Auch nach dem Rückzug Sahra Wagenknechts sind die Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei nicht vorbei

Nach dem Aufstehen kommt das Organizing

Populismus, Klassenkampf oder Politik für die akademische Mittel­schicht? Grenzen dicht oder Solidarität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagenknechts Rückzug geht in der Linkspartei die Debatte über diese Fragen weiter.

»So schnell knallen bei uns keine Sektkorken mehr«, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die ­Ankündigung Sahra Wagenknechts, sich vom Vorsitz der Bundestagsfraktion zurückzuziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir bei dem Thema Flüchtlings­politik und bei der strategischen Grundausrichtung große Differenzen zu ­Sahra Wagenknecht hatten. Im Berliner Landesverband sind da die Mehrheiten eindeutig«, fügte Wolf hinzu.

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Ein Großteil der Funktionsträger der Berliner Linkspartei dürfte Wagenknecht keine Träne nachweinen. Doch auch selbsterklärte Populisten haben sich inzwischen von ihr distanziert. So schrieb der Soziologe Thomas Goes, der mit Violetta Bock im vergangenen Jahr das Buch »Ein unanständiges ­Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte« veröffentlicht hat, in der Tageszeitung Neues Deutschland über Wagenknecht: »Sie setzte viel auf eine Karte und ist gescheitert. Damit hat sie sich auch selbst entzaubert.« Goes betont, dass die Politikerin in der Linkspartei entbehrlich sei. »Klar ist, Wagenknecht ist (und war) nicht entscheidend. Natürlich stehen Köpfe für politische Orientierungen. Um sie herum kristallisiert sich allerdings, was politisch bereits da ist.« Am Ende seines Beitrags bescheinigt Goes Sahra ­Wagenknecht und Oskar Lafontaine, dass sie der Partei in der jüngsten Zeit keinen guten Dienst erwiesen, sondern polarisiert und gespalten hätten. Der Soziologe schließt: »Insofern ist ihr Scheitern auch eine Chance.«

Sollte die Linkspartei in den nächsten Wahlen große Verluste hinnehmen müssen, dürften sich Wagenknechts Anhänger wieder lauter zu Wort melden.

Eine solche Kritik gerade aus dem Lager des linken Populismus zeigt, dass Wagenknecht in ihrer Partei viele Freunde verloren hat. Vor allem im linken Flügel, dessen bekannteste Ver­treterin sie in den neunziger Jahren war, sind große Verwerfungen entstanden. So verwiesen manche Bundestagsabgeordnete dieses Flügels darauf, zwar lange Zeit Verbündete Wagenknechts gewesen zu sein, aber nach deren ­Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kein Wort mehr mit ihr gewechselt zu ­haben. Wagenknecht hatte sich im vergangenen Jahr für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen.

Die Sozialistische Linke (SL), eine vor allem von keynesianischen Gewerkschaftern getragene Strömung in der Linkspartei, die lange Zeit eher zu ­Wagenknecht tendierte, trägt mittlerweile einen heftigen Streit mit An­hängern der von der Politikerin gegründeten sogenannten Sammlungsbewegung »Aufstehen« aus. Jana Seppelt, die dem alten Sprecherrat der SL ange­hörte, beklagte im Gespräch mit dem Neuen Deutschland, die SL sei durch die gezielte Mobilisierung zuvor kaum aktiver Mitglieder zu einer Gruppe ­gemacht worden, die überwiegend Sympathisanten von »Aufstehen« repräsentiere. Zudem, so Seppelt, habe sich ihre Hoffnung zerschlagen, die Strömung stärker zu einem Podium für moderne Klassenpolitik zu entwickeln, die sich an derzeitigen gewerkschaft­lichen Kämpfen orientiert.

