Kopftuchdebatte in Frankreich

Das Kopftuch und kein Ende

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Die extreme Rechte hat zudem die Kopftuchdebatte wiederaufgenommen. Am 11. Oktober forderte der junge RN-Abgeordnete Julien Odoul im Regionalparlament von Bourgogne-Franche-Comté in Djion, eine Muslimin solle ihr Kopftuch ablegen oder aus dem Plenarsaal entfernt werden. Die 35jährige Fatima E. hatte als Aufsichtsperson die Klasse ihres Sohnes bei einem Schulausflug ins Regionalparlament begleitet. Die Sitzungsleiterin wies Odoul darauf hin, dass das Tragen des Kopftuchs in diesem Fall keineswegs illegal sei, denn nur Lehrerinnen im Staatsdienst und Schülerinnen unterliegen einem gesetzlichen Kopftuchverbot an staatlichen Schulen. Odoul verließ daraufhin lärmend die Sitzung. Karine Champy, eine ehemalige Politikerin des FN und nach ihrem Parteiausschluss mittlerweile parteilose rechtsextreme Regionalrätin, traf Fatima E. Medienberichten zufolge später auf der Toilette im Untergeschoss und beschimpfte sie mit den Worten: »Wenn die Russen kommen, dann werden Sie verschwinden!« 

Während die extreme Rechte üblicherweise aus solchen Debatten gestärkt hervorgeht, hatten die beiden rechtsextremen Abgeordneten in diesem Fall wenig Erfolg. Medien übertrugen Bilder des weinenden neunjährigen Schülers und seiner ihn tröstenden Mutter Fatima E. Die sozialdemokratische Regionalpräsidentin Marie-Guite Dufay wollte daraufhin persönlich die Schule in Belfort besuchen, von der die Schulklasse kam, der Bürgermeister der Stadt von der konservativen Partei Les Républicains (LR) untersagte ihr jedoch den Zutritt. Einige Konservative versuchten daraufhin, eine Kampagne zu beginnen, um das Tragen des Kopftuchs auch nichtschulischen Begleitpersonen bei Schulausflügen gesetzlich zu verbieten. In den Medien kritisierten viele Kommentatoren dies als Ausgrenzung. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte, es gebe zwar kein Gesetz, das die Anwesenheit Kopftuch tragender Mütter bei Schulausflügen verbiete, doch dieses Kleidungsstück sei in der französischen Gesellschaft »nicht wünschenswert«. Marine Le Pen, die Vorsitzende des RN, ­forderte am Sonntag, das Kopftuch im öffentlichen Raum zu verbieten. Das­selbe wünsche sie sich für die Kippa, auch wenn »unsere jüdischen Landsleute mit ihrer Kippa kein Problem darstellen«.