Der türkische Einmarsch in Nordsyrien

Statt Vertreibung Unterdrückung

Im türkischen Parlament sprach sich nur die prokurdische HDP gegen den Einmarsch in Nordsyrien aus. Die bedrängten Aufständischen mussten sich dem syrischen Regime unterwerfen.

Im Parlament in Ankara hat sich offenbar etwas verändert. Hätten die Abgeordneten von Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP zuvor über den nicht eben guten Zustand ihrer Partei gesprochen, redeten sie zurzeit nur von der »Operation« in Syrien; selbst der Gang der Abgeordneten sei anders als zuvor, schreibt Abdülkadir Selvi in der Zeitung Hürriyet. Erdoğan macht auch kein Hehl daraus, dass er die Situation innenpolitisch auszunutzen gedenkt. Am 11. Oktober, zwei Tage nach dem Beginn des türkischen Einmarschs in Syrien, rief er »alle Einzelpersonen« in der Türkei dazu auf, in seine Partei einzutreten. Zudem sagte er, es sei sehr wichtig, dass das Oppositionsbündnis geschwächt und gespalten werde.

Erdoğan dürfte mit den bisherigen Geländegewinnen nicht zufrieden sein. Assad wiederum will ganz Syrien zurückerobern.

Bislang ist es ihm nicht gelungen: Die nationalistische İyi Parti und die sozialdemokratische CHP halten noch einigermaßen zusammen. Anders sieht es mit der prokurdischen HDP aus. Ohne deren Hilfe bei den Kommunalwahlen hätte die CHP die AKP im März in Istanbul und Ankara nicht schlagen können, doch hinsichtlich der Invasion in Nordsyrien vertreten die beiden Parteien unterschiedliche Positionen. Am 6. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump die Freigabe für die Invasion erteilt, am 7. Oktober sollte das Parlament das Mandat für Auslandseinsätze verlängern. Die CHP tat sich schwer. Sie warnte vor dem »syrischen Sumpf« und wollte verhindern, dass auch nur »einem türkischen ­Soldaten die Nase blutet«. Doch wollte sie nicht so weit gehen zu sagen, der Einmarsch diene eher dem Vorteil der Regierung als der Sicherheit des Landes. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıç­daroğlu klagte: »Unser Inneres brennt und brennt.« Schließlich stimmte die CHP den Regierungsplänen zu.

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Mit Ausnahme der HDP befürwortete die parlamentarische Opposition die Invasion. Dies dürfte die Zusammenarbeit der HDP mit den anderen Opposi­tionsparteien in Zukunft erheblich erschweren. Zugleich war die Verurteilung des Einmarschs durch die HDP ein willkommener Anlass für die Justiz, Verfahren gegen deren beiden Vorsitzenden zu eröffnen. Auch unter Erdoğan gilt die alte Regel der Türkei, dass die Führungspersonen prokurdischer Parteien irgendwann im Gefängnis landen.