Die Demokraten machen Druck

Wissen, wann man abdrückt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat kaum Aussicht auf Erfolg, zeigt aber, dass die Demokraten einem konfrontativen Wahlkampf nicht ausweichen wollen.
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Das Prinzip ist aus dem Film »Der Pate III« bekannt: »Geld ist eine Waffe. Politik ist zu wissen, wann man abdrückt.« US-Präsident Donald Trump schien der richtige Moment gekommen zu sein, kurz nachdem der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller ihn zwar nicht entlastet, aber auch keiner Straftat beschuldigt hat, so dass die Ergebnisse der Führung der Demokraten nicht ausreichend für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens erschienen. Zudem rechnete Trump wohl damit, dass nach einem mehrmonatigen Ermittlungsverfahren gegen Hunter Biden und möglicherweise auch Joe Biden eine Anklage kurz vor dem Beginn der Vorwahlen im Januar 2020 erhoben werden könnte.

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Trump steht unter Druck. Etwa ein Drittel der US-Amerikaner hält weiterhin zu ihm, überwiegend gerade weil der Präsident mehr als zweieinhalb Jahre lang eine extrem polarisierende Politik betrieben und mit Beleidigungen nicht gegeizt hat. Wechselwählern und bisherigen Nichtwählern, aber auch gemäßigten Republikanern hat er wenig zu bieten außer der Behauptung, der Kandidat der Demokraten – Joe Biden gilt weiterhin als Favorit unter den Bewerbern – sei korrupt, kriminell und gehöre ins Gefängnis. Die von »Sperrt sie ein«-Schlachtrufen seiner Anhänger begleitete Kampagne gegen Hillary Clinton war recht erfolgreich.

Trumps Problem ist, dass Russland wohl nicht noch einmal in der Lage sein wird, Wahlkampfhilfe zu leisten, da die US-Behörden nun wachsamer sind und angesichts des derzeitigen Whistleblower-Booms jeder Versuch schnell bekannt würde. Also muss belastendes Material für einen personalisierenden Wahlkampf diesmal aus anderen Quellen beschafft werden. Warum sollte der unerfahrene Präsident Wolodymyr Selenskyj der auf US-Finanz- und Militärhilfe angewiesenen Ukraine nicht bereit sein, Trump eine kleine Gefälligkeit zu erweisen?