Präsidentschaftswahl in Algerien

Bouteflikas langer Arm

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Ein Anfang Oktober vom Kabinett angenommener Gesetzentwurf, den das Parlament noch nicht verabschiedet hat – Mitte Oktober wurde vor dem Parlamentsgebäude dagegen demons­triert –, sieht eine stärkere Öffnung des algerischen Erdöl- und Erdgassektors für ausländisches Privatkapital vor. Dieser Sektor wurde 1971 verstaatlicht und erwirtschaftet heute ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts sowie über 95 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes. Konkret geht es der Regierung zufolge darum, Investitionen für die Erschließung neuer Förderquellen an­zuziehen. Wie ebenfalls im Oktober bekannt wurde, sind inzwischen 60 Prozent der Öl- und Gasreserven im Land erschöpft, die verbleibenden Ressourcen sind zum Teil aufwendiger und teurer zu fördern. Viele vermuten, dass es vor allem um die Förderung von Schiefergas geht. Dagegen gab es seit 2012 in mehreren Regionen große Proteste wegen zu erwartender Umweltschäden, die auch bewohnte Gebiete betreffen würden.

Die Opposition behauptet, es bedeute einen »Ausverkauf« des einzigen Schatzes, den Algerien in der derzeitigen Wirtschaftsordnung besitze, wenn der Staatsanteil bei Förderprojekten auf unter 51 Prozent gedrückt werden könne. Eine illegitime Regierung wolle hier vor den Wahlen noch schnell Fakten schaffen, um sich »internationale Unterstützung für die Machthaber zu erkaufen«, obwohl bei solch langfris­tigen Entscheidungen keine Eile herrsche. Der Streit um die Privatisierung im Erdölsektor, der viele Algerierinnen und Algerier aufwühlte, dürfte die innenpolitischen Konflikte verschärfen.