Die Rote Hilfe und die DDR

Staat, Volk und Nation

Die Rote Hilfe diskutiert über Stalinismus. Nicht zufällig in einer Zeit, in der sich auch Linke wieder nach autoritären Lösungen sehnen.

Die Rote Hilfe (RH) ist als Solidaritätsorganisation eine Institution in der deutschen Linken. Sie dürfte die einzige Organisation sein, der Menschen aus fast allen, bisweilen miteinander heftig verfeindeten Strömungen der Linken angehören. Zugleich ist sie eine der wenigen linken Gruppen, die seit Jahren kontinuierlich wächst.

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Trotz dieser Bedeutung interessieren die internen Diskussionen der RH die restliche Linke in der Regel kaum. Die Frage zum Beispiel, ob Gerichtskosten in Verwaltungsverfahren durch die RH übernommen werden können oder nur in Strafverfahren, taugt außerhalb der Ortsgruppentreffen der RH kaum zum Aufreger. Das zu ändern, hatte die Redaktion der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ), der Mitgliederzeitung der RH, wohl nicht im Sinn, als sie im Herbst 2016 eine Schwerpunktausgabe zur Repres­sion gegen Staats- und Parteifunktionäre der DDR nach 1990 herausbrachte. Das mit »Siegerjustiz« betitelte Heft sollte herausarbeiten, wie der juristische Umgang mit der realsozialistischen Vergangenheit im vereinigten Deutschland dazu diente, das Nachdenken über Alternativen zum Kapitalismus zu delegitimieren.

»Reaktionäre DDR-Nostalgie – links wie rechts«

Der Versuch scheiterte grandios, weil die Redaktion Texte von Autoren druckte, die zum Milieu ehemaliger Mitglieder des Sicherheitsapparats der DDR gehören, die vorwiegend mit der Apologie der eigenen Tätigkeit befasst sind. Als Zeitung einer Antirepressionsorganisation unkritisch ehemaligen Angehörigen eines Repressionsapparats, der auch nicht wenige Linke verfolgt hatte, Raum zu geben, erwies sich mindestens als ungeschickt. Die »Siegerjustiz«-Nummer wurde zur meistdiskutierten ­Ausgabe der RHZ seit Jahren. Mehrere ostdeutsche Ortsgruppen der RH, vor allem aus Sachsen und Thüringen, kritisierten die Ausgabe scharf und forderten eine Distanzierung der Gesamtorganisation von den dort getätigten Aussagen. Von manchen wurde dabei mit Verweis auf selbst erlittene Re­pressionen die Bewertung der DDR als wenn auch gescheiterter, so doch grundsätzlich emanzipatorisch motivierter Versuch der Gesellschaftsver­änderung grundlegend in Frage gestellt.

Die Diskussion blieb nicht auf die RH beschränkt. Mehrere linke Gruppen außerhalb der RH wandten sich in eigenen Erklärungen gegen das »Gejammer ehemaliger hoher Repräsentanten von NVA, Grenzern, Stasi und Zentralkomitee der SED«. Um den Kritikerinnen und Kritiker entgegenzukommen, entschied die Redaktion der RHZ, eine Ausgabe mit dem Schwerpunkt »Repression gegen Linke in der DDR« herauszubringen, die Anfang des Jahres erschien.

Wer Grundsätzliches oder Neues für die Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte des Realsozialismus erwartet hatte, wurde enttäuscht. Einige Artikel waren Nachdrucke geschichtswissenschaftlicher Texte, die im Umfeld der PDS beziehungsweise der ostdeutschen Linkspartei entstanden und publiziert worden waren – im ­Bemühen, das Versprechen des Sonderparteitags der SED-PDS vom Dezember 1989 zu erfüllen, das da lautete: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Sta­linismus als System.« Andere beschäftigten sich eher aus eigenem Erinnern mit der Repression gegen junge radikale Linke Ende der achtziger Jahre oder gegen Versuche Homosexueller, sich in der DDR eigenständig zu organisieren.

