Die Demokraten machen Druck

Wissen, wann man abdrückt

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Trump bestand darauf, dass sein Consigliere und persönlicher Anwalt Rudy Giuliani in die Ermittlungen gegen Biden einbezogen wird – ein klarer Beleg für ein persönliches Interesse und den Missbrauch der Macht seines Amtes, ein »schwerwiegendes Fehlverhalten«, das eine Amtsenthebung rechtfertigt. Doch wie schon im Bericht Muellers fehlt die smoking gun, ein Beweis, an dem sich die Republikaner nicht vorbeimogeln können. Deshalb wird die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat höchstwahrscheinlich nicht zustande kommen.

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Auch die Demokraten dürften kaum die Hoffnung hegen, dass 20 republikanische Senatoren sich gegen Trump wenden. Aber sie haben sich offenbar dafür entschieden, auf die rechtsextreme Rhetorik des Präsidenten und dessen schwerwiegendes Fehlverhalten nicht mit Anpassung und einer Annäherung an rechte Positionen zu reagieren. Mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens verteidigen sie elementare rechtsstaatliche Prinzipien, obwohl dies den Umfragen zufolge nicht unbedingt populär ist.

Aber das Amtsenthebungsverfahren dürfte Wechselwählern, bisherigen Nichtwählern und gemäßigten Republikanern erneut vorführen, dass das republikanische Establishment die Loyalität zu Trump über die Fakten und das Gesetz stellt. Hillary Clinton wurde auch von den Demokraten gescholten, als sie im Wahlkampf 2016 vom »Korb der Beklagenswerten«, den nicht mehr erreichbaren Rechtsextremen unter den Anhängern Trumps, sprach. Aber sie hatte recht, und diese Erkenntnis wird nun wohl, wenngleich unausgesprochen, die Grundlage der demokratischen Wahlkampfstrategie.

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