Rechtsextremisten im Europawahlkampf

Nazis für Brüssel

Gleich drei deutsche Neonaziparteien wollen in das Europaparlament einziehen. Der Höhenflug der AfD dürfte es ihnen schwer machen.

Das laue Leben als Europaabgeordneter dürfte für Udo Voigt bald vorbei sein. 2014 erzielte die NPD mit rund 300.000 Stimmen einen Stimmenanteil von knapp einem Prozent und damit einen Achtungserfolg, der dem früheren Bundesvorsitzenden einen Sitz in dem in Brüssel und Straßburg ansässigen Parlament bescherte. Keine der rechten Fraktionen auf europäischer Ebene wollte Voigt aufnehmen, weswegen er sich im Parlament als Einzelkämpfer betätigen musste. Die Gründung einer europäischen Nazi­fraktion »Alliance for Peace and Freedom« (APF) scheiterte daran, dass außer Voigt nur Jean-­Marie Le Pen mitmachen wollte. Die anderen Parteien der APF sitzen nicht im Europaparlament. Die APF hat es nicht einmal geschafft, als europäische Partei bei der EU registriert zu werden. Dafür bräuchte es Parlamentarier aus mindestens sieben Ländern.

Für die NPD könnten nach einer Wahlschlappe auf Dauer die Lichter ausgehen. Finanziell ist die Partei seit Jahren in der Krise.

Seit die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus den letzten Landesparlamenten geflogen ist, in denen sie noch vertreten gewesen war, ist Voigt der letzte Mandatsträger der Partei, der noch ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit erzeugen kann, obgleich das durch das Erstarken der AfD immer schwerer fällt. Inhaltlich hat Voigt der rechten Wählerschaft auch nicht viel mehr zu bieten als die AfD. In den meisten seiner parlamentarischen Anfragen geht es um Geflüchtete und wie Europa sie von der Einreise ­abhalten könne – in weiten Teilen der EU ist das längst regierungsoffizielle ­Politik.

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Ein Anliegen, das Voigt zumindest von Teilen der AfD unterscheidet, ist der Antisemitismus – vor allem die Feindschaft gegen Israel. Immer wieder stellt er Anfragen zu den Beziehungen zwischen der EU und Israel. Jüngst war Voigt sogar im Libanon zu Besuch, um sich dort mit Vertretern der Hizbollah zu treffen. Die »Partei Gottes« ist für den NPD-Mann keine Terrororganisation, sondern ein »zentraler Faktor« im ­Nahen Osten. Voigt bekräftigte die Unterstützung »europäischer Patrioten« im Kampf gegen »den fortgesetzten israelischen Staatsterror gegen die paläs­tinensische Bevölkerung und in der gesamten Region«. Bewunderung gab es vom NPD-Abgeordneten für die zahlreichen »Sozialprojekte« der Hizbollah.

Antisemitismus ist auch ein zen­trales Wahlkampfthema der Kleinpartei »Die Rechte«. In der Nähe von »zionis­tischen Einrichtungen«, gemeint sein dürften damit unter anderem ­jüdische Gemeinden, will man Plakate mit der Aufschrift »Israel ist unser ­Unglück« aufhängen. Es handelt sich um eine Anspielung auf Heinrich von Treitschkes Ausspruch »Die Juden sind unser Unglück«, den auch die Nazis als Slogan verwendeten. Die Partei, deren Führung sich aus der Dortmunder Neonaziszene rekrutiert, setzt im Wahlkampf auf Provokation. So erhofft man sich, die maximale Aufmerksamkeit in den Medien zu erregen. Dafür gibt es ein Plakatmotiv mit dem Titel »Wir hängen nicht nur Plakate!« und in Anspielung auf das Programm der NSDAP von 1920 ein »25-Punkte-Programm«. Mit beidem ist »Die Rechte« bereits in früheren Wahlkämpfen ­aufgetreten.

