden. Er hatte seine Partei Ano (»Aktion unzufriedener Bürger«, ano bedeutet auf Tschechisch ­außerdem »ja«) 2011 gegründet. Drei Jahre später wurde er zum Finanzminister ernannt, seit Beginn des Jahres ist er Ministerpräsident. Er versprach, das Land wie ein Unternehmen zu führen und wettert gegen etablierte Poli­tiker, die Medien und die EU – dieser »neoliberale Populismus« kam bislang bei vielen Wählerinnen und Wählern gut an. Trotz der Korruptionsaffäre, Beweisen für seine Tätigkeit als Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit und seiner Zusammenarbeit mit der altstalinistischen Kommunistischen Partei blieb er lange der beliebteste Politiker des Landes. Das könnte sich nun ändern. In Umfragen gibt die Mehrheit der Bevölkerung an, der Darstellung seines Sohnes zu glauben. Führende Politiker der Opposition forderten seinen Rücktritt und kündigten für Freitag ein Misstrauensvotum an.

Babiš hingegen sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Sein Sohn sei psychisch krank und habe sich freiwillig auf der Krim aufgehalten. Er stellte klar: »Ich werde niemals zurücktreten, niemals. Das sollten sich alle merken.« ­Einen wichtigen Verbündeten hat er im Präsidenten Miloš Zeman, der ankündigte, im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums Babiš einfach erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Doch nicht nur der Vorwurf der Entführung ist brisant, sondern auch die Tatsache, dass Babiš offenbar über gute Kontakte auf die von Russland annektierte Krim verfügt. Der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček sah sich dazu genötigt, Babiš daran zu erinnern, dass Tschechien die Annexion der Krim nicht anerkennt. Er fügte hinzu: »Den tschechischen Bürgern wird nicht empfohlen, auf die Krim zu reisen. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten.«

Die Vorwürfe gegen Babiš wurden wenige Tage vor dem 17. November bekannt, der in Tschechien als »Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie« gefeiert wird. Traditionell erinnert die Zivilgesellschaft mit verschiedenen Veranstaltungen an die historische Bedeutung des Datums. Am 17. November 1939 ließen die deutschen Besatzer die tschechischsprachigen Universi­täten schließen und deportierten 1 200 Studierende ins KZ Sachsenhausen. Zuvor hatten einige von ihnen beim Begräbnis ihres Kommilitonen Jan Opletal protestiert; Opletal war von deutschen Soldaten erschossen worden. Eine studentische Demonstration, die 50 Jahre später an die Ereignisse ­erinnerte, wurde brutal niedergeschlagen und gilt heute als Auslöser der »samtenen Revolution« von 1989.

Der diesjährige Gedenktag in Prag stand ganz im Zeichen der Babiš-Affäre. Zehntausende Demonstrierende forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten, zeigten Bilder von Václav Havel und schwenkten Fahnen der EU. »Wir wollen keine Politik der Lüge und des Hasses«, betonte ein Redner auf einer Kundgebung bei der Prager Burg, »wir wollen Teil des demokratischen und humanistischen Europas sein.« Auch Roma-Organisationen, die Zeman und Babiš für antiziganis­tische Äußerungen kritisieren, beteiligten sich an den Protesten.

Babiš hatte offenbar geahnt, dass er bei den Gedenkfeiern nicht erwünscht sein werde. Ein Video zeigt, wie er in der Nacht zum Samstag einen Kranz an der Narodní třida (Nationalallee) niederlegt, auf der sich 1989 Studierende und Polizisten gegenübergestanden hatten. Wenig später mussten Polizisten diesen Kranz aus einem Mülleimer ­fischen.