Die Demokraten machen Druck

Wissen, wann man abdrückt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat kaum Aussicht auf Erfolg, zeigt aber, dass die Demokraten einem konfrontativen Wahlkampf nicht ausweichen wollen.
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Das Prinzip ist aus dem Film »Der Pate III« bekannt: »Geld ist eine Waffe. Politik ist zu wissen, wann man abdrückt.« US-Präsident Donald Trump schien der richtige Moment gekommen zu sein, kurz nachdem der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller ihn zwar nicht entlastet, aber auch keiner Straftat beschuldigt hat, so dass die Ergebnisse der Führung der Demokraten nicht ausreichend für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens erschienen. Zudem rechnete Trump wohl damit, dass nach einem mehrmonatigen Ermittlungsverfahren gegen Hunter Biden und möglicherweise auch Joe Biden eine Anklage kurz vor dem Beginn der Vorwahlen im Januar 2020 erhoben werden könnte.

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Trump steht unter Druck. Etwa ein Drittel der US-Amerikaner hält weiterhin zu ihm, überwiegend gerade weil der Präsident mehr als zweieinhalb Jahre lang eine extrem polarisierende Politik betrieben und mit Beleidigungen nicht gegeizt hat. Wechselwählern und bisherigen Nichtwählern, aber auch gemäßigten Republikanern hat er wenig zu bieten außer der Behauptung, der Kandidat der Demokraten – Joe Biden gilt weiterhin als Favorit unter den Bewerbern – sei korrupt, kriminell und gehöre ins Gefängnis. Die von »Sperrt sie ein«-Schlachtrufen seiner Anhänger begleitete Kampagne gegen Hillary Clinton war recht erfolgreich.

Trumps Problem ist, dass Russland wohl nicht noch einmal in der Lage sein wird, Wahlkampfhilfe zu leisten, da die US-Behörden nun wachsamer sind und angesichts des derzeitigen Whistleblower-Booms jeder Versuch schnell bekannt würde. Also muss belastendes Material für einen personalisierenden Wahlkampf diesmal aus anderen Quellen beschafft werden. Warum sollte der unerfahrene Präsident Wolodymyr Selenskyj der auf US-Finanz- und Militärhilfe angewiesenen Ukraine nicht bereit sein, Trump eine kleine Gefälligkeit zu erweisen?

 

Trump bestand darauf, dass sein Consigliere und persönlicher Anwalt Rudy Giuliani in die Ermittlungen gegen Biden einbezogen wird – ein klarer Beleg für ein persönliches Interesse und den Missbrauch der Macht seines Amtes, ein »schwerwiegendes Fehlverhalten«, das eine Amtsenthebung rechtfertigt. Doch wie schon im Bericht Muellers fehlt die smoking gun, ein Beweis, an dem sich die Republikaner nicht vorbeimogeln können. Deshalb wird die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat höchstwahrscheinlich nicht zustande kommen.

Auch die Demokraten dürften kaum die Hoffnung hegen, dass 20 republikanische Senatoren sich gegen Trump wenden. Aber sie haben sich offenbar dafür entschieden, auf die rechtsextreme Rhetorik des Präsidenten und dessen schwerwiegendes Fehlverhalten nicht mit Anpassung und einer Annäherung an rechte Positionen zu reagieren. Mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens verteidigen sie elementare rechtsstaatliche Prinzipien, obwohl dies den Umfragen zufolge nicht unbedingt populär ist.

Aber das Amtsenthebungsverfahren dürfte Wechselwählern, bisherigen Nichtwählern und gemäßigten Republikanern erneut vorführen, dass das republikanische Establishment die Loyalität zu Trump über die Fakten und das Gesetz stellt. Hillary Clinton wurde auch von den Demokraten gescholten, als sie im Wahlkampf 2016 vom »Korb der Beklagenswerten«, den nicht mehr erreichbaren Rechtsextremen unter den Anhängern Trumps, sprach. Aber sie hatte recht, und diese Erkenntnis wird nun wohl, wenngleich unausgesprochen, die Grundlage der demokratischen Wahlkampfstrategie.

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