Die Regionalwahlen in Italien verändern das nationale Kräfteverhältnis

Schlappe für Salvini

Die Regionalwahlen in Italien verändern das Kräfteverhältnis auch auf nationaler Ebene.

Sardinen bewegen sich in Schwärmen. Das gilt auch für die gleichnamige ­soziale Bewegung in Italien, der es am Sonntag gelungen ist, zu den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna zahlreiche Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe gegen rechte Parteien zu mobilisieren. Dank einer Wahlbeteiligung von über 67 Prozent konnte der Siegeszug der italienischen Rechtsex­tremen unter der Führung des Vorsitzenden der Lega, Matteo Salvini, gestoppt werden. Mit 51,4 Prozent der Stimmen und mehr als sieben Prozentpunkten Abstand zum rechten Bündnis wurde der Kandidat des Partito Democratico (PD), Stefano Bonaccini, im Amt des Regionalpräsidenten bestätigt. Seine Konkurrentin Lucia Borgonzoni, die von den rechten Parteien Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia, Popolo della Famiglia sowie einigen kleineren Parteien und Bürgerlisten unterstützt wurde, kam auf 43,6 Prozent der Stimmen.

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Dass ein von der Lega angeführtes rechtes Bündnis in der Emilia-Romagna, die seit jeher von linken oder liberalen Parteien regiert wird, überhaupt auf über 40 Prozent kommen konnte, ist dennoch bedenklich. Da Salvini die Abstimmung im Norden zu einem Plebiszit über seine Person stilisiert und in den letzten Tagen des Wahlkampfs mit rassistischen, an die faschistischen Übergriffe der squadristi erinnernden Propagandaaktionen noch einmal polarisiert hatte, ist das Ergebnis jedoch zugleich eine persönliche Niederlage für den selbsternannten Capitano. Zumal die rechte Koalition die Regionalwahlen in Kalabrien am selben Tag zwar mit großem Vorsprung gewann, allerdings unter der Führung Jole Santellis, der als gemäßigt geltenden Spitzenkandidatin aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia. Salvini hat den Nimbus des Un­besiegbaren verloren. Sein Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen dürfte vorerst verstummen. Dennoch wird der Ausgang der Regionalwahlen im Regierungsbündnis auf nationaler Ebene für Unruhe sorgen.

Der PD ist mit 34 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei in der Emilia-Romagna und konnte sich auch in Kalabrien innerhalb eines sehr zersplitterten linksliberalen Lagers mit 30 Prozent als stärkste Partei der Opposition behaupten. Für das Ergebnis im Norden bedankte sich der PD-Vorsitzende, ­Nicola Zingaretti, bei den »Sardinen«, die mit ihren Protesten gegen Salvini vor allem die linksliberalen Wählerschichten mobilisiert und damit dem Mitte-links-Kandidaten Bonaccini zur Wiederwahl verholfen haben. Obwohl das regionale Mehrstimmenwahlrecht eine Aufteilung der Stimmen zwischen Kandidaten und Listen erlaubt hätte, blieben die Wahllisten der radikalen Linken ohne Zugewinne weit unter einem Prozent.

Entscheidend für ein mögliches neues Kräfteverhältnis im nationalen Regierungsbündnis ist jedoch der Absturz des Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) in beiden Regionen. Nachdem er in der Emilia-Romagna, wo er einst seine ersten politischen Erfolge gefeiert hatte, weniger als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, steckt der M5S in einer existentiellen Krise. Luigi Di Maio hatte sein Mandat als Generalsekretär schon drei Tage vor der Wahl niedergelegt, er ist mit seiner »postideologischen« Politik gescheitert, die Bewegung »weder rechts noch links« zu positionieren. Die nach rechts tendierende M5S-Wählerschaft ist längst zur Lega abgewandert. Dennoch dürfte bis zu der für März ­geplanten Vollversammlung offenbleiben, ob sich die Fünf-Sterne-Bewegung spalten, auflösen oder doch für ein programmatisches Bündnis mit den Linksliberalen entscheiden wird.

Zingaretti sieht sich dagegen darin bestätigt, den PD neu auszurichten und für ein breites Bündnis mit linken Splitterparteien und zivilgesellschaft­lichen Organisationen zu öffnen. Nach dem Wahlerfolg vom Wochenende will der PD deshalb auch in der Regierungskoalition seinen Einfluss stärker geltend machen. Zudem hoffen die Demokraten, dass sich bei der Bestimmung ­einer neuen Führung in der M5S-Fraktion jene Kräfte durchsetzen, die sich ­offen zu einem linksliberalen Regierungsprogramm bekennen.

Die vier Initiatoren der »Sardinen«-Bewegung haben dagegen am Sonntagabend, als die ersten Hochrechnungen vorlagen, über Facebook angekündigt, vorerst wieder abzutauchen. Erst Mitte März, wenn die Bewegung zu einem nationalen Treffen in Neapel zusammenkommen will, soll entschieden werden, in welche politische Richtung die »Sardinen« künftig wieder ausschwärmen wollen.