Wahlkampf in Indien

Billige Tricks

Der indische Premierminister Narendra Modi hat es geschickt verstanden, den Unmut vieler Verlierer seiner wirtschaftsliberalen Politik auf die knapp 200 Millionen indischen Muslime zu lenken.

Es schien, als habe Narendra Modi sein Wahlversprechen gehalten. Zwischen dem 15. Januar und dem 4. März nahmen in Prayagraj knapp 120 Millionen gläubige Hindus beim religiösen Fest Kumbh Mela ein Bad im Ganges und hatten den Eindruck, dass der Fluss tatsächlich gereinigt worden sei. Auch Daten des Central Pollution Control Board (CPCB) zeigten, dass das Wasser des Ganges in Prayagraj (bis 2018 Allahabad) nicht nur sauberer aussah. Der Sauerstoffgehalt hatte sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, die Verschmutzung im gleichen Grad verringert. Modi, seit 2014 Premierminister Indiens, hatte im Wahlkampf versprochen, den Ganges innerhalb von fünf Jahren, also bis 2019, zu reinigen.

In Indien herrscht die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, den Bauern geht es unter Modi schlechter als zuvor.

Zehn Tage nach dem Ende des Fests sieht der Ganges in Prayagraj wieder verschmutzt aus. Zudem ist der Wasserspiegel in den vergangenen Tagen rapide gesunken. Die Regierung Modi hatte zusammen mit der Regierung des Bundesstaats Uttar Pradesh getrickst und während des Kumbh Mela pro Tag zusätzlich etwa 225 000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde über die Nebenflüsse in den Ganges leiten lassen. »Dazu wurden die meisten der 200 Ledergerbereien Kanpurs, die ihr mit Chrom verseuchtes Abwasser in den Ganges leiten, für die Zeit der Mela geschlossen«, sagt Rakesh Jaiswal von der Umweltorganisation Eco Friends aus Kanpur, der seit 20 Jahren gegen die Umweltverschmutzung entlang des Ganges kämpft.

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»Doch die Industriebetriebe in Dada Nagar in Kanpur leiten ihre ungereinigten Abwässer weiter in den Pandu, der dann in den Fluss Yamuna fließt, der wiederum hinter der Gegend, wo Kumbh Mela gefeiert wird, in den Ganges fließt«, fährt er fort. Warum es dem Chief Minister von Uttar Pradesh, dem radikalen hinduistischen Priester Yogi Adityanath, so leicht fiel, die Gerbereien für drei Monate zu schließen, liegt nahe: Sie gehören vorwiegend Muslimen. »Alle Maßnahmen der Verantwortlichen zielten nur darauf ab, für die Zeit der Mela den Eindruck zu erwecken, der Ganges wäre gereinigt. Die ersten Gerbereien in Kanpur haben den Betrieb schon wieder aufgenommen«, so Jaiswal. Seine Einschätzung wird von einer Studie des CPCB von 2017 bestätigt, die zeigt, dass der Ganges an den meisten Stellen mittlerweile dreckiger ist als 2014.

Modi muss Erfolge vorweisen, denn vom 11. April bis 19. Mai finden in mehreren Etappen die Wahlen zum indischen Parlament, der Lok Sabha, sowie zu einigen Regionalparlamenten statt. Bei den letzten Regionalwahlen musste Modis hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in einigen Bundesstaaten Verluste hinnehmen.

Das Wirtschaftswachstum war in den vier Jahren seiner Amtszeit zwar hoch, 2015 lag es gar bei über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, danach bei rund sieben Prozent, die Masse der Bevölkerung profitiert allerdings kaum davon. In Indien herrscht die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, was auch daran liegt, dass jeden Monat knapp eine Million junge Inderinnen und Inder auf den Arbeitsmarkt strömen. Auch den Bauern in Indien geht es unter Modi durchschnittlich schlechter als zuvor, worauf diese mit mehreren großen Demonstrationen aufmerksam gemacht haben.

Mit einer einmaligen Zahlung von umgerechnet 2 000 Rupien pro Kleinbauer versucht die Regierung Modi, sich kurz vor der Wahl noch ein paar Stimmen zu sichern. Eine Lösung für die Krise der Landwirtschaft, die seit 1990 etwa 300 000 Bauern in den Selbstmord getrieben hat, besitzt Modi aber nicht. Ebenso wenig für das Problem Luft- und Umweltverschmutzung: Derzeit liegen 22 der 30 am stärksten verschmutzten Städte der Welt in Indien.

