Die Warnungen vor einer Radikalisierung der Proteste werden lauter

Die neuen Risiken

Neue Aktionsformen ergänzen die abflauenden Streiks gegen die Rentenreform.
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Blackout! Am Dienstagmorgen schalteten wütende Arbeiter aus Protest gegen die Rentenreform der französischen Regierung ab sechs Uhr morgens mehrere Stunden lang den Strom in der Region südlich von Paris ab. Das betraf Städte wie Wissous, Fresnes, Rungis mit seinem Großmarkt und Orly mitsamt dem Flughafen. Mit ihrer Aktion wollten sie, so hieß es in einem Kommuniqué der CGT-Energie Val-de-Marne, »einen bleibenden Eindruck hinterlassen, Einfluss auf die Ökonomie ausüben und vor allem sich Gehör verschaffen«.

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In einem Editorial vom selben Tag warnte die linksliberale Tageszeitung Le Monde vor den »Risiken einer Radikalisierung«; nicht nur Regierungsmitglieder und Abgeordnete seien von Aktionen kleiner Gruppen bedroht, ihr Ziel sei auch der Gewerkschaftsbund CFDT, der es akzeptiert habe, mit der Regierung einen Kompromiss in Sachen Rentenreform zu schließen. Die Vervielfachung solcher Aktionen in den vergangenen Tagen sei beunruhigend.

Tatsächlich hat der Konflikt um die Rentenreform beträchtliche Ausmaße angenommen. Die Streiks im öffentlichen Transportwesen dauern bereits länger an als in dem sagenumwobenen Jahr 1995. In den vergangenen Tagen wurden sie, so die Sprachregelung der Gewerkschaften, suspendiert. Gewonnen hat die Regierung den Konflikt damit allerdings noch lange nicht. In die Proteste sind auch andere Berufsgruppen involviert, im Energiesektor oder im Erziehungswesen etwa; und neue Aktionen etwa im Hafen von Le Havre sind angekündigt.

Im Unterschied zu den spektakulären Protesten und Straßenschlachten der gilets jaunes, der gelben Westen, die sich an Steuer­ererhöhungen für Sprit entzündeten, artikulieren die Proteste gegen die Rentenreform eine klassenspezifische Kritik, in der die Interessen der Lohnabhängigen im Zentrum stehen. Die Produktionsmacht der Arbeitenden prägt zudem die Kampfformen.

Sollte es eine gilet jaunisation, eine »Vergelbwestung« der sozialen Bewegung geben, wie es einige Militanzfetischisten seit Wochen fordern, drückt sie sich in regressiven Aktionen wie der Blockade des Sitzes des US-amerikanischen Finanzinvestors Blackrock Anfang Januar durch einige Dutzende Protestierende aus. Im Juni hatte die französische Filiale von Blackrock einen Text veröffentlicht, in dem sie die französische Regierung zu den Maßnahmen zugunsten einer privaten Sparrente beglückwünschte; der Umfang solcher Renten entspricht lediglich etwa zwei Prozent des jährlichen Aufkommens des französischen Rentensystems. Im Juli hatte der Gründer des Unternehmens, Larry Fink, an der Seite Emmanuel Macrons im Élysée-Palast gesessen, auf einem Treffen zu grüner Finanzpolitik. Am 1. Januar wurde der Vorsitzende der französischen Filiale von Blackrock, Jean-Francois Cirelli, von Regierungschef Édouard Philippe mit dem Offiziersorden der Ehrenlegion ausgezeichnet, wofür er im Dezember nominiert worden war.

Skandal! Der konservative Abgeordnete Olivier Marleix beklagte in Libération eine »Amerikanisierung der sozialen Sicherung für die leitenden Angestellten«, von links bis ganz rechts schwappte eine nationalistische Polemik durchs Netz, die Blackrock als »Kraken«, »Vampir« oder »Gangster« geißelte, bereit, die Rentner »auszuplündern«. Der im Verhältnis zu Blackrock unvergleichlich größere Einfluss des französischen Unternehmerverbands Medef auf die Rentenreform, der sich federführend für die Erhöhung des Renteneintrittsalters eingesetzt hatte, geriet dabei aus dem Blick.

Aber die Bewegung der Gelbwesten ist faktisch tot, ihre Aktionen sind klein und unbedeutend. Mit den Protesten gegen die Rentenreform haben sich wütende Arbeiter mit Streiks und Sabotageaktionen wieder in den Vordergrund der sozialen Konflikte gedrängt. Die Gewerkschaften als Makler der Ware Arbeitskraft sind geschwächt, ihre Integrationskraft nimmt ab. Nicht zuletzt deshalb nehmen die »Risiken einer Radikalisierung« zu.