Sollte die Redaktion gehofft haben, so einen Schlusspunkt unter zwei Jahre heftiger Diskussionen zu setzen, war ihr das misslungen. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, prominentes RH-Mitglied und regelmäßige Autorin der RHZ, veröffentlichte am 18. März einen offenen Brief, in dem sie die Ausgabe als auf den ersten Eindruck »peinliche Anbiederung an den antikommunistischen Zeitgeist« kritisierte und indirekt mit ihrem Austritt aus der Organisation drohte, sollte sich Derartiges wiederholen. Wenige Tage zuvor hatte die Deutsche Kom­munistische Partei (DKP) erklärt, die veröffentlichten Texte stellten einen bewussten Angriff auf die parteikommunistische Linke dar, und »eine selbstkritische Erklärung von Bundesvorstand und Redaktionskollektiv« dazu eingefordert. Diese Forderung erhob sie gemeinsam mit der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), einem Interessenverband ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe der DDR.

Darauf reagierten ehemalige Mitglieder der linken Opposition in der DDR mit zwei Erklärungen. Redaktion sowie Autorinnen und Autoren der Berliner Zeitschrift Telegraph äußerten sich unter dem Titel »Da ist er wieder: Der ›lange Schatten des Stalinismus‹ … «. Sie kritisierten die Stellungnahmen von Jelpke, DKP und GRH als Kampagne, die die linke antistalinistische Opposition in der DDR diskreditiere und eine kritische marxistische Analyse des antiemanzipatorischen Herrschaftssystem in der DDR verweigere. Aus dem Umfeld des Diskussionszirkels »Selbsthilfe­gruppe Ei des Kommunismus« wurde bekundet: »Die Wahrheit ist unsere Stärke!« Demnach sei eine schonungslose, kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte eine Voraussetzung, um ­überhaupt wieder »eine sozialistische Zukunft jenseits von ›Realsozialismus‹ und Kapitalismus in Angriff zu nehmen«.

Es ist anzunehmen, dass die Diskussion damit noch nicht beendet sein wird. Denn während es Zufall war, dass die jüngste linke Debatte über den ­Umgang mit der DDR-Geschichte in der RH anfing und ausgetragen wurde und wird, ist der Zeitpunkt der Diskussion keineswegs zufällig. Unter dem Einfluss der rechten Massenbewegung der vergangenen vier Jahre in Ostdeutschland wandelt sich die offiziöse Darstellung der DDR. Im Kampf um die Zustimmung und Hirne der Ostdeutschen bemühen sich mittlerweile auch antikommunistische Politiker und Medien um ein etwas differenzierteres Bild der DDR als noch vor wenigen Jahren.

Zugleich beziehen sich während der derzeitigen politischen Krise auch ­Linke wieder positiv auf autoritäre Kategorien wie Führung, Staat, Volk und Nation. Neomaoistische Grüppchen wie der »Jugendwiderstand« und ähnliche sind nur der skurrilste Ausdruck dieses Trends. Diese Verschiebungen sind in der Linken bisher kaum diskutiert worden.

Thomas Klein, DDR-Oppositioneller, Mitbegründer der Initiative Vereinigte Linke und Unterzeichner der beiden antistalinistischen Erklärungen zur Debatte über die RHZ, sagte in diesem Zusammenhang der Jungle World: »Die zeitgenössische Erosion des bürgerlichen Demokratismus und der sozialstaatlichen Errungenschaften, die Verwahrlosung öffentlicher Sektoren, die wachsende soziale Ungleichheit et cetera begünstigen nicht allein neosta­linistische, radikal antidemokratische Affinitäten und Zynismen im linken Spektrum, unter anderem in Gestalt einer unreflektierten DDR-Verklärung, sondern auch Ausprägungen im rechten Spektrum besonders im Osten in Gestalt einer Sehnsucht nach einem starken völkischen Wohlfahrtsstaat infolge von Enttäuschungen während der kapitalistischen Rekonstruktion. Diese Frustrationen münden also vielfach, links wie rechts, in einer reaktionären DDR-Nostalgie.« Die seit 2016 statt­findende Diskussion über die RHZ lässt sich als der geschichtspolitische Ausdruck der sich in der Linken auftuenden Konflikte verstehen.