Der nahe Osten - eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse

88 für Sachsen

In Sachsen nähern sich CDU und AfD einander immer weiter an.
Kolumne Von

Im Freistaat Sachsen laufen derzeit mehrere große Verfahren gegen extrem rechte Gruppen: In Dresden wird – nach einer kurzen Unterbrechung ­wegen des Bekanntwerdens einer Affäre einer Schöffin mit dem Hauptangeklagten – der Prozess gegen die »Freie Kameradschaft Dresden« fortgeführt. Außerdem warten acht Angeklagte von »Revolution Chemnitz« zurzeit auf den Beginn ihres Verfahrens. Und in Leipzig werden wegen des Überfalls auf den linken Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 gerade im Wochentakt je zwei der insgesamt 202 Angeklagten im Schnellverfahren abge­urteilt.

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Eigentlich genug Anknüpfungspunkte für die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes (VS), könnte man meinen. Der wird aber noch immer von Gordian Meyer-Plath geführt. Dieser hatte sich einst beim brandenburgischen VS als V-Mann-Führer des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto einen Namen gemacht. Auch sein – nach eigenen Angaben – »privates Engagement für Gesellschaft und Demokratie« als Alter Herr der Bonner Burschenschaft Marchia, die bis 2011 im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert war, zeigt, dass Meyer-Plath ein sehr eigenes Verständnis davon hat, wie demokratisches Engagement aussieht und wovor die Verfassung geschützt werden muss.

Wie weit rechts der »rechte Rand« im Freistaat steht, machte die AfD in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich. Erst forderte der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla seine Anhänger in einem Brief auf, ihm »Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten« zukommen zu lassen. Am vergangenen Wochenende dann sprach der Landesvorsitzende Jörg Urban auf dem Parteitag in Markneukirchen von einer von der CDU herangezüchteten »linksterroristischen Sumpfkultur«.

Der »Linksrock« gilt als eine der ganz großen Gefahren, wie man einer Meldung seiner Behörde vor zwei Wochen entnehmen konnte. Bis zu 40 »linksextremistische« Konzerte hätten vergangenes Jahr im Freistaat stattgefunden, mindestens elf Bands stünden unter Beobachtung. Jedoch gebe es einen bedeutenden Unterschied zwischen rechts- und linksextremer Musikszene, wie MDR und Verfassungsschutz unisono berichteten. Dass Nazis nach ihren Konzerten Jagd auf Migranten machen? Dass im Rechtsrock der Massenmord an Juden und Jüdinnen verherrlicht wird? Nein, der »grundsätzlich andere Charakter« bestehe in der »gesellschaftlichen ­Akzeptanz«. Im Gegensatz zum Rechtsrock sei die linksextreme Musikszene nicht von der Zivilgesellschaft geächtet, was sie noch gefährlicher mache.

Man kann diese Meldung angesichts der sächsischen Verhältnisse als politisches Statement werten, auch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das schließlich gerade vor allem mit der Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD beschäftigt ist. Die säch­sischen Verfassungsschützer hatten sich lange geweigert, sich an der Materialsammlung zu beteiligen, und erst als letzte Landesbehörde ihren Bericht nach Köln geschickt.

Die regierende sächsische CDU hat ebenfalls ein politisches Statement nach Berlin gesendet. Sie berief im Januar Werner Patzelt, den als »Pegida-Versteher« bekanntgewordenen Dresdner Politologen, zum Co-Vorsitzenden der Programmkommission für die ­anstehenden Landtagswahlen. Patzelt hatte, wie der deswegen abgesetzte Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Berichte über eine rassistische Hetzjagd in Chemnitz als Lüge dargestellt und eine Petition mitinitiiert, die von der Bundesregierung Beweise forderte, versehen mit einer Graphik, auf der hinter dem Titel »Lügenspirale« ein Foto des NS-Propagandaministers Goebbels montiert war. Die eigentliche Ursache für die Ausschreitungen sei die »fehlerhafte Migrationspolitik« Merkels, sagte der Professor in verschiedenen Interviews. Von der Graphik distanzierte sich Patzelt später, jemand anders habe die Petition ­damit illustriert.

Auf Kritik an Patzelts Berufung reagierte der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer empört: »Es ist schändlich, dass Leute einfach so in die rechte Ecke gestellt werden.« Allerdings hat sich das CDU-Mitglied Patzelt da schon vor Jahren selbst hingestellt. Eine von Patzelt beantragte Anschlussverwendung als Seniorprofessor nach seiner bevorstehenden Emeritierung lehnte die Technische Universität Dresden ab, da Patzelt »auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge«.
Mit der Entscheidung, den bald ehemaligen Professor in den Wahlkampf einzubeziehen, wurde ein weiteres Zugeständnis an das rassistische Milieu in Sachsen gemacht. Patzelt selbst sieht seine Aufgabe klar, wie er dem Magazin Cicero sagte: »Also arbeiten wir daran, dass wieder die CDU von der Mitte bis zum rechten Rand dominiert und integriert.« Mit ihm als Programmschreiber, so die Hoffnung, ist man auf die AfD als Koalitionspartner gar nicht angewiesen, weil man ihre Positionen und damit auch ihre Wählerschaft in die CDU »integriert«.

Wie weit rechts der »rechte Rand« im Freistaat steht, machte die AfD in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich. Erst forderte der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla seine Anhänger in einem Brief auf, ihm »Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten« zukommen zu lassen. Am vergangenen Wochenende dann sprach der Landesvorsitzende Jörg Urban auf dem Parteitag in Markneukirchen von einer von der CDU herangezüchteten »linksterroristischen Sumpfkultur« und kündigte an, »die Antifa« zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Außerdem werde man Sachsen »zum unattraktivsten Platz in Deutschland für Asylbetrüger machen« – als ob das Land nicht längst für jeden Flüchtling ein absoluter Unort wäre.

Für seine Sprüche wurde Urban – aus 88 Bewerbern – zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl erkoren. Ob mit Regierungsbeteiligung der AfD oder ohne, Sachsen entwickelt sich vor der im September anstehenden Landtagswahl weiter zu einem äußerst un­angenehmen Ort für Migrantinnen und Linke – und damit zugleich zu einem Wohlfühlort für Neonazis und Faschisten. Eine von ihnen hat das bereits erkannt und durfte vergangene Woche in ihre geographische wie politische Heimat zurückkehren: Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ließ sich auf eigenen Wunsch in die JVA Chemnitz verlegen, wo sie künftig an Ort und Stelle miterleben kann, wie sich die sächsischen Verhältnisse weiter verschärfen.