In Spanien stehen nach dem Scheitern der Regierungsbildung Neuwahlen an

Zurück auf Los

In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez mit König Felipe VI. für November Neuwahlen vereinbart, da er keine Mehrheit für seine Regierung zusammenbekommen hat. Es sind die vierten Parlaments­wahlen in vier Jahren.

Der König glaubte nicht mehr an einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen. Eine letzte Konsultationsrunde mit den Parteivorsitzenden Anfang vergangener Woche hatte Felipe VI. nicht davon überzeugen können, dass Minister­präsident Pedro Sánchez es bis zum 23. Sep­tember schaffen würde, eine neue Regierung zu bilden. Am 10. November soll es Neuwahlen geben. Die Zeitung El Español veröffentlichte am Wochenende eine Umfrage des Instituts Sociométrica, wonach 55,8 Prozent der befragten Wahlberechtigten einen Rücktritt von Sánchez fordern, weil er schuld sei am Scheitern der Regierungsbildung. 26,2 Prozent der Befragten möchten ihn hingegen erneut als Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Spa­nischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sehen.

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Vergleicht man die Ergebnisse von fünf Wahlumfragen, die am Dienstag vergangener Woche nach der Verkündung der Neuwahlen erstellt wurden, kommt der PSOE im Durchschnitt auf über 31 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von rund drei Prozentpunkten. Das linke Bündnis Unidas Podemos (UP) würde demnach etwa drei Prozentpunkte verlieren und auf rund 13 Prozent kommen. Die katalanischen Regionalparteien würden in Katalonien stark und insgesamt leicht zulegen auf etwa sechs Prozent der Stimmen; zusammen mit baskischen und weiteren Regionalparteien wären es etwa neun Prozent. Im rechten Lager könnte die kon­servative Volkspartei (PP), die bei den jüngsten Wahlen im April rund die Hälfte der Stimmen verloren hatte und auf nur 16,7 Prozent kam, mit 20 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Partei Ciudadanos (Cs) käme auf 13 Prozent und würde damit rund drei Prozentpunk­te verlieren; die rechtsextreme Par­tei Vox hätte neun Prozent zu erwarten, rund ein Prozentpunkt weniger als im April. Aber bis zum 10. November kann sich noch einiges ändern.

Seit Juni 2018 regiert Sánchez mit einer Minderheitsregierung, angewiesen auf die Zustimmung von UP und den Regionalparteien. Im Februar 2019 scheiterte er endgültig mit dem Versuch, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. UP und die baskische Regionalpartei PNV stimmten nach Verhandlungen zu – Sánchez war UP mit der Erhöhung von Sozialleistungen entgegengekommen, dem PNV wurde mehr Geld für die baskische Autonomieverwaltung versprochen. Aber die katalanischen Regionalparteien stimmten gegen den Haushaltsentwurf, sowohl die linksnationalistische ERC als auch die liberalnationalistische Junts per Catalunya (JxCat). Denn der PSOE hatte nicht nur den repressiven Kurs der damaligen PP-Regierung gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 unterstützt, sondern danach auch die juristische Verfolgung ­katalanischer Separatisten.

Sánchez hat die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, eine linke Koalitionsregierung mit Unidas Podemos zu bilden, und lieber Neuwahlen herbeigeführt.

Vier Sitze im Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des spanischen Parlaments, sind seither leer – die Abgeordneten der Listen von ERC und JxCat sitzen im Gefängnis, ihnen werden Unterschlagung öffentlicher Mittel, Aufruhr und Rebel­lion gegen den spanischen Staat vorgeworfen. Auch ein katalanischer Senator ist inhaftiert. Der PSOE tritt für das unveränderte Fortbestehen eines spanischen Zentralstaats ein und will die katalanischen Separatisten mit einer Besserstellung der Region bei staatlichen Investitionen ruhigstellen. Gleichzeitig geht der Prozess gegen die ehemalige katalanische Regionalregierung von 2017 in die Schlussphase, für Oktober wird mit Urteilen wegen Rebellion gerechnet. Die Staatsanwaltschaft, die direkt der Zentralregierung untersteht, arbeitet auf langjährige Haftstrafen hin.