Seppelt will die SL verlassen und sich künftig vor allem in der »Bewegungslinken« engagieren. Diese im Januar gegründete Gruppe bezeichnet sich selbst als »übergreifende Erneuerungsbewegung« der Linkspartei. Mit Schlagwörtern wie »Organizing« und »verbindende Klassenpolitik« knüpft die »Bewegungslinke« an gewerkschaftliche Debatten an. Tatsächlich haben einige Mitglieder der »Bewegungslinken« bei Verdi und der IG Metall Versuche des »Organizing« in der Praxis kennengelernt. Die Neuköllner ­Bezirksgruppe der Linkspartei hat in Gropiusstadt schon einige Erfahrungen mit dem Organizing gemacht. Sie hat in dem Stadtteil von Neukölln, in dem sich außerparlamentarische Bewegungslinke gewöhnlich nicht tummeln, Mieter dabei unterstützt, sich zu organisieren und einen Forderungs­katalog aufzustellen. Es gab dort in den vergangenen Wochen zwei Protest­demonst­rationen gegen drohende Mieterhöhungen.

Damit versucht die »Bewegungslinke«, zumindest ansatzweise den Anspruch einzulösen, den Wagenknecht stets verbal erhoben hat. Die Politikerin hat auch nach ihrem angekündigten Rücktritt erneut gefordert, die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie bei den Abgehängten oder in der akademischen Mittelschicht der Großstädte Anhänger und Wähler gewinnen wolle. Allerdings war »Aufstehen« der denkbar schlechteste Versuch Wagenknechts, ihren Anspruch zu verwirklichen. Warum sollten sich beispielsweise Mieter in Gropiusstadt in einer Orga­nisation mit ehemaligen Funktionsträgern der Grünen und SPD-Dissidenten organisieren? Die Treffen von »Aufstehen« waren in vielen Städten zwar gut besucht. Doch überwiegend kamen dort Menschen zusammen, die bereits mehr oder weniger erfolgreich versucht hatten, in anderen Parteien oder Organisationen zu reüssieren. Menschen, die über keine politischen Erfahrungen in Organisationen verfügen, haben es bei solchen Zusammenkünften nicht leicht.

Mittlerweile haben auch mehrere Gründungsmitglieder von »Aufstehen« das vorläufige Scheitern ihres Ansatzes wegen mangelnder demokratischer Entscheidungsstrukturen, fehlender organisatorischer Ressourcen und einer unklaren politische Zielsetzung konstatiert. Dies lasten sie auch Wagenknechts Vorgehen bei »Aufstehen« an. Doch die kritischen Gründungsmitglieder erwähnen mit keinem Wort die Ablehnung der Migration, die für viele inner- und außerhalb der Linkspartei ein Grund war, mit »Aufstehen« nicht zusammenzuarbeiten. An diesem Punkt unterscheiden sich die Populisten von »Aufstehen« auch von der »Bewegungslinken«, die keinen Widerspruch zwischen der Befürwortung von Migration und einer modernen Klassen­politik sieht. Während Wagenknecht für eine Ablehnung des UN-Migrationspakts plädierte, sieht die »Bewegungslinke« in der Übereinkunft einen Fortschritt. Die Linkspartei-Mitglieder Elif Eralp, Sofia Leonidakis, Pazhare Heidari und Mahir Türkmen betonten kürzlich in einem an ihre Genossen gerichteten Diskussionsbeitrag: »Wir begreifen die neu Ankommenden als Teil unserer ›Klasse‹ und Teil einer Weltarbeiterklasse im gemeinsamen Kampf gegen rechte und neoliberale Hegemonie.« Der Rückzug Wagenknechts könnte ­solchen Positionen mehr Raum innerhalb der Linkspartei lassen.

Doch sollte die Partei vor allem in Ostdeutschland bei den nächsten Wahlen große Stimmenverluste hinnehmen müssen und danach in Thüringen nicht mehr der Landesregierung an­gehören, dürften sich Wagenknechts Anhänger wieder lauter zu Wort melden. Die Ankündigung der Politikerin, sich auch nach ihrem Rückzug weiter in die Diskussionen der Linkspartei einzumischen, kann durchaus als Kampfansage verstanden werden. Die Konflikte in der Linkspartei dürften also weitergehen. Schließlich geht es dabei um die Form eines linken Reformismus, die nicht nur in Deutschland heftig umstritten ist. Auch in Frankreich, Spanien und Italien wird dieser Streit ­ausgetragen – und das mit noch größerer Schärfe.