In Kolumbien gehen die Morde an Menschenrechtlern weiter

Frieden mit Toten

In Kolumbien gehen die Morde an Menschenrechtlern und Mitgliedern sozialer Bewegungen auch dieses Jahr unvermindert weiter. Die Umsetzung des Friedensvertrags hat für die Regierung keine Priorität mehr.

Mit aller Vorsicht formulierte man in der deutschen Presse: »Menschenrechtler scheinen in Kolumbien in Gefahr zu sein. Illegale bewaffnete Gruppen könnten ein Grund dafür sein.« So hieß es vergangene Woche in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Presseagentur. Diese hatte den jüngsten Bericht des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte über die »erschütternde Anzahl« getöteter Menschenrechtler und Mitglieder sozialer Bewegungen aufgegriffen, den deren Sprecherin Marta Hurtado vergangene Woche in Genf vorgestellt hatte. Demnach seien im vergangenen Jahr 107 von ihnen ermordet worden. Ermittlungen zu weiteren Fällen dauerten noch an, so dass die Zahl sich noch auf 120 erhöhen könnte. Die UN werten dies als Zeichen dafür, dass der »schreckliche Trend« nicht nachlasse: Im Jahr zuvor zählten sie 110 Opfer, 2017 waren es 120. Die meisten Personen werden in ländlichen Gebieten ermordet, die bewaffnete Gruppen seit dem Abzug der Guerilla Farc zu kontrollieren versuchen. So marschierten etwa im Departamento del Chocó im Nordwesten Kolumbiens, einst ein Einflussgebiet der Farc, Ende Dezember rund 300 paramilitärische Kämpfer der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC) ein. Erst spät reagierte die Regierung mit der Entsendung von Soldaten, was viele in der ansässigen Bevölkerung jedoch ebenfalls als problematisch ansehen; sie befürchten, dass Armee und paramilitärische Gruppen kooperieren.

In den ersten drei Wochen dieses Jahres zählte die kolumbianische NGO Indepaz bereits 21 Morde an Personen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren.

In den ersten drei Wochen dieses Jahres zählte die kolumbianische NGO Indepaz bereits 21 Morde an Personen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren. »Jeden Tag ein toter Anführer«, titelte daraufhin Semana, das auflagenstärkste Nachrichtenmagazin des Landes. Die zivilgesellschaftliche Initiative »Defendamos la Paz« (Verteidigen wir den Frieden) wandte sich mittlerweile an den UN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng. Die Untersuchung der Lage falle in seinen Zuständigkeitsbereich, hieß es in einem offenen Brief.

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Dass das weltweit gefeierte Friedensabkommen mit den Farc 2016 den internen bewaffneten Konflikt nicht beendet, sondern ihn in einigen Regionen gar noch verschärft hat, darauf weisen auch deutsche Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen seit Jahren hin. Das katholische Hilfswerk Misereor, das 2019 Projekte in Kolumbien mit neun Millionen Euro unterstützte, fordert von der Bundesregierung nun konkrete Schritte, um den Druck auf die kolumbianische Regierung zu erhöhen.

Denn Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Kolumbiens in der EU und einer der größten internationalen Geldgeber für den Friedensprozess. 535 Millionen Euro Entwicklungshilfe sagte die Bundesregierung Ende 2018 für Neuvorhaben zu und verdoppelte damit die vorherige Unterstützung. Die Summe könnte nach den für die kommenden Monate geplanten bilateralen Gesprächen noch erhöht werden. Bei diesen Verhandlungen, so der Kolumbien-Referent bei Misereor, Stefan Tuschen, müsse insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ­kolumbianischen Regierung für neue Zusagen klare, überprüfbare Konditionen auferlegen. »Solange es keine nachvollziehbaren Erfolge bei der integralen Umsetzung des Friedensvertrags durch die kolumbianische Regierung gibt und solange die Morde an sozialen Führungspersonen und ethnischen Minderheiten weitergehen, dürften keine weiteren Mittel in staatliche Programme fließen«, so Tuschen zur Jungle World.

