Apartheid-Siggis eleganter Zwilling

Doch dem stehen Taten entgegen, die diese Beteuerungen als bloße Rhetorik entlarven. Von den 26 Resolutionen, in denen die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr einzelne Länder verurteilte, richteten sich 21 gegen den jüdischen Staat; bei 16 davon stimmte Deutschland zu, bei vier weiteren enthielt es sich. Das heißt: Die Bundesregierung trug ihren Teil dazu bei, dass Israel in und von der Uno in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wurde. Zur Begründung sagte Maas, man verfolge die Linie, sich an den Diskussionen über die betreffenden Resolutionsentwürfe bis zum Schluss zu beteiligen, statt sich zurückzuziehen und mit Nein zu stimmen. Auf diese Weise habe man viele Beschlüsse abmildern können.

Wörtlich sagte er: »Anstatt frühzeitig aus der ­Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte so ausfallen, dass sie nicht die Schärfe haben, sondern dass Dinge, die dort stehen und die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden.« Doch auch in ihrer abgeschwächten Form sind diese Resolutionen untragbar, schon weil ihre schiere Zahl – verglichen mit den wenigen Verurteilungen anderer Länder – für eine weitere Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staats sorgt.

»In seiner tiefen Verbundenheit mit dem jüdischen Volk und dem Staat ­Israel wird Deutschland weiterhin seinen Beitrag dazu leisten, Israels Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken«, sagte Maas gleichwohl. Die Aussage muss in den Ohren der meisten Israelis wie Hohn klingen. Kommt es zu einem Anschlag palästinensischer Terroristen gegen Israelis, reagiert das Auswärtige Amt in Erklärungen nicht mit Empathie, sondern ermahnt stets »beide Seiten«, die Zweistaatenlösung nicht zu gefährden. Dem wegen seiner israelfeindlichen Aktivitäten und Korruptionsvorwürfen heftig kritisierten Palästinenserhilfswerk der Uno, der UNRWA, erhöhte die Bundesregierung die Zuschüsse deutlich, nachdem die USA, die Schweiz und weitere Länder ihre Zahlungen storniert hatten.