Eine linke Regierungskoalition des PSOE mit UP war bereits im Juli gescheitert (Jungle World 31/2019). Es wäre ebenfalls eine Minderheitsregierung gewesen, PSOE mit 123 Mandaten und UP mit 42 Mandaten hätten immer noch elf Sitze für die absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Abgeordnetenhaus gefehlt – eine Kooperation mit Regio­nalparteien wäre hier aber möglich gewesen. Die ERC hatte zugesichert, eine Koalition von PSOE und UP zu unterstützen, wenn diese den repressiven Kurs gegen die katalanischen Separatisten und den Abbau von Sozialleistungen beende.

UP hatte in den Koalitionsverhandlungen genau dies gefordert, ist damit aber am Apparat des PSOE gescheitert, für den »Wirtschaftskompetenz«, also ein kapitalfreundlicher Kurs, so­wie Haushaltsdisziplin, also eine Fortführung der Austeritätspolitik, und die Einheit des Zentralstaats unumstößliche Prinzipien sind. Zwar machte der PSOE einige Zugeständnisse an Gewerkschaften und UP, wie die Anhebung des Mindestlohns. Aber Sánchez beharrt auf der Beibehaltung der »Schuldenbremse« im Verfassungs­artikel 135 und der Deregulierung im Arbeitsrecht, die von der konservativen Vorgängerregierung durchgesetzt worden war. Auch die Forderung der UP nach wichtigen Ministerposten ging ihm zu weit.

Sowohl die Regierungen des PSOE als auch die des PP betrieben seit 2008 kontinuierlich eine Politik der Abwälzung der Kosten der Wirtschaftskrise auf diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Austeritätspoli­tik hat beiden Parteien geschadet. Auf der Linken hat sich 2011 auf den zentralen Plätzen der Städte die Bewegung 15M gegen Sozialabbau und Korruption gebildet, aus der 2014 die Partei Podemos hervorging. Auf der Rechten hat die Kritik an der Politik des PP und dessen Verwicklung in zahlreiche Korruptionsfälle zum Aufstieg der Ciudadanos ­geführt. Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Dezember 2015 zeigte deutlich die bis heute anhaltende Krise der beiden großen Parteien: Mit Po­demos und Cs sind seither zwei neue Parteien im spanischen Parlament vertreten.

Die Polarisierung im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens stärkte eine weitere Gruppe: Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur zog im April dieses Jahres mit Vox eine rechtsextreme, offen die Diktatur verherrlichen­de Partei ins spanische Parlament ein. Deren Führungspersonen kommen aus dem PP und neofaschistischen Gruppen. Der PP und auch die Cs kooperieren mit Vox und haben vielerorts regionale und lokale Regierungen mit den Stimmen von Vox-Abgeordneten wählen lassen. Dies könnte auch im spanischen Parlament geschehen. Der nun dagegen postulierte Antifaschismus des PSOE klingt etwas hohl, hat Sánchez doch die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, eine linke Koalitionsregierung mit UP zu bilden, und lieber Neuwahlen herbeigeführt.

Bestärkt wird Sánchez von den großen Unternehmen Spaniens, deren Verbände sich deutlich gegen eine ­Koalition des PSOE mit UP ausgesprochen haben. Im Juli, als die Koalitionsverhandlungen so weit waren, dass es um Ministerposten ging, erklärte Antonio Garamendi, der Präsident des Unternehmerverbands CEOE: »Es ist nötig, dass Spanien eine stabile und moderate Regierung bekommt, auch wenn dafür die Wahlen wiederholt werden müssen.« Garamendi hatte zuvor behauptet, Unidas Podemos sei keine moderate Partei, sondern »wirtschaftsfeindlich«. Fünf Tage vor der Ankündung der Neuwahlen sagte auch John de Zulueta, der Vorsitzende des Círculo de Empresarios (Zirkel der Unternehmer): »Die Wiederholung der Wahlen ist am besten.« Er begründete dies so: »Es gibt eine Atempause und einige Parteien ändern vielleicht ihre Haltung.« Eine Anspielung darauf, dass der konservative PP und die rechtsliberalen Cs sich geweigert hatten, durch Stimmenthaltung eine Minderheitsregierung der größten Fraktion, des PSOE, zu dulden, wie dies früher öfter vorgekommen war.

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