Brexit vor der EU-Wahl?

Der große Clusterfuck der Tories

Der Austritt aus der EU könnte für Großbritannien desaströse wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben. Theresa May versucht ihn halbherzig zu verhindern.

In der neuesten Runde des Spektakels um den Ausstieg aus der EU geht es unter anderem darum, ob das Vereinigte Königreich doch noch an den diesjährigen Europawahlen teilnehmen wird. Ursprünglich sollte das Land am 29. März aus der EU austreten. Aber das britische Unterhaus lehnte die von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvereinbarung in der vorigen Woche zum dritten Mal ab, daher entschieden sich die EU und die britische Regierung, das Ende der Frist auf den 12. April zu verlegen.

May stellt die Abgeordneten ihrer Partei vor die Wahl: Entweder sie unterstützen ihre Austrittsvereinbarung oder es wird keinen Austritt geben.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Mays Vereinbarung bis zu diesem Zeitpunkt genügend Zustimmung findet; am Freitag dieser Woche droht erneut ein ungeregelter Ausstieg aus der EU mit desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Diesen versucht Theresa May halbherzig zu verhindern. Nicht nur hat sie sich vorige Woche mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party getroffen, um einen Kompromiss zu erzielen; sie ersuchte auch die EU um eine weitere Verlängerung der Verhandlungsphase bis zum 30. Juni, was die Beteiligung an den EU-Wahlen erforderlich machen würde. Mit dieser Taktik verfolgt sie allerdings ein einziges Ziel: einen Austritt unter exakt und ausschließlich ihren Bedingungen.

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Die EU fordert für eine weitere Verlängerung, über die am Mittwoch dieser Woche auf einem EU-Sondergipfel zum Austritt verhandelt werden sollte, von der britischen Regierung einen konkreten Plan, wie die Verhandlungen zum Erfolg geführt werden können. Am Montag sagte Mays Sprecherin, die Premierministerin wolle mit Labour »so schnell wie möglich« einen Kompromiss erreichen – ob noch vor dem Gipfel am Mittwoch, blieb offen. Indessen hatte die Opposition unter Führung von Labour am Wochenende angedeutet, dass sich Theresa May zu unnachgiebig zeige, um Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen. Die Chance dafür, dass sich May und Corbyn darauf einigen könnten, eine Ausstiegsvereinbarung durchs Parlament zu bringen, tendierten gegen null, schrieb am Sonntag der Guardian.

Am Dienstag tingelte May nach Berlin und dann nach Paris, um mit Angela Merkel und Emmanuel Macron noch vor dem EU-Sondergipfel über einen weiteren Aufschub zu sprechen. In Presseberichten hieß es, die EU werde möglicherweise einen längeren Aufschub bis Ende des Jahres anbieten.

Theresa May nutzt die Verhandlungen mit Labour, um ihre Parteifreunde unter Druck zu setzen. Das Scheitern der Gespräche wird zur Drohung.

Zudem beantragte der »harte Brexiter« und stellvertretende Vorsitzende der bis zu 80 Tory-Abgeordnete repräsentierende European Research Group, Mark Francois, in einem Brief an das zuständige Komitee der Konservativen Partei einen Misstrauensantrag gegen May, über den am Mittwochnachmittag, dem Tag des EU-Sondergipfels, abgestimmt werden sollte. Damit soll Mays Versuch, einen weiteren Aufschub des Ausstiegs zu erreichen, sabotiert werden.

Tatsächlich nutzt May die Verhandlungen mit Labour hauptsächlich, um auf ihre eigene Partei Druck auszuüben. Das voraussichtliche Scheitern der Gespräche mit Labour verwandelt sie in eine Drohung. Da das britische Unterhaus signalisiert hatte, dass es keinen ungeregelten Austritt geben solle, stellt May die Abgeordneten der Konserva­tiven Partei vor die Wahl: Entweder sie unterstützen endlich ihre Austrittsvereinbarung oder es werde überhaupt keinen Austritt geben.

Auch ihre Wahl des 30. Juni für eine Verlängerung beruht auf diesem Kalkül. Sollte die EU zustimmen, wird Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen. Das bedeutet, dass die gerade gewählten britischen EU-Abgeordneten kurz nach der Wahl das EU-Parlament wieder verlassen müssten und die EU dann kurzfristig umstrukturieren müsste.

Aus Sicht der EU ist das unzumutbar, weshalb sich etwa der Präsident des Europarats, Donald Tusk, für einen Aufschub von bis zu einem Jahr ausgesprochen hat. Unzumutbar wollen viele britischen Konservative aber auch sein. Wie wenig Respekt einige Tories vor der EU haben, zeigt sich etwa in Äußerungen des Abgeordneten der Konservativen Partei, Jacob Rees-Mogg. Nach Mays Ersuchen um eine Verlängerung der Verhandlungsperiode twitterte er: »Wenn wir wegen eines langen Aufschubs in der EU stecken bleiben, sollten wir so unbequem wie möglich sein. Wir könnten jede Erhöhung des Budgets mit einem Veto verhindern, eine mög­liche EU-Armee blockieren und uns den Integrationsplänen von Herrn Macron entgegenstellen.«

Dass seine Macht nicht reicht, um diese Drohungen wahr zu machen, ist zweitrangig. Vorrangig geht es auch ihm darum, einen weiteren Aufschub des Austritts zu verhindern, indem er damit droht, britische EU-Abgeordnete würden im Fall einer Beteiligung an den Wahlen versuchen, die Arbeit des EU-Parlaments zu sabotieren.

Theresa May befindet sich also in einem unauflöslich erscheinenden Dilemma: Jeder Grund, den sie der EU für einen weiteren Aufschub geben könnte, könnte ihre Partei spalten. Der Ausstieg gilt vielen Tories als Errungenschaft. Theresa May drohte deshalb am Wochenende, der Austritt könne im letzten Moment abgesagt werden, um ihre konservativen Kollegen zur Zustimmung zu ihrer Austrittsvereinbarung zu zwingen.

Doch auch die Labour-Partei trägt Verantwortung für die überaus prekäre Situation, da sie sich nie klar gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen hat. Ein Teil der Labour-Partei stellt den Austritt als Chance für eine linke Politik dar. Zudem existiert am Rande der Gewerkschaftsbewegung ein lunatic fringe, der mit nationalpopulis­tischen Tönen für einen full Brexit agitiert. Zu ihnen gehört Paul Embery von der Londoner Sektion der Gewerkschaft der Feuerwehr und zugleich der Kopf der Splittergruppe »Trade Unionists Against the EU« (Gewerkschafter gegen die EU), die von dem rechten »Leave«-Finanzier Arron Banks Spenden in Höhe von 54 000 Pfund erhalten hat. Embery twitterte am Sonntag über die Spaltung in der britischen Gesellschaft – »zwischen einer wurzellosen, kosmopolitischen, bohemehaften Mittelklasse« und einer »verwurzelten, kommunitaristischen, patriotischen Arbeiterklasse«. Die antisemitischen Untertöne waren ebenso unübersehbar wie bei der Tory-Abgeordneten Suella Braverman, die Ende März gesagt hatte, die Konservative Partei befinde sich »im Kampf mit dem Kulturmarxismus«, der von Corbyn angeführt werde.