Bei den deutschen »Gelben Westen« sammeln sich Rechtsextreme und Verschwörungsideologen

Das Volk trägt Neonuniform

Auch in Deutschland protestieren »Gelbe Westen«. Die im Vergleich zu Frankreich recht kleine Bewegung ist zum Sammelbecken von Rechts­extremen und Verschwörungsideologen geworden.

Die deutschen »Gelben Westen« zu beobachten, ist ein wenig wie einem ­Autounfall zuzuschauen. Es fällt schwer wegzusehen, schmerzt allerdings, wenn man hinschaut. Seit Ende November wollen auch in Deutschland Menschen den Protesten in Frankreich nacheifern. Schnell tauchten im Internet Videos auf, die etwa eine Kleingruppe zeigten, die durch dauerhaftes Betreten einen Zebrastreifen blockierte oder ähnlich spektakuläre Aktionen aufführte. Geplante Großaktionen wie eine Blockade des Kamener Kreuzes im östlichen Ruhrgebiet scheiterten, dafür ­genügte die Präsenz von einigen Streifenwagen der Polizei. Seitdem beschränken sich die Gelben Westen in Deutschland auf Auftritte in einigen ­Innenstädten. In Dortmund etwa begannen sie im Dezember mit Hilfsgaben an Obdachlose und kleinen Spaziergängen. Seit die Polizei auf sie aufmerksam wurde, melden sie für jeden Samstag eine Demonstration an. Die Teilnehmerzahl liegt im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich.

Meinungsfreiheit wird von vielen Gelben Westen offenbar so verstanden, dass man ihre Meinungen nicht kritisieren dürfe, wie krude diese auch sein mögen. Wohl auch deshalb sind die Gruppen der Gelben Westen zum Tummelplatz von Neonazis und Verschwörungstheoretikern jeder Couleur geworden.

Spannender als die Auftritte der Gelben Westen ist, worüber sie diskutieren, über welche Netzwerke sie sich informieren und welche Nachrichten in ihren Chat-Gruppen geteilt werden. In einer Gruppe, die für den Protest in Dortmund maßgeblich ist, äußerte sich zum Beispiel ein Nutzer mit dem Pseudonym »Kastanienmännchen«. In einer Sprachnachricht beschwerte er sich über die »gleichgeschaltete Mainstreampresse«, regte sich über den Mord in Chemnitz auf, wo »auf Gräbern« für »Überfremdung« getanzt worden sei. Dahinter stehe ein Plan: »Merkel als Jüdin verleumdet alle Deutschen als rechtsradikal.« Diese »Scheiße« hätten »die Juden« schon einmal gemacht, deswegen habe Deutschland den Krieg verloren. Es folgten Verschwörungstheorien über die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, und die ­Behauptung, mit Merkel und Kahane gebe es zwei Jüdinnen, die »hier den Ton angeben«. Für »Gutmenschen« wünschte er sich: »Alles, wie es da ist, an die Wand stellen und weg mit dem Rotz.«

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Das »Kastanienmännchen« ist kein Einzelfall. In den Gruppen der Gelben Westen kursieren Gewalt-, Mord- und Vernichtungsphantasien, die sich meist gegen die Regierenden richten, aber auch Migranten oder Journalisten zum Ziel haben können. Widerspruch liest man hingegen selten, gelegentlich ein »So kannst du das aber nicht sagen«, das war es dann auch schon.

Meinungsfreiheit wird von vielen Gelben Westen offenbar so verstanden, dass man ihre Meinungen nicht kritisieren dürfe, wie krude diese auch sein mögen. Wohl auch deshalb sind die Gruppen der Gelben Westen zum Tummelplatz von Neonazis und Verschwörungstheoretikern jeder Couleur geworden.

Die Gelben Westen berufen sich oft auf das US-amerikanische Verschwörungsnetzwerk Qanon, auf RT (früher Russia Today), PI-News oder selbst ernannten Enthüller auf Youtube. Ergänzt wird das durch einschlägige rechte Propaganda. Rund um den 13. Februar gab es zum Beispiel allerhand über den Dresdener »Bombenholocaust« zu lesen, der als weiterer Beleg für einen angeblich seit Jahrzehnten andauernden Krieg gegen die Deutschen angeführt wurde. Auch diverse rassistische Initiativen verbreiten ihre Neuigkeiten und Termine in den Gruppen der Gelben Westen. Vorne dabei ist zum Beispiel das »Frauenbündnis Kandel«, dessen Sängerin Julia Juls ein Lied für die deutschen Gelbwesten produziert hat.

