Schöner investieren ohne Autonome
Die Verbündeten der Hausbesetzer sind Flüchtlinge und Migranten, die der Staat trotz Milliardenhilfen der Europäischen Union vernachlässigt. Das war bereits unter der Regierung von Alexis Tsipras (Syriza) so. Tsipras’ ehemaliger Regierungssprecher, Gavriil Sakellaridis, ist inzwischen Vorsitzender von Amnesty International in Griechenland und prangert die Flüchtlingspolitik des ehemaligen Ministerpräsidenten an. Zu Sakellaridis’ Zeit als Regierungssprecher, 2015, waren Hausbesetzer willkommene und öffentlich gelobte Helfer der Regierung, als es darum ging, Herbergen für die Flüchtlinge zu finden. Später, nach dem Schwenk zur Sparpolitik, ließ auch
Tsipras besetzte Häuser, in denen Flüchtlinge wohnten, gewaltsam räumen.
Sein Nachfolger Mitsotakis und dessen Regierung betrachten es als einen Akt der Humanität, Asylsuchende aus dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos in ein kaum besseres, nur mit Zelten und chemischen Toiletten ausgestattetes Lager in den kühlen Norden Griechenlands, in die Gemeinde Kilkis, zu bringen. Anhänger von Mitsotakis jubelten bei Fernsehbildern, die zeigten, wie schwerbewaffnete Polizisten geflüchtete Frauen an den Haaren aus den besetzten Häusern in Exarchia zogen.
Der rechte bis rechtsextreme Flügel der seit Juli allein regierenden Nea Dimokratia feiert die Jagd der Polizei auf Autonome und Linke in Exarchia als »Wiederherstellung der Gesetzlichkeit«. Weder die Polizei noch die Nea Dimokratia scheinen sich für die ebenfalls im Viertel präsente Drogenmafia zu interessieren. Diese liefert sich mit einigen der Autonomen und Linken einen oft blutigen Kleinkrieg. Weiche Drogen wie Haschisch sind im Viertel verbreitet. Gegen Heroindealer gehen einige, wie zum Beispiel die anarchistische Gruppe Ruvikonas, jedoch vor. Die Gruppe hat bereits mehrfach nächtliche Protestzüge gegen Heroindealer im Viertel organisiert.
Das Hauptquartier von Ruvikonas ist das besetzte kommunale Kulturzentrum K-Vox. Auch dieses ist ein Ziel der »Säuberung«. Am 30. August drangen Polizeikräfte bis zu den Türen des K-Vox vor, und warfen Blend- und Tränengasgranaten in das Gebäude. Vieles deutet darauf hin, dass es bei einer Versuch der Räumung des K-Vox zu Ausschreitungen kommen könnte. Die Tatsache, dass die Polizei vorschriftswidrig Granaten in geschlossene Räume wirft und dies zu keinerlei disziplinarischen Konsequenzen führt, lässt den Schluss zu, dass Verletzungen und eventuelle Todesfälle billigend in Kauf genommen werden.