Bis heute gibt es negative Nachwirkungen des Bargeldaustauschs von 2016, als Geldscheine im Wert von mehr als 100 Rupien für ungültig erklärt wurden, um Korruption und Schwarzmarktgeschäfte zu bekämpfen. Im Juli 2017 führte Modis Regierung eine Mehrwertsteuer ein – eine Idee, die von der Kongresspartei stammte und von Modis BJP einst aus Opportnismus abgelehnt worden war. Nun gestaltete sie die Einführung so dilettantisch, dass sie mittelständische Unternehmen ebenfalls bis heute beeinträchtigt.

Auch Modis Image als Saubermann bekommt Kratzer – immer offensicht­licher wird seine Nähe zu Großindustriellen wie Anil Ambani, dem Vorsitzenden der Reliance Anil Dhirubhai Ambani Group. Die Zeitung The Hindu veröffentlichte im März Dokumente, die beweisen, dass die Regierung Modi Frankreich beim Erwerb von 36 Kampfflugzeuge des Typs »Rafale« vom französischen Unternehmen Dassault Aviation dazu gedrängt hatte, ein Unternehmen der Reliance-Gruppe als indischen Kooperationspartner zu bevorzugen.

Dass Oberste Gericht zweifelte die Echtheit der Dokumente nicht an, ließ sie bei der Ablehnung eines erneuten Einspruchs gegen das Kampfjet­geschäft jedoch außer Acht, da die Dokumente aus dem Ministerium gestohlen worden seien.
Ungeachtet all der offensichtlichen Fehlschläge Modis könnte es knapp für weitere fünf Jahre reichen. Das hat mehrere Gründe: Der Premierminister hat es geschickt verstanden, den Unmut vieler Verlierer seiner wirtschaftsliberalen Politik auf die knapp 200 Millionen indischen Muslime zu lenken, ohne offen zu Gewalttaten gegen sie aufzurufen. Das übernahmen die rechtsextreme und paramilitärische Kaderorganisation der BJP, die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), und andere extremistische hinduistische Organisationen. So starben Human Rights Watch zufolge seit Mai 2015 bei Angriffen sogenannter Kuhrettungsgruppen auf vermeintliche Rindfleischesser oder Kuhschlachter 44 Menschen, darunter 36 Muslime.

Auch der Kaschmir-Konflikt ist wieder eskaliert. Nach einem jihadistischen Attentat im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs im Februar griff die indische Luftwaffe ein Trainingslager der Terrormiliz Jaish-e Mohammed in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa an (Jungle World 13/2019). Obwohl diese »nichtmilitärische Präventivaktion« nahe der pakistanischen Stadt Balakot internationalen Beobachtern zufolge, die Satellitenbilder auswerteten, weder Terroristen tötete noch eines ihrer Camps traf, tadelte Modi mit Hilfe ihm freundlich gesinnter Medien jeden im Land als Unterstützer Pakistans, der die Fakten offen aussprach. Die Vorgängerregierung unter der Kongresspartei war hingegen um Ausgleich mit der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung in Kaschmir bemüht, was für einen Rückgang der Gewalt gesorgt hatte.

Wahrscheinlich wäre die Wahl schon jetzt entschieden, hätte sich Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei nicht im vergangenen Jahr vom Langweiler zum eloquenten Redner gewandelt, der »dem Volk aufs Maul schaut«. Nachdem Rahul schon die Bauernproteste mit schwer zu haltenden Versprechen für sich zu nutzen wusste, versprach er jüngst den schätzungsweise 270 Millionen armen Inderinnen und Indern, die von weniger als 30 Rupien (0,39 Euro) pro Tag leben, ein Grundeinkommen von 6 000 Rupien (168 Euro) im Monat. »Natürlich ist Rahuls Versprechen den Wahlen geschuldet, aber es könnte ein Wendepunkt für die Wahlen sein und vielleicht endet es wirklich in einer wichtigen Reform, weil immer weniger Inder die Versprechen der Politiker vergessen«, sagt der bengalische Journalist und Aktivist Sushovan Dhar.

Am 27. März verkündete Modi in einer Fernsehansprache den Abschuss eines indischen Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn durch eine Antisatellitenrakete. Da ein solcher Abschuss bisher nur den USA, Russland und China gelungen war, verkündete Modi, dass Indien nun eine »Supermacht im Weltraum« sei. Die Nasa kritisierte, die entstandenen Bruchstücke gefährdeten unter anderem die Internationale Raumstation (ISS). Das hinderte Modi nicht daran, den Abschuss propagandistisch für sich zu nutzen.