Wie eine typische Veranstaltung der Gelben Westen in Deutschland aussieht, zeigte sich am zweiten Februarwochenende in Wiesbaden. 80 Menschen waren gekommen, hetzten gegen die »New World Order«, echauffierten sich über angebliche Hetzkampagnen und manipulierte Bilder, die Journalisten benutzt hätten, um Stimmung gegen die Demonstration zu machen. Zum Verlauf der Kundgebung heißt es im Fachblatt Blick nach rechts: »Auf ­einen kritischen Zuruf von einem Passanten folgt eine wüste Schimpftirade über Lautsprecher und anschließend der polizeiliche Gegenaufruf an die ›Gelbwesten‹, sich zu mäßigen. Am Ort der Abschlusskundgebung wird einem Mann, der sich kritisch zum Geschehen äußert, mit Gewalt gedroht: ›Wenn die Polizei nicht hier wäre, würdest du nicht mehr lange hier stehen‹, brüllt ein Teilnehmer in gelber Warnweste.« Unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren zahlreiche bekannte Rechtsextreme. Hinterher erregten sich mehrere Gelbe Westen erneut über kritische Presseberichte. In einer Chat-Gruppe bekundete eine Teilnehmerin, gegen den Wiesbadener Kurier eine Anzeige wegen »Hetze und Verleumdung« gestellt zu haben.

Eine besondere und verhältnismäßig erfolgreiche Spielart des Protests der Gelben Westen kommt in Baden-Württemberg als »Diesel-Demo« daher. Seit einigen Wochen protestieren mehrere Hundert Menschen in Stuttgart gegen die geltenden Fahrverbote in der Innenstadt. Die Initiative geht auf Mitarbeiter Stuttgarter Automobilfirmen zurück, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Der Versuch der Veranstalter, sich von rechten Gruppen zu distanzieren, bewirkt wenig. Die AfD und andere rechte Gruppen zeigen in Stuttgart regelmäßig Präsenz.

Als in Karlsruhe ebenfalls eine »Diesel-Demo« stattfand, versuchten einige Anarchisten, bei der Auftaktkundgebung mit »Parolen, die zu Solidarität zwischen allen Menschen aufriefen«, die Stimmung auszuloten. Nach wenigen Metern wurden sie aus der Demonstration ausgeschlossen. Danach sollen wieder rechte Parolen wie »Frei, sozial, national«, »Wir sind das Volk« oder auch »Merkel muss weg« dominiert haben. Die Libertäre Gruppe Karlsruhe resümiert: »Durch den Ausschluss all jener, die sich die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben haben und zu ­internationaler Solidarität aufgerufen haben, hat der Anmelder Pascal Völlinger deutlich gemacht, auf welcher politischen Schiene er sich bewegt. Ein öffentlicher Schulterschluss mit der rechten Szene«, der auch von anwesenden Medienvertretern wahrgenommen worden sei.

Das Beispiel zeigt, wie schwer es ist, bei den Protesten der deutschen Gelben Westen mit linker Kritik zu intervenieren. Zwar sind längst nicht alle Gelben Westen Nazis oder Verschwörungstheoretiker, vielen kann sogar ein irgendwie linkes Bauchgefühl unterstellt werden. Doch an der Bereitschaft, sich klar von den Rechten in den eigenen Reihen abzugrenzen, mangelt es. Interventionen wie in Karlsruhe sind eine Möglichkeit, die Gelbwesten zu einer Auseinandersetzung zu zwingen; Gegenproteste könnten, wo es nötig ist, eine andere Form der Kritik sein. An den meisten Orten haben die Gelben Westen ihre besten Tage aber wohl ohnehin schon hinter sich, zumindest gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine Massenbewegung entsteht.

Allerdings wird die Querfront wohl bald in einer neuen Verkleidung auftauchen.