2018 kam Präsident Iván Duque an die Macht. Sein Vorgänger Juan Manuel Santos (2010 bis 2018) hatte die Friedensgespräche mit den Farc begonnen, deutsche Minister und Bundespräsidenten waren damals gern gesehene Gäste in der kolumbianischen Hauptstadt und das Auswärtige Amt ernannte mit dem Grünen Tom Koenigs einen Sonderbeauftragten für den Frieden. Koenigs, der sein Millionenerbe einst dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern vermachte, unterstützte die von Santos’ Nachfolger Duque letztlich abgebrochenen Friedensverhandlungen mit der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN).

Unter Duque hat der Friedensprozess keine politische Priorität mehr, lediglich einzelne Punkte des Vertrags, wie die Reintegration der Kämpferinnen und Kämpfer, werden allmählich umgesetzt. Vereinbarungen, die auf Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen zielen, die im Friedensvertrag als ursächlich für den jahrzehntelangen Konflikt benannt worden waren, werden vernachlässigt. Die Regierung Duque lasse den Friedensprozess ausbluten, meint Monika Lauer Pérez, Kolumbien-Referentin beim Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. »Notwendige Mittel zur Umsetzung des Friedensvertrags werden nicht genehmigt, bereits zugesagte Gelder zurückgehalten. Es wird versucht, Verpflichtungen aus dem Abkommen per Gesetz aufzuweichen. Wichtige Vorhaben wie die Landreform werden endlos aufgeschoben, während die Gewalt weiter zunimmt«, sagt sie zur Jungle World.

Auch außenpolitisch hat sich die kolumbianische Regierung anders ausgerichtet. Sie orientiert sich wieder stärker an der Antidrogenpolitik der USA und fokussiert sich auf den Konflikt mit dem Nachbarland Venezuela, aus dem mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Menschen vor der Krise nach Kolumbien geflohen sind. An einem deutschen Friedensbeauftragten zeigte Duque nur wenig Interesse und Koenigs zog sich zurück, ohne dass bislang ein Nachfolger ernannt worden wäre. Als der deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai 2019 nach Kolumbien reiste, betonte er zwar die Bedeutung des Friedensprozesses, übte jedoch nur vorsichtig Kritik am Stand der Umsetzung und sagte weitere Gelder zu. »Erschreckend« findet das Tuschen: »Wie kann es sein, dass Deutschland die Zusagen erhöht, obwohl sich die Situation nicht bessert?«

»Deutschland hat immer wieder und auch auf höchster Ebene klare Unterstützung für die Institutionen gezeigt, die mit dem Friedensvertrag entstanden sind – also für die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die Wahrheitskommission und die Sucheinheit für Verschwundene«, sagt Alexandra Huck vom Verein Kolko, der sich für Menschenrechte in Kolumbien einsetzt, der Jungle World. »Das ist sehr wichtig, weil sie unter der Regierung Duque Gefahr laufen, eingeschränkt zu werden und ihnen beispielsweise die Mittel gekürzt wurden. Für uns wäre jedoch eine deutlichere öffentliche Unterstützung Deutschlands auch für die heikleren Fragen wie die Landrückgabe wünschenswert«, die auch wirtschaftliche Interessen berühre, so Huck weiter.

Deutsche Unternehmen freuen sich über ein durch den Friedensschluss mit den Farc verbessertes Investitionsklima, steigende Gewinne und zweistellige Zuwächse beim Export nach Kolumbien. Die in den vergangenen Jahren verbesserte Sicherheitslage habe zu einem wachsenden Interesse deutscher Unternehmen an geschäftlichen Aktivitäten mit Kolumbien geführt, teilte die deutsche Außenhandelskammer in Bogotá auf Anfrage mit. Die ­Sicherheitslage in Kolumbien sei für sie kaum noch ein Thema.

Für die Bevölkerung allerdings schon. Die Massenproteste in Kolumbien (Jungle World 50/2019), unter anderem gegen soziale Ungleichheit, die mangelnde Umsetzung der Friedensvereinbarungen und gegen die politische Gewalt und Morde, gehen weiter. Für den 21. Januar, genau zwei Monate nach dem ersten nationalen Streiktag am 21. November, waren landesweit große Demonstrationen und Streiks angekündigt.