Tonaufnahmen dokumentieren die Parteiausschlüsse der SED-Schiedskommission 1990

Der Bruch mit der SED-Vergangenheit

Eine Schiedskommission sollte 1990 die SED von vermeintlich korrupten Elementen befreien. Ein Dokumentationsprojekt zeigt, dass es dabei nicht um individuelle Verfehlungen ging.

Dieses Jahr wird es etliche Gelegenheiten geben, den 30. Jahrestag des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik zu begehen. Der Gründung der PDS auf den Ruinen der SED und der Rolle unzufriedener SED-Mitglieder wird wohl keine zentrale Gedenkveranstaltung gewidmet werden. Das aufwendige Publikations­projekt »Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Karl-Dietz-Verlag will dem entgegentreten und die Tagung des Parteigerichts am 20. und 21. Januar 1990 dem Vergessen entreißen.

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Die Schiedskommission unter dem Vorsitz des Staatsanwalts Günther Wieland schloss 14 Angehörige der Parteiführung, Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, aus der SED aus. Von dieser Sitzung existierende Tonbandmitschnitte wurden jüngst aus Anlass des 30. Jahrestags digitalisiert und bei Soundcloud veröffentlicht. Ende Februar erscheint ein mehr als 500seitiger Band, der die Sitzung dokumentiert und einordnet.

Nachdem Anfang Dezember 1989 die Führungsgremien der SED zurückgetreten und Erich Honecker und die engere Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen worden waren, erklärte ein von der Basis erzwungener Parteitag »den Bruch mit dem Stalinismus als System«, benannte die Partei in SED-PDS um und wählte Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden. Die danach Ausgeschlossenen sind außer Egon Krenz und Günter Schabowski kaum noch bekannt, stellten aber im Januar 1990 eine erhebliche Belastung für die sich neu formierende PDS dar. Anfang Februar ließ die Partei auch das Kürzel SED fallen.

Den 14 Ausgeschlossenen wurde vorgeworfen, mitschuldig am ökonomischen Scheitern der DDR zu sein und Privilegien wie Farbfernseher, Video­rekorder oder Auslandsreisen genossen zu haben. Korruption und persönliche Bereicherung der SED-Führung erlaubten nach bundesdeutschen Maßstäben eher eine Mittelschichtsexistenz und standen in keinem Verhältnis zu dem, was nach 1990 in postsozialistischen Gesellschaften üblich wurde. Dennoch wurde die geschlossene Siedlung bei Wandlitz, wohin sich die SED-Führung nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 zurückgezogen hatte, zum Synonym eines Lebens im Luxus fern der Sorgen der einfachen DDR-Bevölkerung.

Beim Anhören der Mitschnitte wird deutlich, dass der Ausschluss der Führungskader die Chancen bei den Wahlen zur Volkskammer im Frühjahr 1990 verbessern sollte. Ein leider nicht näher identifizierbares Kommissionsmitglied appelliert an die »lieben Genossen«: »Ich bitte Euch herzlichst, erfüllt Eure Aufgabe, die darin besteht, die Partei sauber zu machen, und macht das knapp und kurz!«

Nicht nur an dieser Stelle wird der Vorteil der akustischen Dokumentation deutlich, Emotionen und Stimmungen zu transportieren. Der Rechtswissenschaftler Volkmar Schöneburg vertritt in dem Buch die These, die Sitzung sei noch von der Logik traditioneller Strafverfahren kommunistischer Parteien geprägt gewesen. Sie habe aber auch dazu beigetragen, aus der PDS eine moderne, offene linke Partei zu machen. Damit dürfte er der historischen Wahrheit näherkommen als die Herausgeber Gerd-Rüdiger Stephan und Detlef Nakath. Diese zeichnen zwar penibel den Zerfall der SED-Strukturen von 1986 bis 1989 nach, ihre Einschätzung, in dem Verfahren sei den Verfehlungen der einzelnen Ausgeschlossenen akribisch und individuell nachgegangen worden, deckt sich jedoch nicht mit den tatsächlichen Abläufen. Sie schreiben, die Schiedskommission habe Skrupel gehabt, da einige der Ausgeschlossenen Widerstandskämpfer ge­wesen waren. In der Anhörung bittet das ebenfalls ausgeschlossene Polit­büromitglied Kurt Hager bei der Beurteilung von Hermann Axen zu bedenken, »dass auf seinem Arm die Nummer von Auschwitz steht«. Diese Bitte wird jedoch beiseitegewischt. Auch angesichts der geringen Zeit, die auf jeden der Ausgeschlossenen verwendet wurde, ist eher von einem summarischen Rausschmiss auszugehen, dem man pro forma eine kurze Anhörung vorgeschaltet hatte.

Das Veröffentlichungsprojekt scheut vor diesen Ambivalenzen zurück, die der Transformation von SED zu PDS anhafteten. Dennoch erlaubt es einen aufschlussreichen Blick in die Gründungsphase der PDS, die später zur Linkspartei wurde. Die ausführliche Dokumentation soll wohl den seit einiger Zeit wieder vermehrt auftretenden Gleichsetzung der Linkspartei mit der SED entgegentreten. Ob dem mit Wissenschaftlichkeit beizukommen ist, darf bezweifelt werden.