Die nordrhein-westfälischen ­Behörden weigern sich, bei den Anschlägen von Bottrop und Essen von Rassimus zu sprechen

Ein unpolitischer Rassist

In Bottrop und Essen machte Andreas N. in der Neujahrsnacht mit seinem Auto gezielt Jagd auf Migranten. Von Rassismus und einem Terror­angriff will das nordrhein-westfälische Innenministerium nicht sprechen.

Kurz vor dem neuen Jahr knallten bereits die ersten Böller und flogen die ersten Raketen. Menschen standen auf den Straßen, zählten die Minuten herunter, bevor sie sich in die Arme fielen, um das neue Jahr zu feiern. Der Essener Andreas N. stieg währenddessen in sein Auto mit dem Ziel, in verschiedene Gruppen von Menschen, die er für ­Migranten hielt, zu fahren.
So bestätigte es am Montag, sechs Tage nach dem Anschlag, ein Pressesprecher der Polizei Münster, der für den Fall zuständig ist, der Jungle World: »Er ist ja nicht vorher ausgestiegen und hat die Menschen nach ihrem Pass gefragt, sondern hat nach äußerlichen Merkmalen entschieden, wen er für ausländisch hält.« Von einer Jagd will die Polizei aber nicht sprechen, das sei eine »harte Formulierung«.

»Es handelt sich um ein Hassverbrechen. Auch der Begriff Rechtsterrorismus kommt in Frage.«
Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher

Viermal fuhr der Täter in verschiedene Menschengruppen in Bottrop und Essen, insgesamt gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand acht Verletzte. Den genauen Weg, den N. dabei nahm, rekonstruiert die Polizei noch. Seine rechtsterroristische Anschlagsserie soll in Bottrop auf der Osterfelder Straße ­begonnen haben. Dort versuchte er, ­einen Mann anzufahren, der jedoch ausweichen konnte. Dann fuhr er weiter zum etwa fünf Autominuten entfernten Berliner Platz, wo das 100jährige Stadtjubiläum gefeiert werden sollte. Ein Video zeigt den Anschlag. Eine Frau aus Syrien wurde so schwer verletzt, dass sie notoperiert werden musste. Ebenfalls verletzt wurden ihr Ehemann und die beiden Töchter.

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Schließlich fuhr N. nach seiner zweiten Tat wieder zurück nach Essen, auf die Schloßstraße, die fast sieben Kilometer entfernt ist. Er versuchte erneut, in eine Gruppe von Fußgängern zu fahren, die nur knapp ausweichen konnten. Auf der Frintroper Straße beging er seine letzte Tat vor der Festnahme, er verletzte noch einen Mann leicht. ­Unter den acht Verletzten sind außer den bereits Genannten noch eine Frau aus Afghanistan, ihr Sohn und ein Mädchen aus Syrien. Nach seiner Festnahme, das bestätigt die Polizei auf Anfrage, habe N. sich mehrfach rassistisch geäußert. Kolportierte konkrete Aussagen wollte sie nicht bestätigen oder dem­entieren, etwa, dass er gesagt haben soll, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle, oder dass er Anschlägen von Flüchtlingen habe zuvorkommen wollen.

Die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium verweisen entgegen der ersten Aussage des Innenministers Herbert Reul (CDU) stets ­darauf, dass das Tatmotiv nicht abschließend geklärt sei, weil der psychische Zustand des Täters unklar sei. Noch am Nachmittag des Neujahrtags hatte Reul gesagt: »Es gab die klare Absicht, Ausländer zu töten.« Wolfgang Beus, Pressesprecher für Polizeiangelegenheiten im Innenministerium, wollte das auf Anfrage der Jungle World nicht wiederholen. Stattdessen sagte er: »Er ist bewusst in Personengruppen hineingefahren und hat sich anschließend ausländerfeindlich geäußert.«

Das Innenministerium und die Polizei gehen bislang weder von einem rechten Terroranschlag noch von einem rassistischen und politischen Tatmotiv aus. Dazu sagte Beus: »Was man noch nicht hat, sind festgestellte Kontakte in rechtsextreme Kreise. Wir wissen noch nicht, warum er Ausländerhass hat.« Das Innenministerium spricht ­jedoch weiterhin von Fremdenfeindlichkeit beim Täter. »Er hat Fremdenhass, aber das muss nicht rassistisch sein«, sagte Beus. Auch die Kriterien für einen terroristischen Anschlag sieht das Ministerium nicht als erfüllt an, wie etwa, dass N. durch seine Tat in Teilen der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten und eine politische Forderung durch seine Tat verwirklichen wollte. »Jeder Anschlag verbreitet Angst und Schrecken«, so Beus dazu.

