Argentinien nach der Wahl

Die Rückkehr der Peronisten

Die neue argentinische Regierung unter Alberto Fernández übernimmt ein Land in der Krise. Hoffnung gibt es in der Gesellschaftspolitik.

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise bekommt Argentinien eine neue Regierung. Der bisherige Präsident, der Konservative Mauricio Macri, unterlag bei den Wahlen am 27. Oktober und muss sein Amt am 10. Dezember an Alberto Fernández von den Peronisten abtreten. An dessen Seite zieht Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner als stellvertretende Präsidentin erneut in die Casa Rosada ein, den Präsidentenpalast in Buenos Aires.

Die Armut in Argentinien wächst, über ein Drittel der Bevölkerung gilt mittlerweile als arm.

Schon das Ergebnis der Vorwahlen im August hatte Macris Regierungskoalition Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) schwer erschüttert; sie erhielt nur 32 Prozent der Stimmen, das peronistische Bündnis Frente de Todos (Front aller) 48 Prozent. Macris einzige Chance auf einen Wahlsieg wäre womöglich der Einzug in eine Stichwahl gewesen – und Macri hatte bis zum 27. Oktober erheblich aufgeholt. Am Ende kam er auf 41 Prozent der Stimmen, doch Fernández erreichte 48 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als für den Sieg gleich in der ersten Runde erforderlich. Neben dem Präsidenten wurden 130 der 257 Mandate der Abgeordnetenkammer, 24 der 72 Sitze im Senat sowie einige Gouverneure neu gewählt. So gewann die Frente de Todos den Gouverneursposten der Provinz Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten des Landes, zurück. Die Hauptstadt selbst bleibt jedoch in der Hand von Macris Allianz.

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Macri hatte die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas Ende 2015 in kritischer Lage übernommen. Der Dollarankauf war stark eingeschränkt, die Inflation hoch, die Wirtschaft wuchs zwar, war aber praktisch nach außen abgeschottet. Internationale Institutionen und Geldgeber schenkten Macri Vertrauen; 2018 unterzeichnete er ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Macri hob Beschränkungen für den Kauf von US-Dollar auf, öffnete die Wirtschaft nach außen und versuchte, die Staatsausgaben zu senken, wobei vor allem die Bestrebungen, Subventionen für Nahverkehr, Strom und Gas abzubauen, für Proteste sorgten. Unmittelbar nach der Wahl 2015 sorgte der »Macri-Effekt« tatsächlich für etwas Erleichterung. Doch das Fehlen eines Gesamtkonzepts und nicht zuletzt der steigende Wert des US-Dollars und die Anhebung der Leitzinsen durch die US-Notenbank ließen den ökonomischen Aufschwung in Argentinien nur kurz währen.