Faschistische Attacke gegen linke Gelbe Westen

Versammlung, Flashballs und Faschisten

In Commercy fand eine frankreichweite Versammlung eher linker Gelber Westen statt. Am Samstag, dem jüngsten Aktionstag, überfiel ein Trupp militanter Faschisten einen Demonstrationsblock der undogmatisch-trotzkistischen Partei NPA.

„Wir Gelben Westen der Verkehrskreisel, der Parkplätze, der öffentlichen Plätze, der Versammlungen, der Demonstrationen, wir haben uns am 26. und 27. Januar in einer Versammlung der Versammlungen getroffen.“ So beginnt der Appell, den rund 300 Personen aus ganz Frankreich, die etwa 75 Delegationen angehörten, am  Wochenende in der ostfranzösischen kleineren Industriestadt Commercy – in der Nähe von Nancy – verabschiedeten.

An der Attacke auf den NPA-Block waren rund 50 Personen aus dem Kern sowie dem Umfeld der faschistischen Gruppe Les Zouaves beteiligt.

Seit Wochen zirkulierte der Aufruf der örtlichen Protestbewegung von Commercy, zu diesem Treffen zusammenzukommen. Letztlich fand er in einer Reihe von Städten, darunter auch in der Hauptstadt und in manchen Pariser Trabantenstädten – wo die Bewegung der „Gelben Westen“ jedoch schwächer verankert ist als in kleineren und mittleren Kommunen –, ein Echo.

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Der Ansatz derer von Commercy, den man als den linken Pol der Protestbewegung oder jedenfalls als einen Teil davon betrachten kann, beruht in hohem Maß auf der Schaffung basisdemokratischer Organisationsstrukturen. Ferner rückt er die soziale Frage in den Fokus, nicht die Reduzierung von Steuern, die auch von reaktionären Kräften aufgegriffen und politisiert wird. Der Appell fordert eine Umverteilung der Reichtümer, die Anhebung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, aber auch etwa die Rücknahme des derzeit von der Regierung geplanten Gesetzes zur Kriminalisierung unangemeldeter Demonstrationen, zu dem die parlamentarischen Beratungen am Dienstag  einsetzten. Die Repression – die bislang im Zusammenhang mit dem Protest der „Gelben Westen“ unter anderem 17 Menschen ein Auge kostete, durch den Einsatz von Hartgummigeschossen, und vier Personen eine Hand – wird in scharfen Worten kritisiert. Und es wird betont: „Wir sind weder rassistisch noch sexistisch noch homophob“, soziale Rechte müssten „unabhängig von der Nationalität“ gewährleistet werden. Umwelt- und klimapolitische Maßnahmen werden ebenfalls befürwortet, sofern die Belastungen „gerecht“ ausfielen und nicht, wie in der Regierungspolitik unter Emmanuel Macron, die Armen bestraften.

Nicht alle, die im Zusammenhang mit der Protestwelle seit November aktiv wurden, sind in vergleichbarer Weise progressiv. Höchst unterschiedliche Kräfte versuchen an die aktuelle Protestbewegung anzudocken, auch vom entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums.

Am Samstag fand in der Nähe des Bastille-Platzes und des „Lyoner Bahnhofs“ in Paris eine Attacke von Faschisten gegen den Demonstrationsblock der undogmatisch-trotzkistischen Partei NPA (Neue Antikapitalistische Partei) statt. In Wirklichkeit handelte es sich eher um zwei Angriffe: zunächst mit Fäusten auf der Höhe des Fronttransparents, wenig später mit Steinwürfen auf den gesamten Demoblock, der dabei auseinander gesprengt wurde. An dieser Attacke waren rund 50 Personen aus dem Kern sowie dem Umfeld der Gruppe Les Zouaves beteiligt. Der Begriff Zouave benannte ursprünglich 1830 einen einheimischen Hilfssoldaten im soeben kolonisierten französischen Algerien und wird seitdem für eher unernst auftretende Personen verwendet. Es handelt sich um eine informelle Gruppe, der sowohl ehemalige Mitglieder der für ihre Gewalttätigkeit bekannten, 1969 gegründeten, studentisch-neofaschistischen Gruppe Groupe Union Défense (GUD) als auch der „identitären Bewegung“ sowie Fußballhooligans angehören.

Inzwischen gibt es mehrere Solidaritätsbekundungen mit den Angegriffenen, auch aus Gewerkschaften, vor allem von der Union syndicale Solidaires, einem Zusammenschluss linksalternativer Basisgewerkschaften wie SUD. Zudem zirkulieren Aufrufe für eine fraktionsübergreifende „antifaschistische Wachsamkeit“ bei den kommenden Protestterminen.
Ebenfalls am Samstag wurde eine prominente Galionsfigur der „Gelben Westen“, der ältere und als betont „gewaltfrei“ geltende Jérôme Rodrigues, entweder durch einen Granatsplitter oder – wie die Protestbewegung angibt – durch ein Hartgummigeschoss, das aus der Distanzwaffe LBD alias flash-ball abgeschossen wurde, aus nächster Nähe am Kopf getroffen. Er droht, ein Auge zu verlieren. Die Regierung zeigt sich darüber nach Medienberichten „beunruhigt“. Rodrigues rief im Nachhinein zu Ruhe und Besonnenheit auf, während der ihm relativ nahe stehende Prominente der „Gelben Westen“, Eric Drouet – der 35jährige LKW-Fahrer aus dem östlichen Pariser Umland –, in seiner draufgängerischen und verbalradikalen Art einen „beispiellosen Aufstand“, „mit allen Mitteln“, ankündigte.

Ab dem 5. Februar zeichnet sich unterdessen eine möglicherweise interessant werdende Konstellation ab. Die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbands CGT hatte zunächst für diesen Tag zum Streik aufgerufen und einen allgemeinen Appell veröffentlicht. Allerdings glaubte sie wohl selbst nicht an einen durchschlagenden Erfolg – die Politik der CGT-Spitze besteht seit Dezember darin, zu Protesten unabhängig von den „Gelben Westen“ und an anderen Tagen aufzurufen. Doch seitdem bezog sich insbesondere Eric Drouet darauf und rief zu einem „unbegrenzten Generalstreik“ auf – ein Aufruf, den wiederum der radikale Linke und vormalige Sprecher des NPA, Olivier Besancenot, und der linksnationalistische ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon unterstützen. In linksgewerkschaftlichen und anderen Milieus wird dieser Aufruf weiter verbreitet.

Ein Flop wurde hingegen die faktische Pro-Regierungs-Demonstration der „Roten Schals“, die sich als Gegenbewegung zu den „Gelben Westen“ – „für eine Rückkehr zur Vernunft“ – verstehen, am Sonntag mit weniger als 2000 Teilnehmern, trotz höherer Angaben aus dem Innenministerium, die unglaubwürdig sind.