Der Anwalt Björn Clemens musste wegen seiner rechtsextremen Verbindungen einen Karnevalsverein verlassen

Narren gegen Nazis

Der Anwalt Björn Clemens musste aus einem Karnevalsverein austreten. Dem war seine rechtsextreme Betätigung zu viel.

»Anwalt tritt aus Narrencollegium aus« – mit solchen Schlagzeilen berichteten mehrere Medien im Januar über die Vorgänge in dem Düsseldorfer Karnevalsverein »Narrencollegium«. Dass Narren kommen und gehen, wäre nicht weiter erwähnenswert. Doch bei dem 52jährigen Anwalt Björn Clemens handelt es sich um einen der wichtigsten Strafverteidiger des rechtsextremen Milieus. AfD und FPÖ schätzen seine Dienste und Expertisen ebenso wie Burschenschafter, rechtsextreme Verlage und Vereine.

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Clemens trat nach öffentlicher Kritik an seiner Mitgliedschaft aus dem Karnevalsverein aus. Presseberichten zufolge kam er damit einer Vorstandsentscheidung zuvor. Das »Co­mi­tee Düsseldorfer ­Carneval« hatte dem Narrencollegium ein Ultimatum gestellt: Entweder wird Clemens aus dem Verein oder das Narrencollegium aus dem Dachverband ausgeschlossen. Die Narren entschieden sich gegen Clemens.

Der Rechtsanwalt widmet sich dem juristischen und ideologischen Kampf. Auf seinem Blog bezeichnete Clemens das Hakenkreuz als »Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit«.

Im vergangenen Jahr übernahm Clemens die Verteidigung von Markus H., der der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verdächtigt wird. »Dass ein Anwalt einen Neonazi verteidigt, sagt zunächst nichts über seine Gesinnung aus«, sagt Fabian Virchow, der Leiter des Forschungsschwerpunkts »Rechtsextremismus und Neonazismus« der Hochschule Düsseldorf im Gespräch mit der Jungle World. Clemens betätige sich allerdings seit Jahrzehnten in der extremen Rechten; daher sei zu vermuten, dass er »die Verteidigung der genannten Mandanten auch aus politischen Gründen übernommen« habe.

Der im Mordfall Lübcke Hauptangeklagte Stephan E. behauptete Anfang Januar, nicht er, sondern H. habe auf Lübcke geschossen (Jungle World 5/2020). Ein erstes Geständnis der Tat hatte E. auf Anraten seines damaligen Verteidigers zwei Wochen nach dem Mord abgelegt. Clemens stellte nach dem neuen Geständnis die Glaub­würdigkeit E.s wegen »ständig neuer Tatverlaufsversionen« in Frage. Vor ­Gericht endet die Kameradschaft, für Clemens als Verteidiger zählt, was ­seinem Mandanten dient.
Der Rheinländer ist nicht der einzige bekannte Anwalt der extremen Rechten. »Seit 1945 gab es zahlreiche Anwälte, die in der Szene tätig sind, die ein Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten aufgebaut und auch die entsprechende Expertise haben«, sagt Virchow. Zu den Bekanntesten gehören der ehemals bei Pro NRW engagierte André Picker, der verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler, der 2009 verstorbene NPD-Politiker Jürgen Rieger und Ludwig Bock, der 1972 für die NPD bei der Bundestagswahl kandidierte und als Verteidiger im Düsseldorfer »Majdanek-Prozess« (1975 bis 1981) antrat, dem längsten und teuersten Verfahren gegen NS-Kriegsverbrecher in der deutschen Geschichte.

Anders als Leute wie Bock, Mahler und Rieger, die unter anderem wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt wurden, achtet Clemens allerdings peinlichst genau darauf, sich ans geltende Recht zu halten, wenn er sich öffentlich äußert. »Als Anwalt nicht selbst gegen Gesetze zu verstoßen und damit das bürgerliche Renommee zu erhalten, macht es einfacher, auch Klientel außerhalb der Szene zu gewinnen«, sagt Virchow.

