Die Wahlen in Australien hat überraschend die konservative Koalition gewonnen

Abschotten statt abschalten

Bei den australischen Parlamentswahlen hat Klimapolitik offenbar eine geringere Rolle gespielt als erwartet.

Wieder einmal überraschte ein Wahlergebnis. Entgegen Umfragen der vergangenen 50 Wochen, in denen die Labor-Partei stets vor der konservativen Koalition aus liberalen und nationalen Parteien gelegen hatte, siegte letztere bei den australischen Parlamentswahlen am 17. Mai mit 41,4 Prozent der Stimen; Labor kam mit 33,9 Prozent auf den zweiten Platz. Premierminister Scott Morrison von der Liberalen Partei, ein strenggläubiger evangelikaler Christ und Befürworter von Kohleenergie, konnte sich diesen Überraschungssieg nur als »Wunder« erklären. Noch ist unklar, ob Morrison die notwendigen Sitze im Parlament für eine Regierungsmehrheit erhält oder eine Minderheitsregierung bilden muss. Fest steht jedoch, dass sich viele Australierinnen und Australier bei dieser Wahl –  in Australien herrscht Wahlpflicht – gegen längst überfällige Reformen in der Klimapolitik, dem Sozialwesen und der Steuerpolitik entschieden haben.

Wenn es um mittel- und langfristige Zukunftsperspektiven geht, zeigt sich – ähnlich wie bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt oder der Wahl Trumps in den USA – eine Kluft zwischen jungen und alten Wählern.

Seit 2013 regiert die konservative Koalition, wegen parteiinterner Fehden mussten allerdings Tony Abbott 2015 und sein Nachfolger Malcolm Turnbull 2018 als Premierminister zurücktreten. Im August 2018 übernahm schließlich Morrison. Er spielte bei den Intrigen stets eine wichtige Rolle und führte seinen Wahlkampf in den letzten Wochen wie eine Präsidentschaftskampagne, als ginge es nur um ihn selbst. Er lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und vertritt eine strenge Abschottungspolitik bezüglich Asylsuchenden und Mig­ranten.

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Im Vergleich zu den Wahlversprechen von Labor, die umfangreiche Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Klimapolitik versprachen, ist die Koalition mit einem ausgesprochen unambitionierten Programm angetreten. Sie stellte Steuererleichterungen in Aussicht, vor allem für Besserverdienende, und will die Wirtschaft ohne Rücksicht auf das Klima stärken. Entsprechend den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens (UNFCCC) muss Australien seine Treibhausgasemissionen (gemessen am Stand von 2005) um 26 Prozent verringern. Während Labor versprach, bis 2030 mindestens 45 Prozent des in Australien produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, gibt sich die Koalition mit einem Anteil von 26 Prozent zufrieden. Auch die Betreiber von Dreckschleudern wie der Konzern Adani, der in Queensland eine der größten Kohleminen der Welt eröffnen will, haben weiterhin wenig zu befürchten.

Obwohl Australien unter extremen Hitzewellen und Dürren sowie immer häufiger unter Verwüstungen durch Unwetter und Überschwemmungen leidet, scheint Klimapolitik nicht – wie zuvor in Umfragen ermittelt – ausschlagebend für die Wahlentscheidung gewesen zu sein. Wenn es um mittel- und langfristige Zukunftsperspektiven geht, zeigt sich –  ähnlich wie bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt oder der Wahl Donald Trumps in den USA – eine Kluft zwischen jungen und alten Wählerinnen und Wählern.

Um die von Labor versprochenen Sozialreformen zu finanzieren, wären Steuererhöhungen unvermeidbar gewesen. Labor zielte vor allem darauf, Steuervorteile für Immobilienbesitzer und deren Investmentanlagen abzuschaffen. In fake news von Labor-Gegnern war gezielt Angst vor enormen Steuererhöhungen geschürt worden, wovon die konservative Koalition profitierte. Zum Beispiel wurde in einem Werbeslogan eine mögliche Erbschaftssteuer als Todessteuer bezeichnet.

Viele schreiben die Niederlage der Labor-Partei nun ihrem Vorsitzenden Bill Shorten zu, einem wenig charismatischen ehemaligen Gewerkschaftsführer. Er hat die Partei sechs Jahre lang mehr schlecht als recht in der Opposition geführt und bot in der Wahlnacht prompt seinen Rücktritt an. Es ist aber fraglich, ob eine neue Parteiführung in Zukunft bessere Wahlergebnisse erzielen kann.
Wie in vielen anderen westlichen Ländern nehmen in Australien seit Jahren Nationalismus und Xenophobie zu. Die Armen und Kranken werden durch minimale Versorgungsleistungen bei maximaler Disziplinierung drangsaliert. Vor allem Asylsuchende, Flüchtlinge und mittlerweile auch legale Arbeitsmigranten werden zum Sündenbock der Nation gemacht. Sowohl Labor als auch die Koalition sprachen sich für eine Verringerung der legalen Einwanderungsraten aus. Labor hatte zwar in Aussicht gestellt, mehr Flüchtlinge auf legalem Weg aufzunehmen als bisher, hält aber an den Abschottungsmaßnahmen gegen Bootsflüchtlinge fest.

Obwohl Australien ein Einwanderungsland ist, das ohne die Arbeit der Immigrantinnen und Immigranten nicht den heutigen Wohlstand erreicht hätte, weisen die Debatten über Einwanderung seit Jahren xenophobe Tendenzen auf. Ängste vor Fremden und besonders vor Muslimen werden von einigen australischen Politikerinnen und Politikern gezielt geschürt. Zum Beispiel machte der Senator Fraser Anning die Einwanderung von Muslimen für den von einem rechtsextremen Australier verübten Anschlag im neuseeländischen Christchurch (Jungle World 12/2019) verantwortlich. Trotz vehementer Kritik an Annings Aussagen sitzt er bis zum Ende seines Mandats am 30. Juni weiterhin als Unabhängiger im Senat. Bis Juni 2018 gehörte Anning der rechtspopulistischen Partei One Nation an, wechselte dann zur ultrakonservativen Minipartei Katter’s Australian Party, die ihn allerdings wegen rassistischer Aussagen ausschloss, und gründete schließlich im April dieses Jahres die Fraser Anning’s Conservative National Party. Sie erreichte bei der jüngsten Wahl allerdings nicht die notwendige Stimmenzahl für einen Einzug ins Parlament.

Die Grünen kamen im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des australischen Parlaments, mit zehn Prozent der Stimmen, 0,2 Prozentpunkte weniger als 2016, auf den dritten Platz nach der Koalition und Labor. Sie konnten aber im Senat, dem Oberhaus, einige Prozentpunkte zulegen.

Tony Abbott, der als Premierminister das Programm Operation Sovereign Borders zur Abschottung gegen Bootsflüchtlinge mitinitiiert hatte, in dessen Folge noch immer Hunderte Asylsuchende in Lagern auf Manus und Nauru interniert werden, verlor nach 25 Jahren seinen Sitz im Repräsentantenhaus für den Wahlkreis Warringah an die unabhängige Kandidatin Zali Steggall. Der Multimillionär Clive Palmer, der 60 Millionen australische Dollar (über 37 Millionen Euro) in den Wahlkampf seiner United Australia Party gesteckt hatte, ging leer aus. Wegen der Vorzugsstimmen im australischen Wahlsystem profitiert die Koalition allerdings indirekt von den Stimmen solcher Miniparteien.