In Kambodscha wurden zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer verurteilt

Schlussstrich auf Khmer

Zwei Anführer der Roten Khmer sind in Kambodscha nun auch wegen Genozids verurteilt worden. Sie wollen davon nichts gewusst haben.

In Kambodscha sind vorige Woche zwei Anführer der Roten Khmer wegen Genozids verurteilt worden. Der 92jährige leitende Ideologe Nuon Chea (»Bruder Nummer 2«) und das 87jährige ehemalige Staatsoberhaupt des »Demokratischen Kampuchea«, wie das Land von 1975 bis 1979 unter der Diktatur der Roten Khmer hieß, Khieu Samphan wurden jeweils zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In der Hauptstadt Phnom Penh verlas der Vorsitzende Richter Nil Nonn am Freitagmorgen vergangener Woche das Urteil in einem vollen Gerichtssaal. Anwesend waren viele Angehörige von Opfern. Verschiedenen Schätzungen zufolge waren es 1,7 bis 2,2 Millionen Menschen, die zwischen 1975 und 1979 durch Massenerschießungen und Hungersnöte sowie in Arbeitslagern unter den Roten Khmer starben. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich die beiden An­geklagten eines Genozids schuldig gemacht haben, da damals auch die im Land lebenden Minderheiten der muslimischen Cham und der Vietnamesen systematisch verfolgt wurden. Im August 2014 waren beide bereits einmal zu lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschheit und Verschleppung. Da die Anschuldigungen so schwer wogen und neben kambodschanischem Recht auch internationales Recht betrafen, waren mehrere ­Verfahren angesetzt worden.

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Die Terrorherrschaft der Roten Khmer gehört zu den größten Gräueln des 20. Jahrhunderts. Als das Regime schließlich 1979 durch vietnamesische Truppen gestürzt wurde, war bereits rund ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung umgekommen. Der Machthaber Pol Pot (»Bruder Nummer 1«) musste sich für seine Taten nie vor Gericht rechtfertigen. Er starb 1998.

Die Aufarbeitung der Schreckensherrschaft läuft nicht ohne Probleme. Das Tribunal Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC), in dem kambodschanische und internatio­nale Juristinnen und Juristen zusammenarbeiten, nahm erst 2006 seine Tätigkeit auf und hat bislang mehr als 300 Millionen US-Dollar gekostet. Im Juli 2010 wurde der leitende Folterer der Roten Khmer, Kaing Guek Eav alias »Genosse Duch«, verurteilt. Drei wei­tere Kommandeure der Roten Khmer warten immer noch auf ein Gerichtsverfahren vor dem von der UN gestützten Tribunal.

Doch die weitere Zukunft des ECCC bleibt ungewiss, vor allem aufgrund des Widerstands des amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen. Als ehe­maliger Offizier der Roten Khmer war er 1977 zu den Vietnamesen überge­laufen. Er erklärte, dass er künftig keine weiteren Verhandlungen zulassen werde. Weitere Details über die Vergangenheit trügen zur Instabilität des Landes bei und könnten gar einen neuen Bürgerkrieg provozieren, so Sen. Seinen Stellvertreter Bin Chhin ließ er zum derzeitigen Verfahren dennoch seine »tiefste und aufrichtigste Dankbarkeit« aussprechen. Sen habe dem Gerichtshof immer »höchste Beachtung geschenkt«, ihn »aus eigener Initiative« unterstützt und kontinuierlich zu seiner Finanzierung beigetragen.

Doch die Aufarbeitung läuft schleppend. Die Prozesse in Kambodscha werden häufig mit den Nürnberger Prozessen verglichen. Zwar sind Vergleiche anderer Terrorregime mit dem deutschen Nationalsozialismus stets fragwürdig, da diese oft der Relativierung oder Verharmlosung dienen. Im Fall der Aufarbeitung und der Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen sind die Parallelen jedoch eindeutig. 1946 erklärte Hermann Göring, der im Juli 1941 Reinhard Heydrich mit der ­Organisation der »Endlösung der Judenfrage« beauftragt hatte, während des Nürnberger Prozesses, dass diese Verbrechen vor ihm verschleiert worden seien und er »diese furchtbaren Massenmorde auf das Schärfste« verurteile. Niemals habe er selbst einen Mord befohlen.

Nahezu wortgleich äußerten sich nun Nuon Chea und Khieu Samphan. Beide leugneten zwar nie ihre zentrale Rolle im Regime der Roten Khmer, vom Genozid oder von Folterungen im berüchtigten Gefängnis Tuol Sleng mitten in Phnom Penh wollen beide aber nichts gewusst haben. 2007 sagte Nuon Chea einem Reporter des Tagesspiegels: »Ob getötet wurde oder nicht, weiß ich nicht. Es kann Tötungen gegeben haben. Aber Massenmord?« Auch hier scheint zu gelten: Die Verbrecher waren immer die anderen.