In Brasilien arbeiteten Staatsanwälte und Richter zusammen, um Lula da Silvas ­Präsidentschaftskandidatur zu verhindern

Korrupt sind immer die anderen

Enthüllungen des Webportals »The Intercept« zufolge haben in Brasilien Staatsanwälte sowie der ehemalige Bundesrichter und derzeitige Justizminister Sérgio Moro eng kooperiert, um den aussichts­reichsten Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2018, Luiz Inácio Lula da Silva, hinter Gitter zu bringen.

Sérgio Moro bekommt seine eigene Medizin zu kosten. Im März 2016 hatte der damalige Bundesrichter und derzeitige Justizminister Audiomitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff an die Presse weitergegeben. In dem Gespräch diskutierten die beiden mutmaßlich die Möglichkeit, da Silva einen Ministerposten als Kabinettsleiter und auf ­diesem Wege Immunität zu verschaffen. Dieser Leak galt auch als ausschlag­gebend dafür, dass sich die Öffentlichkeit in Brasilien gegen die Regierung der Arbeiterpartei (PT) wandte und diese als Hauptschuldige im Korruptionsskandal »Lava Jato« (Autowaschanlage) um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras angesehen wurde.

Die Enthüllungen schaden Sérgio Moros Image als Saubermann und unbestechlicher Kämpfer gegen die Korruption.

Mittlerweile ist aber Moro derjenige, dessen politische Laufbahn durch geleakte Privatkommunikation kompromittiert wird. Die von Glenn Greenwald betriebene Website »The Intercept«, die dank der Veröffentlichung des Materials des Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden war, publizierte etliche gehackte Chats, die Moro als Bundesrichter mit Staatsanwälten über den Messaging-Dienst Telegram – der bislang als sicher galt – geführt hatte. Die Protokolle, die Chats aus den Jahren 2015 bis 2018 umfassen, wurden »The Intercept Brasil« vor ei­nigen Wochen von einer anonymen Quelle zugespielt und beinhalten die Kommunikation innerhalb einer Gruppe verschiedener Bundesanwälte sowie die direkte Kommunikation zwischen dem Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol, der Hauptankläger im Fall »Lava Jato« ist, und Moro.

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Die Veröffentlichung ist deshalb so heikel, weil Moro als Bundesrichter da Silva wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt hat. Als dieser im April 2018 die Haft antreten musste, wurde er als Präsidentschaftskandidat des PT disqualifiziert. Zu diesem Zeitpunkt führte er die Umfragen unangefochten an. Viele Rechte in Bra­silien verehren Moro deshalb als Helden. Die brasilianische Linke und viele Beobachter verurteilten dagegen das Vorgehen der Bundesstaatsanwaltschaft und des Gerichts im Korruptionsfall »Lava Jato« als politisch motiviert.

Derartige Vorwürfe bestritten Moro und die beteiligten Staatsanwälte stets. »Die Chats zeigen, dass die Staatsanwälte nicht unpolitisch und unparteiisch sind, sondern anscheinend ideo­logisch motiviert handelten und versuchten, die Rückkehr der Arbeiterpartei PT an die Regierung zu verhindern«, schreiben Greenwald und Victor Pougy auf »The Intercept« zum jüngst geleakten Material. Aus diesem geht hervor, dass Moro direkte Anweisungen und Ratschläge an die Staatsanwaltschaft gab, um da Silva noch vor der Wahl im Oktober 2018 in Haft zu bringen. Der Richter und die Staatsanwaltschaft kommunizierten, als gehörten sie zum selben Team. Auch die Weitergabe des Telefongesprächs zwischen da Silva und Rousseff vom März 2016 sprachen Richter und Staatsanwaltschaft miteinander ab, wobei sie im Chat zugeben, dass dieses Vorgehen eigentlich illegal sei.
Öffentlich zeigten sich die zuständigen Staatsanwälte stets überzeugt von der Stichhaltigkeit ihrer Anklage gegen da Silva, vom Bauunternehmen OAS ein Apartment im Badeort Guarujá erhalten zu haben – als Gegenleistung für lukrative Bauaufträge für Petrobras. Selbst Kritiker da Silvas räumten ein, dass diese Anklage nicht sehr überzeugend und die ursprünglich geforderte Haftstrafe von über zwölf Jahren überzogen sei. In der internen Kommuni­kation äußerten die Staatsanwälte Zweifel daran, ob die Beweislast ausreichen würde. Die Chats hinterlassen den Eindruck, als habe es sich eher um einen Trick gehandelt, um da Silva endlich eine Verwicklung in den Korruptionsfall anhängen und ihn so politisch ausschalten zu können.

Auch nach da Silvas Inhaftierung nahmen die Staatsanwälte mutmaßlich Einfluss auf die Wahlen. Durch Klagen versuchten sie zu verhindern, dass da Silva im Gefängnis ein Interview gibt – angeblich um laufende Ermittlungen zu schützen. Aus der internen Kommunikation geht hervor, dass sie befürchteten, ein solches In­terview könnte die Wahlchancen Fernando Haddads verbessern, des Ersatzkandidaten des PT. Als am 28. September 2018 ein Richter des Obersten Bundesgerichts, Ricardo Lewandowski, anordnete, dass man da Silva ein Interview nicht verwehren dürfe, habe dies zu einem »Klima von Aufruhr und Panik« unter den Staatsanwälten geführt, kommentieren Greenwald und Pougy. Gemeinsam überlegten die Staatsanwälte, wie man das Interview bis nach den Wahlen herauszögern oder dessen politische Wirkung minimieren könnte. Das erste Interview da Silvas nach seiner Verhaftung fand schließlich am 26. April 2019 statt – vier Monate nach dem Amtsantritt des Präsidenten Jair Bolsonaro, der allen Umfragen zufolge gegen da Silva keine Chance gehabt hätte. Bolsonaro war es auch, der Moro zum Justizminister ernannte.

Die Enthüllungen schaden Moros Image als Saubermann und unbestechlicher Kämpfer gegen die Korruption. Sie belegen, was Kritiker den Ermittlungen im Korruptionsfall »Lava Jato« immer vorgeworfen haben: Dass es zuvorderst darum gehe, die politische Linke zu bekämpfen, und nicht die Korruption. Selbst nach der Veröffentlichung der Chats bekennen sich viele brasilianische Rechte weiter zu Moro, in den sozialen Medien posten sie unter dem Hashtag #InMoroWeTrust ihre Solidaritätsbekundungen.

Der Journalist Alex Hochuli schrieb auf Twitter dazu, dass der Korruptionsbegriff der Moro-Anhänger höchst ideologisiert und eng mit »der Linken, staatlicher Intervention und Reformpolitik assoziiert« sei. Dies sei das Problem aller Versuche, gegen Korrup­tion vorzugehen: »Wenn man versucht, juristisch Politik zu machen, politisiert man das Recht.« Als Beispiel nennt er die Korruptionsermittlungen im Fall »Mani Pulite« (Saubere Hände) in den Neunzigern in Italien, die Moro explizit als Vorbild für »Lava Jato« ­genannt hatte. Die Korruption hat sich in Italien nach »Mani Pulite« nicht maßgeblich verringert, aber die traditionellen Parteien und Institutionen wurden so beschädigt, dass sich ein als unpolitisch gebender Kandidat wie Silvio Berlusconi bei den Wahlen durchsetzen konnte. In Brasilien, wo die ­Politisierung der Korruptionsermittlungen wesentlich deutlicher war, ­begünstigten sie die Wahl des Rechtsextremen Bolsonaro zum Präsidenten.

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