Trotz der US-Sanktionen hält die Bundesregierung an Nord Stream 2 fest

Ein Schiff wird kommen

Die neuen US-Sanktionen verzögern die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Doch die Bundesregierung hält eisern an dem unrentablen und klimaschädlichen Projekt fest.
Kommentar Von

Wladimir Putin hat für jedes Problem eine Lösung parat. Sanktionen der USA gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Ärgerlich und unfair, gewiss, aber kein Hindernis für die Fertigstellung, behauptet der russische Präsident. Aus dem Fernen Osten werde man das Schiff »Akademik Cherskiy« des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom kommen lassen. Es soll die Schiffe des Unternehmens Allseas ersetzen, das sich wegen der US-Sanktionen aus dem Projekt zurückzog. Ob die »Akademik Cherskiy« tatsächlich geeignet ist, die Arbeiten fortzusetzen, so dass die Pipeline mit etwa einjähriger Verspätung fertiggestellt werden kann, ist allerdings unklar. Zudem hat Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, dezent angedeutet, dass auch gegen die an Nord Stream 2 beteiligten westeuropäischen Energiekonzerne Uniper, Shell, Wintershall, OMV und Engie Sanktionen verhängt werden könnten.

Anzeige

In Deutschland behilft man sich mit patriotischer Empörung und nicht selten antiamerikanisch konnotierter Kritik an Donald Trump, von dem ja jeder weiß, dass er sie nicht alle beisammen hat. Doch man kann auch aus den falschen Gründen das Richtige tun. Ohnehin sind die Sanktionen eine Initiative des US-Kon­gresses. Trump kann sie nutzen, um weitere Handelsstreitigkeiten zu provozieren, zudem wirkt er mit seiner Unterschrift dem ­Eindruck entgegen, zu nachgiebig gegenüber Putin zu sein. Und er hofft, mehr US-amerikanisches Flüssiggas in der EU verkaufen zu können.

Die Nutzung von Flüssiggas – das die EU derzeit nur zu etwas mehr als 13 Prozent aus den USA bezieht – ermöglicht eine flexible Einkaufspolitik. Das ist bei einem Energieträger, der klimapolitisch betrachtet nur noch für eine Übergangszeit genutzt werden sollte, sinnvoller als ein nach neueren Schätzungen wohl mehr als zehn Milliarden Euro teures Projekt, das mit langfristigen Lieferverträgen verbunden ist. Die Pipeline sei, so resümiert ein im Sommer vorigen Jahres veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, »zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa nicht notwendig« und »kein rentables Investitionsprojekt«; zudem sei »zu befürchten, dass ihr Bau die Energiewende zu einer vollständigen Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems in Deutschland und Europa behindert«.

Anders als die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, handelt es sich nicht »auch um ein politisches Projekt«, sondern ausschließlich um ein politisches Projekt. Putin will den russischen Erdgasexport vom Transit durch Polen und vor allem die Ukraine unabhängig machen. Warum aber hält die Bundesregierung eisern an diesem Vorhaben fest, das von den meisten ost­europäischen EU-Staaten und der Ukraine abgelehnt wird? Die eifrigsten Fürsprecher hat Nord Stream 2 bei der SPD, doch auch aus der CDU/CSU ist nur von einigen transatlantischen Idealisten Widerspruch zu hören. Patriotische Bockigkeit mag eine Rolle spielen, zudem missversteht man in der SPD die Annäherung an Russland offenbar als Fortsetzung der Entspannungspolitik, während in der CDU/CSU die Vorstellung eines Bündnisses mit dem »Dritten Rom« Putins gegen den angelsächsischen Liberalismus vielleicht noch ­lebendig ist. De facto würde die Fertigstellung von Nord Stream 2 eine strategische Partnerschaft mit Russland im Energiesektor festigen, die nicht allein für die Ukraine, sondern auch für das Klima verheerende Folgen hätte.