Protest gegen Bundeswehr­gelöbnisse

»Schon in den Kinderschuhen scheiße«

Am kommenden Dienstag jährt sich der Gründungstag der Bundeswehr zum 64. Mal, was mit einer zentralen Gelöbnisfeier vor dem Bundestag zelebriert werden soll. Die Jungle World sprach mit Lotta Krach (LK) und Gunni Ebeling (GE) vom Bündnis »Rheinmetall ­entwaffnen«, das zu einer Demonstration gegen die Feier aufruft.

Was ist das Ziel des Gelöbnisses der Bundeswehr in Berlin?
LK: Es gibt mehrere, teils öffentliche Gelöbnisse, die über das ganze Jahr verteilt stattfinden. Dass das Gelöbnis in Berlin so groß und zentral zelebriert wird, geht auf den Wunsch der derzeitigen Kriegsministerin, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, zurück. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass die Feier der Verankerung der Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft dienen solle. Krieg und generell Militäreinsätze sollen mehr Akzeptanz erfahren.
GE: Die Gelöbnistage finden seit 1980 öffentlich statt und sollen an die Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955 erinnern. ­Intern sind sie dazu da, die neuen Rekruten in die soldatische Gemeinschaft zu integrieren und moralisch auf das Militär und den deutschen Staat zu verpflichten.

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Wie wird das Gelöbnis konkret aussehen?
GE: Es ist bekannt, dass zu Beginn das Stabsmusikkorps der Bundeswehr spielen wird. Danach fängt die eigentliche Vereidigungs­prozedur mit einer Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an.
LK: Dann werden auch Lieder wie »Ich bete an die Macht der Liebe« gesungen. Alles hat einen stark religiösen Hauch.

Was ist die historische Tradition der Gelöbnisse und der Proteste dagegen?
LK: Gelöbnisse der Armee gab es schon in Preußen. Seitdem sind sie ein fester Bestandteil des deutschen Militärs. Sie setzen sich fort durch Kolonialismus, Großmachtpolitik und Weltkriege. Dass weiterhin an dieser Tradition festgehalten wird, ist natürlich ziemlich scheiße und zeigt, dass die Bundeswehr nicht erst scheiße geworden ist, sondern schon in ihren Kinderschuhen scheiße war. Mit den Gelöbnix-Demonstrationen wurde seit 1996 jährlich gegen die Gelöbnisse protestiert. Es gab viele kreative und radikale Protest- und Aktionsformen. Beispielsweise haben sich 2001 zwei Aktivistinnen als Töchter des damaligen Kriegsministers Rudolf Scharping (SPD) ausgegeben, sind dann vom Hotel Adlon mit einer schicken gemieteten Limousine zum Gelöbnis gefahren, kamen durch alle Kontrollen und haben sich am Zaun festgekettet.

Ihr fordert, dass die Bundeswehr abgeschafft werden soll. Wieso?
GE: Wir glauben, dass die Bundeswehr nicht durch Reformen zu einem normalen Arbeitgeber werden kann. Dass die Bundeswehr Mist ist, liegt in ihrer Grundstruktur begründet. Der Grund, warum es die Bundeswehr gibt, ist es, Krieg zu führen, den Zugang zu Absatzmärkten und Ressourcen sowie die Festung Europa militärisch abzusichern. Außerdem wurde sie von NS-Generälen mitgegründet. Rechtes Gedankengut herrscht noch immer in der Armee, wie sich beispielsweise am »Hannibal-Komplex« zeigt.

Erleben wir gerade den Anfang einer neuen Antikriegsbewegung?
GE: Wir glauben, dass es mit dem Antimilitarismus wieder aufwärts geht. Es gibt ein größeres Bewusstsein für antimilitaristische Kämpfe in der linken Bewegung, das zeichnet sich auch bei der Mobilisierung gegen den kriegerischen Angriff auf Rojava ab. Die Antikriegsbewegung hat verstanden, dass sie sich erneuern und vielfältigere Themen wählen muss.
LK: Wir beobachten aber auch, dass es viele friedenspolitische Projekte gibt, die offen nach rechts sind. Für uns ist es wichtig, uns davon abzugrenzen: Eine Deutschlandflagge hat auf unserer Demo keinen Platz.