Vom Verschwinden linker Militanz

Ungehorsam statt militant

Ziviler Ungehorsam erfreut sich großer Beliebtheit, ob bei Protesten für Klimaschutz, gegen Naziaufmärsche oder gegen Abschiebungen. Doch zugleich nimmt linke Militanz ab.

Ziviler Ungehorsam erlebt derzeit einen Hype, wie es ihn lange nicht gab. Ob die Gruppe Extinction Rebellion (XR), die Anfang Oktober eine Woche lang mit Blockaden versuchte, die Straßen Berlins lahmzulegen, oder Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche im ganzen Land – wer protestiert, versucht das derzeit meist mit Mitteln, die unter dem Begriff »ziviler Ungehorsam« zusammengefasst werden.

Dass ziviler Ungehorsam so beliebt ist, hängt auch mit einer Krise linksradikaler Militanz zusammen.

Die Renaissance des zivilen Ungehorsams in Deutschland ist eng verbunden mit der »Interventionistischen Linken« (IL). Zum G8-Gipfel 2007 im Ostseebadeort Heiligendamm war das Bündnis erstmals in Erscheinung getreten. Der Plan war damals, das Gipfeltreffen von außen zu blockieren und die Zufahrtsstraßen mit Demonstranten zu verstopfen. Das gelang zwar nicht vollständig, war für die beteiligten Menschen aber deutlich angenehmer, als sich wie bei früheren Gipfeln an »Roten Zonen« abzuarbeiten und dabei von der Polizei verprügeln zu lassen. 

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Von 2009 bis 2012 erwies sich die Taktik der massenhaften Blockade beispielsweise in Dresden als Erfolgsrezept. Bis dahin waren jeden Februar bis zu 10 000 Neonazis anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufmarschiert. Nach mehreren blockierten Großaufmärschen gaben die Veranstalter entnervt auf. Zwar gibt es um den 14. Februar noch immer rechtsextreme Demonstrationen, diese werden aber nur noch von regionalen Kameraden ­besucht und finden oft wenig öffentlichkeitswirksam in Außenbezirken statt. Das antifaschistische Erfolgsmodell aus Dresden versuchten in der Folge viele Gruppen auf ihre Städte zu übertragen. Das war mal mehr und mal weniger erfolgreich. Aber die Formen des zivilen Ungehorsams wurden in der radikalen Linken immer beliebter.

Für die wohl spektakulärsten Fälle zivilen Ungehorsams der vergangenen Jahre in Deutschland ist die Klimaschutzbewegung verantwortlich. Das Bündnis »Ende Gelände« hat es seit 2015 in jedem Jahr geschafft, Infrastruktur des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier und in der Lausitz zu blockieren. 2015 beteiligten sich rund 1 000 Menschen am Gang in die Grube des Tagebaus Garzweiler, beim letzten Mal im Juni waren es 6.000, die die Bahnschienen eines Kohlekraftwerks blockierten und wieder in die Grube gingen. Die Aktionen des Bündnisses werden stetig größer und finden immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Außerdem sind nicht mehr nur die Kohlegruben die Protestorte der Klimabewegung. Mitte September blockierten Hunderte Demonstranten die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main. Autofans war es am Tag der Blockade zwar möglich, die Messe zu besuchen, sie mussten dafür allerdings Umwege in Kauf nehmen; an den verbliebenen Messe­eingängen bildeten sich lange Schlangen. Die Blockierer des Bündnisses »Sand im Getriebe« forderten eine radikale Verkehrs­wende.