Über den zivilen Ungehorsam

Militanz als Haltung

Ist eine Sitzblockade ein Akt der Gewalt, der den Rechtsstaat in Frage stellt? Diese Frage umreißt das Niveau der Debatte über zivilen Ungehorsam in Deutschland.
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Im Deutschen wird der Begriff des zivilen Ungehorsams oft missverstanden. Das Adjektiv »zivil« gilt als das Gegenteil von »militärisch« beziehungsweise »militant«, und das deutsche Verständnis dieses Wortes ist wiederum ähnlich autoritär geprägt.

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Im Englischen und Französischen dagegen bezeichnet Militanz eine als radikal und konsequent verstandene politische Haltung und nicht etwa ein taktisches Verhältnis zu politischer Gewalt. Auf Deutsch steht Militanz für Steinewerfen und ziviler Ungehorsam für Sitzblockaden und andere gewaltfreie Formen des Protests. Spätestens dann, wenn abzusehen ist, dass Letztere erfolgreich sein könnten, erklärt jemand sie zu Nötigung, somit zur Gewalt und auf diese Art irgendwie zur kleinen Schwester der als militärisch verstandenen Militanz.

»Wer anfängt, Rechtsstaatlichkeit zu beugen, sei es mit Boykott der Schulpflicht, Nötigung oder mit Sachbeschädigung, zersetzt das Fundament unserer Gesellschaft.« In diesem Satz steckt ein ganzes Weltbild, konkret jenes des Chefredakteurs der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, für den »Fridays for Future«, »Ende Gelände« und die G20-Riots folglich alle nur Versuche sind, »unsere« Gesellschaft zu zerstören beziehungsweise ihm seinen Porsche wegzunehmen. Ähnlich argumentierten US-amerikanische Konservative in den fünfziger und sechziger Jahren gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung, als diese mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam das System der Segregation bekämpfte.

Der US-amerikanische Pazifist, Eigenbrötler und Sklavereigegner Henry David Thoreau prägte den Begriff der civil disobedience mit seinem erstmals 1849 unter dem Titel »Resistance to Civil Government« veröffentlichten Essay. Thoreau erklärte darin, warum er aus Protest gegen die Sklaverei und den mexikanisch-amerikanischen Krieg (1846 bis 1848) im US-Bundesstaat Massachusetts die Kopfsteuer nicht gezahlt hatte. »Unter einer Regierung, die irgendjemanden unrechtmäßig einsperrt«, sagte Thoreau, »ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen gerechten Menschen.« Im Juli 1843 verbrachte er genau einen Tag im Gefängnis, bis seine Steuerschuld beglichen wurde – von wem ist bis heute nicht geklärt.

Die deutsche Übersetzung von Thoreaus Essay heißt »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat«, was deutlich macht, was seitdem in der deutschen Debatte über zivilen Ungehorsam verlorengegangen ist: Das Adjektiv civil verweist nicht auf eine im Gegensatz zur gewaltsamen als zivil verstandenen Form des Protests, sondern auf eine Haltung zum Staat. Gesetze, die nicht dem Zweck eines freien, friedlichen und gerechten Zusammenlebens aller dienten, gehörten missachtet, so Thoreaus Argumentation. Was das System der Sklaverei anging, war seine Haltung zur Gewaltfrage durchaus ambivalent. Während er zunächst für gewaltfreien Widerstand plädierte, sympathisierte er später mit dem bewaffneten Kampf des 1859 nach einem erfolglosen Aufstandsversuch wegen Hochverrats in Charles Town im damaligen US-Bundesstaat Virgina hingerichteten Sklavereigegners John Brown.