Noch mehr Aufmerksamkeit erhofft sich die Partei allerdings durch ihre Spitzenkandidatin: Es handelt sich um die 90jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Seit knapp einem Jahr sitzt die alte Dame, die bei öffentlichen Auftritten und in Interviews wiederholt die industrielle Judenvernichtung durch die Nazis geleugnet hatte, eine Haftstrafe ab. Zweimal bereits ­demonstrierte »Die Rechte« in Bielefeld, wo Haverbeck einsitzt. Im Wahlkampf will man sie als wichtige »Dissidentin« präsentieren und zeigen, dass es in der Bundesrepublik keine Meinungsfreiheit gebe.

Wahlkampfauftakt an Hitlers Geburtstag: Wie offen kann nationalsozialistische Propaganda im Deutschland des Jahres 2019 betrieben werden?

Es dürfte ein knallharter Wahlkampf für Geschichtsrevisionisten und offene Nazis werden, der da in Dortmund geplant wird. Der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, der nach Jahren ohne Parteizugehörigkeit Anfang Januar den Vorsitz der Partei übernommen hat, peitscht in einem Video die Sympathisanten auf. Sollte man es schaffen, ­Haverbeck ins EU-Parlament zu bringen, dann müsse dort über ihre »Ideen« gesprochen werden. Das sei eine gute Motivation für den Wahlkampf, findet Skoda, der zugleich betont, für die parlamentarische Demokratie nur Verachtung zu empfinden. Auch für ­ihren Wahlkampfauftakt hat sich »Die Rechte« eine Provokation ausgedacht: Am 20. April will man in Wuppertal ­demonstrieren – also am Geburtstag von Adolf Hitler.

In Mettmann, nicht weit entfernt von Wuppertal, hat die Konkurrenzpartei »Der III. Weg« am 16. März ihren Europawahlkampf eröffnet. Die angemeldete, aber öffentlich nicht angekündigte Demonstration von knapp 60 Mitgliedern der neonazistischen Kleinpartei sorgte in dem kleinen Städtchen für viel Aufsehen. Abgesehen von der schon fast traditionellen Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen dürfte »Der III. Weg« im Europawahlkampf auch nicht viel mehr Aufmerksamkeit erreichen. Die Wahlliste besteht aus den bekannten Kadern der Partei und das Motto »Europa erwache!« ist im neonazistischen Kontext ebenfalls nichts Neues. In ihrem Programmtext formuliert die Partei ein ethnopluralistisches Konzept und fabuliert von einer europäischen »Eidgenossenschaft«, in der »Brudervölker gleichwertig und Hand in Hand« miteinander leben können. Das Europa von »Der III. Weg« soll sich gemeinsam gegen Flüchtlinge, die Nato, die USA und Israel stellen. Besonders ausgereift wirkt das Wahlkampfkonzept der Partei nicht, wahrscheinlich geht es hauptsächlich darum, durch einen bundesweiten Wahlantritt den Schutz des Parteienprivilegs zu ­behalten. Im Gegensatz zu »Die Rechte« will oder kann »Der III. Weg« Wahlkämpfe offenbar nicht recht zur Selbst­inszenierung nutzen. Auftritte wie auch Veröffentlichungen richten sich stärker an die eigenen Anhänger und die restliche Neonaziszene, die man vom eigenen Konzept überzeugen will.

NPD, »Die Rechte« und »Der III. Weg« dürften sich nur geringe Hoffnungen machen, in das Europaparlament einzuziehen, obwohl bei der anstehenden Wahl keine Sperrklausel gilt. Die drei neonazistischen Parteien nehmen sich die Stimmen gegenseitig weg. Besonders der NPD, die in der Vergangenheit auch von extrem rechts eingestellten Menschen außerhalb der Neonaziszene gewählt wurde, hat zudem der Aufstieg der AfD geschadet. Die präsentierte sich 2014 noch als neoliberale Professorenpartei, wirbt heutzu­tage aber vor allem um das rassistische Milieu.

Bei der NPD könnten ohne Sitz im Europaparlament auf die Dauer die Lichter ausgehen. Finanziell ist die Partei seit Jahren in der Krise und weder für stramme Neonazis noch für karriereorientierte Rechte attraktiv. Der Partei »Die Rechte« dürfte ihr Abschneiden bei der Wahl ohnehin relativ egal sein, sie will vor allem austesten, wie offen nationalsozialistische Propaganda im Deutschland des Jahres 2019 betrieben werden kann.