Rena Netjes, Journalistin, im Gespräch über die Repression in Ägypten unter Präsident al-Sisi

»Al-Sisi will sich an die Macht klammern«

Rena Netjes berichtet seit 2002 als freie Journalistin über die arabische Welt. 2014 wurde sie in Ägypten mit weiteren in- und ausländischen Journalisten unter anderem wegen Terrorismus angeklagt und in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr und den anderen wurde vorgeworfen, der als Terrororganisation eingestuften Muslimbruderschaft geholfen und falsche Informationen verbreitet zu haben. Netjes konnte Ägypten noch rechtzeitig verlassen. Zurzeit lebt sie in Istanbul.
Interview Von

Wie geht es Ihnen im Augenblick, knapp fünf Jahre nachdem Sie ­wegen Terrorismusvorwürfen aus Ägypten fliehen mussten?
Es geht mir gut. Ich lebe jetzt in Istanbul. Im Gegensatz zu vielen Korrespondenten und Kollegen, die in der Türkei negative Erfahrungen machen, fühle ich mich hier sicher. Ich schreibe auch nicht über die Türkei. Dafür fehlt mir eine profundere Kenntnis des Landes und der Sprache. Mein Spezialgebiet ist die arabische Welt und hierfür ist Istanbul als Basis ideal. Viele Oppositionelle aus arabischen Staaten, von Libyen über Ägypten bis hin zum Jemen, Irak und zu Syrien leben hier. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt, aber keinesfalls mit der Repression in Ägypten vergleichbar, wo Journalisten ermordet oder zu Tode gefoltert werden oder einfach »verschwinden«. Ich finde es bedenklich, dass darüber international kaum berichtet wird, ganz im Gegensatz zu den Entwicklungen in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan.

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Warum ist Istanbul zum Anlaufpunkt für Dissidenten aus arabischen Krisenstaaten und Dikta­turen wie Ägypten geworden?
Es ist paradox, denn für türkische Journalisten und Türkei-Berichterstatter ist die Situation in der Tat sehr schwer. Oppositionelle, Dissidenten, Menschenrechtler und Journalisten aus arabischen Staaten sind hier aber weit­gehend sicher, und die Arbeit ist hier für sie leichter. Man hat die gesamte Bandbreite an Medien an Ort und Stelle, es gibt eine Fülle an oppositionellen Fernsehsendern, mindestens drei für Ägypten, wie Mekameleen TV (den Muslimbrüdern nahestehend, Anm. d. Red.), der über die »Sisi-Leaks« berichtete, oder al-Sharq-TV vom Gründer der verbotenen ägyptischen liberalen Partei al-Ghad, Ayman Nour; bei den Präsidentschaftswahlen 2005 forderte er den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak heraus und verbrachte drei Jahre in Haft. Al-Sharq ist ein Sender, der Meinungspluralität pflegt. Al-Watan-TV wird wiederum von den Muslimbrüdern betrieben. Dann gibt es noch einige Sender für Syrien, ich glaube sogar vier, zwei libysche ­sowie drei jemenitische und drei irakische Sendeanstalten. Istanbul ist ein Anlaufpunkt für die verfolgte Opposition aus arabischen Staaten. Insbesondere im Zentrum von Istanbul scheinen zur Hälfte Türken und zur Hälfte Araber zu leben.

Viele dieser arabischen Oppositionellen sind in der Türkei also relativ sicher. Hat das in einigen Fällen auch damit zu tun, dass Erdoğans islamisch-konservative Partei AKP den Muslimbrüdern nahesteht?
Beide stehen sich ideologisch nahe. Aber man darf nicht außer Acht lassen, dass Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi, der nicht müde wird zu betonen, dass die Muslimbrüder Extremisten seien, sich zugleich an Saudi-Arabien anbiedert. Und wer gegen al-Sisi ist, ist für ihn sofort ein Muslimbruder. Auch mir hat man das vorgeworfen, dabei habe ich mit den Muslimbrüdern nichts gemein. Ich bin nicht einmal Muslimin, sondern praktizierende Christin.

