Abgeordnete der Linkspartei haben die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord an Qasem Soleimani angezeigt

Friedensbewegte schüren Konflikt

Abgeordnete der Linkspartei haben kurz vor der Strategiekonferenz in Kassel die Bundesregierung wegen der Nutzung der Militärbasis Ramstein verklagt.

Acht Abgeordnete der Linkspartei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere führende Politiker der Großen Koalition wegen Beihilfe zum Mord angezeigt. Man wird vielleicht annehmen, es gehe um die Verantwortung der Bundesregierung für den Tod Tausender Geflüchteter an Europas Außengrenzen. Doch tatsächlich richtet sich die Anklage des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Andrej Hunko, und sieben weiterer Abgeordneter gegen den »völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg«. Für diesen sei die Bundesregierung mitverantwortlich, weil er unter anderem von der US-amerikanischen Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz geführt wird. Auch gut, mag man sich denken – es geht um zivile Opfer des US-amerikanischen Drohnenkriegs, das ist ein wichtiges Anliegen. Aber weit gefehlt: Der Anlass für die Strafanzeige der Linksparteiabgeordneten – unter ihnen immerhin drei Mitglieder des Bundesvorstands der Partei – war die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani (Jungle World 2/2020).

Die Anzeige gegen die Bundesregierung ergibt nur Sinn im Weltbild der »friedensbewegten Fraktion« der Linkspartei.

Die Strafanzeige hat keine Aussicht auf Erfolg und wird keinerlei juristische Konsequenzen nach sich ziehen, dessen sind sich wohl alle Beteiligten bewusst. Es handelt sich also um einen PR-Stunt. Diese Art von Symbolpolitik ist an sich legitim, es stellt sich aber die Frage, warum dieses Zeichen ausgerechnet wegen Soleimani gesetzt wird, der Führungsfigur eines mörderischen, imperialistischen Regimes, das Bürgerkriege führt, Terroristen unterstützt und andere Länder seinem Einfluss unterwerfen will.

Anzeige

Natürlich gibt es gute Gründe, gegen den US-amerikanischen Drohnenkrieg zu sein, bei dem oft Zivilisten getötet werden. Das Pentagon schätzte im vergangenen Jahr, dass 2018 bei Drohnenangriffen etwa 120 Zivilisten getötet wurden – Human Rights Watch, Amnesty International und andere Menschrechtsorganisation halten die Zahl der zivilen Todesopfer allerdings für viel höher. Auch stimmt es, dass die Luftwaffenbasis in Ramstein für die Drohnenangriffe eine wichtige Rolle spielt. Die Piloten, die die Drohnen in Pakistan oder im Jemen steuern, sitzen in den USA, das Signal muss aber über eine Satellitenrelaisstation in Ramstein umgeleitet werden. Deswegen wurde die Bundesregierung auch schon verklagt – von Menschen aus Somalia und aus dem Jemen, die angaben, dass ihre Angehörigen von US-amerikanischen Drohnen getötet worden seien. Voriges Jahr im Frühling entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bundesregierung zumindest nachforschen müsse, ob die über Ramstein ausgeführten Drohnenangriffe dem Völkerrecht entsprächen. Eine juristische Verpflichtung der Bundesregierung, die Basis zu schließen, stellte das Gericht aber ausdrücklich nicht fest. Die Bundesregierung hat im Mai Revision gegen das Urteil im jemenitischen Fall eingelegt.

Die Anzeige der Bundestagsabgeordneten – ergibt nur Sinn im Weltbild der »friedensbewegten Fraktion« der Linkspartei, der die Klagenden – außer Hunko etwa Diether Dehm und Alexander Neu – angehören. Deren außenpolitisches Engagement scheint vorrangig aus wirrem antiwestlichem Aktionismus zu bestehen. Dieser ist nicht deswegen abzulehnen, weil seinetwegen die Linkspartei auch zukünftig als ungeeignet gelten wird, in einer rot-rot-grünen Koalition in die Staatsführung einbezogen zu werden. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es sich um billigen, manipulativen Populismus handelt, der nicht im Geringsten dazu beiträgt, die Welt zu verstehen, ihren Zustand zu kritisieren und zu verbessern. Stattdessen kreist diese Politik immer nur um die gleiche »Erkenntnis«: Der Westen ist schuld. Das läuft zum Teil auf offene Parteinahme für Regimes wie das russische und das iranische hinaus. Mit der Verantwortung einer linken Partei, aufklärerische Kritik zu üben und auch moralisch zu protestieren, hat dies nichts zu tun.

Die Strategiekonferenz der Linkspartei am Wochenende in Kassel gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass diese Strömung isoliert werden könnte. Statt ihrer tiefen internen Differenzen wollte die Partei hier lieber ihre Machtoptionen diskutieren.

Nach der Anzeige hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, getwittert: »Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.« Die Parteivorsitzende Katja Kipping äußerte sich am Sonntag im ZDF »alles andere als amüsiert«. Man werde in der Fraktion »sehr gründlich darüber sprechen«. Der Arbeitskreis Shalom innerhalb der Linksjugend und die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderten die Abwahl Hunkos vom stellvertretenden Fraktionsvorsitz; er war erst am 11. Februar 2020 in dieses Amt gewählt worden.

So wie die Weltlage sich darstellt, könnte man hierzulande eine linke Opposition gut gebrauchen, die es schaffte, den westlichen Militarismus zu kritisieren, ohne sich auf die Seite des antiwestlichen Militarismus zu stellen; die für die Opfer westlicher Kriege genauso Partei nähme wie für die Opfer russischer Bomben; und die sich klar gegen den mörderischen Imperialismus Russlands und des Iran positionierte, ohne sich vom deutsch-europäischen Nationalinteresse vereinnahmen zu lassen.