Im sächsischen Gohrisch wurde ein AfD-naher Kandidat Bürgermeister

Bürgermeisterwahlen auf sächsisch

Ein AfD-naher Kandidat ist nach mehrfachen Unregelmäßigkeiten zum Bürgermeister der kleinen sächsischen Gemeinde Gohrisch gewählt worden.

Der Luftkurort Gohrisch war im September 2019 für einen Tag in der ganzen Bundesrepublik bekannt. Uwe Börner, ein Gemeinderatsmitglied, das auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen in den Rat gewählt worden war, hatte gemeinsam mit der AfD und der CDU eine Fraktion gebildet. Bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2019 war die AfD die zweitstärkste Partei – nach der Freien Wählergemeinschaft (FWG) – im elfköpfigen Rat in Gohrisch geworden. Die grüne Landes- und Bundesspitze reagierte schnell, verurteilte den Vorgang scharf und distanzierte sich deutlich von Börner, der als Parteiloser über ihre Wahlliste in den Gohrischer Rat eingezogen war. Einen Tag später redete niemand mehr über den Vorfall.

Wahlkampf machte die Fraktion Alternative Zukunft Gohrisch, die aus der Bürgerinitiative Zukunft Gohrisch und der AfD besteht.

Gohrisch liegt in der Sächsischen Schweiz, einer Region mit einer aktiven Naziszene. Zu Ende der Neunziger und zu Beginn des neuen Jahrtausends war der Jugendclub in Gohrisch vor allem denjenigen bekannt, die sich mit der organisierten Neonaziszene in der Region beschäftigten. Er galt bis zu seiner Schließung auf Drängen von Verfassungsschutz und Polizei viele Jahre als Dreh- und Angelpunkt der Szene in der Sächsischen Schweiz. Die ehemaligen Besucher und Besucherinnen des Jugendclubs sind mittlerweile erwachsen und haben Familien gegründet.

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Der parteilose Heiko Eggert hat sich mit 78 Jahren im April vergangenen Jahres im Amtsblatt als Bürgermeister des Ortes verabschiedet. Nach einem Abwahlantrag gegen ihn durch den Gemeinderat war das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Rat bereits seit 2017 zerrüttet gewesen. Dass sein Abgang zu einer Posse werden würde, die selbst in Sachsen ihresgleichen sucht, konnte Eggert nicht ahnen.

Die Linkspartei im Gohrischer Gemeinderat nominierte gemeinsam mit der FWG den 37jährigen Maik Günther für den Posten. Günther ist bereits seit fünf Jahren Zweiter Bürgermeister. Weitere Kandidaten oder Kandidatinnen fanden sich nicht. Die Wahl Günthers am 26. Mai 2019 schien also sicher. Allerdings betrieben einige Bewohner des Bergdorfs in den letzten Wochen vor dem Wahltermin eine regelrechte Schmutzkampagne gegen Günther. So wurde berichtet, dass er dem Amt nicht gewachsen sei, sein Privatleben wur­de auf herabwürdigende Weise thematisiert. Seinem Arbeitgeber wurden telefonisch Unwahrheiten über den Kommunalpoli­tiker erzählt. Kurz vor der Wahl lagen in allen Briefkästen des Ortes Flugblätter, in denen dazu aufgerufen wurde, Maik Günther nicht zu wählen und stattdessen den Namen Christian Naumann auf den Wahlzettel zu schreiben. Dieser hatte bis 2017 für die FWG im Gemeinderat gesessen, sein Amt jedoch wegen angeblicher Einschränkung seiner Meinungsfreiheit niedergelegt.

Das sächsische Wahlrecht sieht die Möglichkeit vor, weitere Namen auf den Stimmzettel zu schreiben, wenn nur ein Kandidat auf diesem steht. Zwei Tage nach der Wahl wurde das vorläufige Wahlergebnis verkündet: Günther kam nur auf 37,3 Prozent der Stimmen, Naumann gewann mit 50,6 Prozent. Auf den anderen Stimmzetteln fanden sich diverse andere Vorschläge. Der 69jährige Christian Naumann nahm die Wahl sofort an.

Doch Bürgermeister war er deswegen noch nicht. Der Gemeindewahlausschuss im benachbarten Königstein überprüfte die Wahlzettel und kam zu einem völlig anderen Ergebnis als das Wahllokal in Gohrisch. Demnach waren mehr als die Hälfte der Stimmzettel ungültig. Neben dem Namen muss laut Wahlausschuss ein Wohnort oder Beruf oder sonstiger Hinweis auf den Bewerber stehen, wenn dieser neu auf den Wahlschein geschrieben wird, um die Stimme eindeutig zuordnen zu können. Die Mehrheit der gültigen Stimmen hatte Maik Günther erhalten. Drei Wochen nach der Wahl sagte Günther dann der Sächsischen Zeitung, er habe nicht erwartet, dass in seinem Ort ein solch schmutziger Wahlkampf mit Falschdarstellungen und Unwahrheiten möglich wäre. Das Amt des Bürgermeisters werde er deshalb mit Blick auf seine Gesundheit nicht antreten. Der Ruhestand von Heiko Eggert rückte damit wieder in weite Ferne.

Im August 2019 entschied das zuständige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dass neu gewählt werden müsse. Zur Neuwahl des Bürgermeisters am 19. Januar traten zwei Kandidaten an. Gegen den pensionierten Kriminalpolizisten Christian Naumann, der von der Schmutzkampagne im ersten Bürgermeisterwahlkampf profitiert hatte, trat der ebenfalls parteilose 41jährige Diplomingenieur und Pädagoge Johannes Dietrich an, der erst fünf Jahre zuvor aus Berlin nach Sachsen gezogen war. Wahlkampf für Naumann machte die neu gebildete Fraktion Alternative Zukunft Gohrisch, die sich aus Gemeinderatsmitgliedern der Bürgerinitiative Zukunft Gohrisch und der AfD zusammensetzt. In ihrer Fraktionszeitung und auf Flugblättern berichteten sie jedoch nicht über die kommunalpolitischen Vorstellungen Naumanns, sondern hetzten gegen Johannes Dietrich.

Mit Unterstellungen und Falschinfor­mationen, die weit ins Private reichten, wurde im Ort über Dietrich hergezogen. Dieses Vorgehen erinnerte an die Bürgermeisterwahlen im Jahr davor, als Unbekannte gegen Günther Stimmung machten. Am Ende gewann Naumann mit 58,3 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp vor seinem Herausforderer. Wenn es binnen vier ­Wochen keinen Widerspruch gegen die Wahl gibt, wird Naumann Ende Feb­ruar als Bürgermeister von Gohrisch vereidigt. Dass Eggert dann endlich seinen Ruhestand genießen kann, dürfte die einzige positive Nachricht sein.