»Mit Verhaftungen naher Verwandter will das ägyptische Regime Kritiker zum Schweigen bringen.«

Die Türkei ist für mich das sicherste Land, auch aus dem Grund, dass die Beziehungen zwischen der türkischen und der ägyptischen Regierung miserabel sind. Die Türkei stellte sich ganz klar gegen den Militärpusch und al-­Sisi. Erschreckend ist aber, dass nach dem Libanon nun die Türkei allem ­Anschein nach erstmals einen in Ägypten zum Tode verurteilten Ägypter dorthin ausgeliefert hat. Das hat die ägyptische Gemeinde hier extrem verängstigt, denn es leben viele Ägypter hier, denen in Ägypten die Todesstrafe droht. Von offizieller Seite kündigt man an, der Sache nachzugehen, während man betont, über fünf Millionen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. In der Exilgemeinde geht man noch davon aus, dass es sich um einen Fehler gehandelt haben muss. In einem wei­teren Fall drohte einem Ägypter, der wochenlang am Flughafen festsaß, ebenfalls die Abschiebung, die jedoch nun gestoppt wurde. Anscheinend werden keine Asylanträge mehr am Flughafen behandelt.

Amnesty International (AI) veröffentlichte unlängst drei besorgniserregende Berichte über die Menschenrechtslage in Ägypten. Wie sehen Sie die Situation dort?
Ein AI-Bericht kritisiert, dass die Zahl der Hinrichtungen in Ägypten rasant gestiegen sei. 2019 wurden bereits 15 Hinrichtungen vollstreckt. Und viel mehr Verurteilte sitzen in den Todeszellen. Ein weiterer AI-Bericht beschäftigte sich mit dem Verbot von Familienbesuchen für Inhaftierte. Ich hörte ­davon bereits im vergangenen November und Dezember, als ich Moataz ­Matar interviewte, den Nachrichtensprecher des Senders al-Sharq-TV in Istanbul. Matar ist eine der einflussreichsten Stimmen der oppositionellen ägyptischen Medien. Seine Sendung ist die meistgesehene in der arabischen Welt, mit 1,4 Milliarden Zuschauern online pro Jahr. Er hat keine Chance mehr, nach Ägypten zurückzukehren. Unlängst rief ein ägyptischer Nachrichtensprecher alle Ägypter in Kairo dazu auf, Matar zu finden und zu töten. Das Vorgehen Ägyptens ist sehr aggressiv. Matar hat aber keine Angst, obwohl fünf seiner Familienmitglieder in Haft waren in Ägypten.

Ich kenne ähnliche Geschichten von anderen ägyptischen Journalisten, die hier in Istanbul leben.
Matars Vater wurde mittlerweile freigelassen, doch er ist wenig später verstorben. Sein Bruder Moaz Matar war zunächst verschwunden, nachdem die Militärpolizei ihn abgeholt hatte. Über Monate wusste die Familie nicht, wo er sich aufhält oder wo man ihn festhält. Mittlerweile gilt es als geklärt, dass er in Haft ist. Aber seine Familie darf ihn nicht besuchen, wie man mir im Januar sagte. AI weiß mittlerweile von 61 Fällen, in denen keine Familienbesuche erlaubt wurden, in einzelnen Fällen seit zwei Jahren, so in den Gefängnissen von Burj al-Arab bei Alexandria und dem Tora-Gefängnis in Kairo.

AI betonte, dass Kritik an den Machthabern in kaum einem Land schwerer zu äußern sei als in Ägypten. Mittlerweile laufen auch Hunderte Verfahren gegen Regimekritiker in sozialen Medien.
Es wird immer schlimmer, und das ägyptische Regime fordert auch kritische Journalisten im Exil dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Das betrifft nicht nur Matar, sondern auch Ahmed Samir von Mekameleen-TV. Sein Bruder ist ebenso in Haft, in den Emiraten mittlerweile. Das ägyptische Regime will ­diese Sender abschalten, denn es sind jene, die permanent die Menschenrechtsverletzungen ans Licht bringen. Mit Verhaftungen naher Verwandter will es Kritiker zum Schweigen bringen. Das ist die Art und Weise, wie das Regime arbeitet. Auch Jamal Khashoggi erhielt übrigens über ägyptische Sender Morddrohungen.

