Die Lehren aus dem NSU-Komplex gelten auch für die Bewertung des Anschlags von Halle

Überwachen und strafen

Große Teile der deutschen Gesellschaft wollten und wollen nicht wahrhaben, dass Rechtsterrorismus und Rassismus hierzulande drängende Probleme sind. Es ist die Aufgabe der Linken, das zu ändern.

Nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle Anfang Oktober war wieder einmal vom »Einzeltäter« beziehungsweise einem Problem mit »Killerspielen« die Rede. Kein Argument scheint zu absurd, um nicht für den eigentlichen Zweck dieser Darstellungen herangezogen zu werden: Man habe es nicht ahnen können, hätte also nichts gegen solche Anschläge tun können und könne dies im Grunde in Zukunft nicht. Es ist bequemer, regelmäßig zu erschrecken und ganz erschüttert zu sein, als sich mit behördlicher, politischer, medialer und gesellschaftlicher Verantwortung für den Terror auseinanderzusetzen. Je schneller die Angriffe aufeinander folgen, desto absurder werden die immer gleichen Aussagen dazu. Immerhin fällt das inzwischen wesentlich mehr Leuten auf als noch vor einigen Jahren.

Die Rede von der Unvorstellbarkeit des Rechtsterrorismus hierzulande gilt es unmöglich zu machen.

Die vielen rechten Anschläge und Morde vor und nach 1990 waren lange Zeit fast nur den Betroffenen im Gedächtnis; in der Öffentlichkeit und auch bei den meisten Linken waren sie so gut wie vergessen. Das änderte sich mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Mittlerweile weiß man, dass der Rassismus beziehungsweise die Leugnung von Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft – eben auch unter deutschen Linken – den Blick dafür versperrt hatten, die Mord- und Anschlagsserie des NSU als das zu erkennen, was sie war: rechter Terror. Die Opferauswahl und die Vorgehensweise waren deutliche Hinweise. Rechtsterroristen wählen ihre Opfer stets nach ideologischen Gesichtspunkten aus, die Gewalt richtet sich gegen typische Hassobjekte des Rassismus: Juden und Jüdinnen, sogenannte sozial Schwache oder Obdachlose, Sinti und Roma, Queers, vermeintliche und tatsächliche politische Gegnerinnen und Gegner. Frauen in Politik, Wissenschaft und Medien gehören derzeit ebenfalls zu den bevorzugten Hassobjekten der extremen Rechten.

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Ist der eigene Blick dafür einmal ­geschärft, lässt sich leicht erkennen, wie der Terror funktioniert. Derzeit droht er von vier unterschiedlichen Gruppen der extremen Rechten: der »Generation NSU«, der »Generation 2015«, Attentätern wie Anders Breivik und von Netzwerken in den Behörden. Allen ist gemeinsam, dass sie sich durch die derzeitige völkisch-autoritäre Mobilisierung bestärkt fühlen, zur Tat zu schreiten oder dies vorbereiten.