Die Liste der einschlägigen Mandanten Clemens’ ist lang: Der rheinische Pegida-Ableger Dügida und der AfD-Landesvorstand Schleswig-Holstein ließen sich von Clemens ebenso vertei­digen wie Mitglieder der »Identitären Bewegung«. Auch das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« hatte Clemens in einem langjährigen Verfahren engagiert. Ein Grund für die Dauer von fünf Jahren war die Taktik der Verteidiger, die Verhandlung durch immer neue Anträge zu verschleppen.

Zwischen 2005 und 2007 vertrat Clemens vor dem Dortmunder Amtsgericht Marko Gottschalk. Dem damaligen Mitglied der Rechtsrockbands »­Oidoxie« und »Weisse Wölfe« wurde Volksverhetzung sowie Gewaltverherrlichung vorgeworfen. Anlass waren im Jahr 2002 in Dänemark hergestellte CDs und Videos von »Weisse Wölfe«. Auf dem Cover des Albums »Weisse Wut« posieren die vermummten Bandmitglieder vor der Flagge der verbotenen Neonazipartei FAP. Das Lied »Unsere Antwort« enthält Textzeilen wie: »Wartet ihr Brüder, jetzt kommt die Rache, Juda verrecke und Deutschland erwache. Ihr tut unsrer Ehre weh, unsre Antwort Zyklon B. (…) Für unser Fest ist nichts zu teuer: 10 000 Juden für ein Freudenfeuer.« Da nicht nachgewiesen werden konnte, von wem die Zeilen stammten, wurden Gottschalk und weitere ebenfalls angeklagte Nazis freigesprochen.

Clemens betätigt sich seit knapp drei Jahrzehnten aber nicht nur als Anwalt, sondern auch als Funktionär im rechtsextremen Milieu – was ausschlaggebend für die Kritiker seiner Mitgliedschaft im Narrencollegium war. 1993 gründete er die Nachwuchsorganisation des hessischen Landesverbands der rechtsextremen »Republikaner«. 2006 befürwortete er den Beitritt der Partei zum »Deutschlandpakt« der NPD, DVU und neonazistischen »Freien Kameradschaften«; er wolle so den »ins Wahnhafte gesteigerten Abgrenzungsfetischismus gegenüber der NPD« aufbrechen, sagte er damals. Nachdem er keine Mehrheiten für seinen Plan hatte gewinnen können, trat Clemens 2007 aus der Partei aus.

Seither widmet sich der Rechtsanwalt dem juristischen und ideologischen Kampf. Auf seinem Blog mit dem doppeldeutigen Namen »Rechtskampf« bezeichnete Clemens das Hakenkreuz als »Hoheitszeichen aus ­bedeutsamer Zeit«. Er kommentiert dort auch aktuelle Fälle und spricht von »Hetzjagden«, »Zensur« oder »Vorverurteilungen«, wenn ihm etwa der Tenor von Presseartikeln nicht passt.

In seinem Kampf gegen »Volkstod« und »Überfremdung« tritt Clemens auch als Redner bei rechtsextremen Veranstaltungen auf. So hatte ihn 2018 die Kasseler Burschenschaft Germania zu einem Vortrag eingeladen, die nicht nur regelmäßig Neonazis und Holocaustleugner wie Horst Mahler einlädt, sondern auch Kontakte zur örtlichen AfD unterhält.

Damit nicht genug, ist Clemens auch noch Mitglied im Bundesvorstand der »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP). Die Organisation wurde 1960 von ehemaligen SS- und NSDAP-Angehö­rigen gegründet, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Ihr Vorsitzender ist Martin Pfeiffer, der ehemalige Chefredakteur der vor zwei Jahren eingestellten rechtsextremen Zeitschrift Die Aula, für die auch Clemens regelmäßig geschichtsrevisionistische Artikel gegen den »Schuldkult« und an­dere »Verbrechen« am deutschen Volk schrieb.

Daneben bleibt Clemens sogar noch Zeit zum Dichten. In seinem Machwerk »Schwarz, Rot, Gold« heißt es unter anderem: »Gold ist der Strahl, wenn Deutschland erwacht.« Dann doch lieber eine Büttenrede auf dem Karneval.