Das ägyptische Parlament debattiert derzeit eine Verfassungsänderung, die es al-Sisi nach zwei Amtszeiten ermöglichen würde, noch länger im Amt zu bleiben. Da auch die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll, könnte er theoretisch bis 2034 im Amt bleiben. Seine reguläre Amtszeit würde 2022 enden. Was halten Sie von al-Sisis Plänen?
Als »Pharao Sisi I.« will er sich an die Macht klammern. Dabei tut man gut daran, zurückzublicken, denn bereits 2013 sagte er, dass er persönlich, und damit die Armee, niemals den Präsidenten stellen würde – und nun hat er die absolute Macht. Ich denke, mit der Verfassungsänderung will er vor allem sich selbst schützen, und zwar vor Strafverfolgung, unter anderem wegen der zahlreichen Massaker, wie die vom »Schwarzen Mittwoch« im August 2013 gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, die in Kairo und Gizeh Protestlager errichtet hatten; Human Rights Watch zufolge starben damals allein beim Rabi’a-Massaker in Kairo mindestens 817 Menschen.

Ich weiß, dass auf internationaler Ebene einige Verfahren gegen al-Sisi vorbereitet werden. Aber gegen amtierende Präsidenten zu prozessieren, ist ausgesprochen schwer. Es schmerzt mich daher auch sehr zu sehen, wie überaus herzlich Angela Merkel Präsident al-Sisi bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar empfangen hat. Er verbreitet Lügen, wie die, dass Ägypten fünf Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Dabei geht er vielleicht auf biblische Zeiten zurück, als die hungrigen Brüder von Jakob ins Land kamen. Er nennt diese Summe, weil er ein Migrationsabkommen abschließen möchte und schürt deswegen Angst vor Flüchtlingsströmen. Er will einfach das Geld, das die Türkei bekommen hat.

Welche Rolle spielt Ägypten im Kampf gegen den Islamismus?
Al-Sisi fragte in München auf der Sicherheitskonferenz wieder einmal, wer die islamistischen Kämpfer in die Re­gion gebracht habe. Er leugnet bisher die Existenz des »Islamischen Staats« (IS) in Ägypten, selbst im Sinai benennt man die Gruppen stets anders. Er schiebt einmal mehr die Schuld den westlichen Industrienationen zu.

Dabei hat der Jihadismus seine Wurzeln in Ägypten. Nicht nur der führende Kopf hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 war Ägypter (Mohammed Atef, Anm. d. Red.), auch der Anführer von al-Qaida ist Ägypter (Ayman al-Zawahiri, Anm. d. Red.), es gibt Ägypterinnen beim IS und ägyptische IS-Kämpfer, einige davon sind nach wie vor in Syrien. Die Lesart in Ägypten ist, dass Europa und die USA und deren Geheimdienste hinter dem IS stecken. Die meisten Selbstmordatten­täter im Irak kamen jedoch aus Saudi-Arabien, wie ein Bericht vor etwa zwei Jahren untermauerte, und Saudi-Arabien ist der engste Verbündete Ägyptens.
Al-Sisi schiebt die Schuld allen anderen zu, anstatt einmal auf seine Rolle und die seiner Freunde zu blicken.

Denn Dekaden an Repression und Unterdrückung durch autoritäre Regime – sei es unter Saddam Hussein im Irak, Muammar al-Gaddafi in Libyen oder Bashar al-Assad und seiner Familie in Syrien – gehören zu den Hauptgründen für die Entstehung des IS. Repression und der saudi-arabische Wahhabismus sind der Zündstoff für den Jihadismus gewesen. Aber auch die Invasion im Irak und der folgende Krieg, in dem viele Fehler gemacht wurden, spielten und spielen eine bedeutende ­Rolle.