Mit einer Aussage im WDR 5 sorgte Innenminister Reul besonders in den sozialen Medien für Kritik. Auf der Suche nach Gründen für den Rassismus des Täters sagte er, die Debatte über Flüchtlinge habe die Dynamik noch weiter angestachelt. Man könne es sich aber nicht so einfach machen, »dass, wenn jemand eine kritische Äußerung zu Ausländern macht, dass der dann verantwortlich ist für Anschläge«. Zudem gebe es bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass N. sich in rechtsextremen Kreisen bewegt habe, während »es eher so zu sein scheint, dass das jemand ist, der aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus Hass auf Fremde entwickelt hat«. Eine Nachfrage der Jungle World an das Innenministerium, was der Minister damit genau meinte, wurde nicht beantwortet.

Experten wie der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sprechen hingegen von Rassismus und Rechtsterrorismus. Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. »Es handelt sich um ein Hassverbrechen. Auch der Begriff Rechtsterrorismus kommt in Frage, weil es ein schwerwiegender politisch motivierter Gewaltakt war, bei dem der Täter gezielt eine rassistisch bestimmte ­Opfergruppe einschüchtern wollte«, sagte er der Jungle World. Streiten ­könne man darüber, ob eine größere Planung dazu gehöre. »Wir wissen ­allerdings, dass rechte Akteure häufiger als allein handelnde Täter spontane Anschläge begehen«, sagt Quent. Die Wirkung sei dieselbe: Angst und Schrecken zu verbreiten.

Dass der Innenminister von persönlicher Betroffenheit und Unmut als ­Ursachen für Rassismus spricht, findet Quent nachvollziehbar, aber leicht missverständlich. »Rassismus hat individuelle und gesellschaftliche Ursachen. Es besteht die Gefahr, dass der Verweis auf individuelle Faktoren die Beschreibung des Problems ersetzt und Rassismus in der öffentlichen Wahrnehmung dadurch als weniger politisch oder weniger problematisch erscheint als beispielsweise islamistische Anschläge. Für die angegriffenen Gemeinschaften kann dann der Eindruck entstehen, dass sie nicht ernst genommen werden.« Quent spricht von einer »sekundären Viktimisierung« der Opfer von rassistischer Diskriminierung. »So fühlen sie sich zum zweiten Mal zum Opfer gemacht, ­indem die spezifischen Gründe, wegen der sie zum Opfer ­gemacht wurden, individualisiert und bisweilen verharmlost werden.«

Wie es ist, Opfer eines rechtsterroristischen Anschlags zu werden, weiß Ibrahim Arslan. Im November 1992 warfen Neonazis Molotow-Cocktails auf das Haus in Mölln, in dem er und seine Familie wohnten. Er war damals sieben Jahre alt, seine Großmutter, seine Schwester und seine Cousine starben. Was an Neujahr in Bottrop passierte, ­erinnert ihn an die rassistischen ­Anschläge in den neunziger Jahren und den NSU: »Viele Taten sind Nachahmungstaten der NSU-Anschläge. Die Rassisten betonen auch immer wieder, dass die sich nach jeder dieser Taten bestärkt fühlen.«

Zudem geht Arslan seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 davon aus, dass bei jeder Straftat gegen vermeintliche oder tatsächliche Migranten ein rassistisches Tatmotiv vorliegen könnte – bis das Gegenteil bewiesen ist. Dass bei Attacken auf Flüchtlinge oder Migranten stets von Fremdenfeindlichkeit die Rede ist, beunruhigt ihn: »Ich würde sagen, Rassismus ist ein größeres Spektrum als Fremdenfeindlichkeit, denn diese Übergriffe zielen nicht nur auf die Herkunft, sondern zum Beispiel auch auf die Hautfarbe oder die Religionszugehörigkeit. Von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen, hat mit der Realität nichts zu tun, das verschleiert den Rassismus.«

Arslan hält zudem jedes Jahr die Möllner Rede im Exil, eine Gedenkveranstaltung in wechselnden Städten. »Mir ist wichtig, wie man mit den Betroffenen umgeht. Nach jeder rassistischen Tat habe ich die Hoffnung, den Wunsch, die Forderung, dass die Gesellschaft, die Politiker und die Medien die Betroffenenperspektive einnehmen«, sagt er. Auch er wirft Reul Verharmlosung vor. »Die Menschen werden ja geradezu motiviert, diese Taten auszuführen, das ist kein individuelles Motiv.«

Quent vermisst zudem ein Signal an die Rassisten seitens des Staates. »Es muss nicht repressiv sein«, sagt er. Man müsse beispielsweise Forschungen über Rassismus in Deutschland auf den Weg bringen, um ein besseres Verständnis der Problematik zu erreichen.