Die Strategien von FPÖ, AfD und Lega in der Coronakrise

Populistisch gegen die »Coronadiktatur«

Auch in der Coronakrise geben sich die FPÖ und die AfD als die Parteien der Unzufriedenen. Die italienische Lega hat eine andere Strategie gefunden.

Soll es eher der Staat im Ausnahmezustand oder lieber eine völkische Be­wegung sein? Zwischen diesen beiden Positionen bewegen sich die Reaktionen der meisten rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Europa. Einige von ihnen, etwa die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich, vertraten dabei im Laufe der Wochen Ansichten, die sich rasch wandelten, ähnlich wie der französische Rassemblement National (Jungle World 16/2020). In ihren in unregelmäßigen Abständen per E-Mail ausgesandten Mitteilungen beschwor die FPÖ beispielsweise im März zunächst die Einheit der österreichischen Nation gegen den ansteckenden Feind. »FPÖ ist Teil des nationalen Schulterschlusses gegen den Coronavirus«, war etwa am 15. März zu lesen. Und am 19. März: »Österreich muss jetzt zusammenhalten!«

Die FPÖ bezeichnet die Maßnahmen als »Angstmaschinerie« und bemängelt: »Die Kritiker wurden als ungläubige Ketzer hingestellt.«

Doch damit ist es vorbei. Mit der Zeit verließ die FPÖ die Linie der österreichischen Regierung, die seit Januar aus der konservativen ÖVP und den Grünen besteht. Die rechtsextreme Partei erwartet offenbar, dass die Maßnahmen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und seines Kabinetts mit steigenden Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen unpopulärer werden. Am ­1. April hatte die FPÖ noch verkündet: »Nationaler Schulterschluss heißt nicht Gleichschaltung, sondern Bündelung der Kräfte.«
Mittlerweile bevormundet der österreischische Kanzler der FPÖ zufolge die Bevölkerung in unzulässiger Weise. »Kurz’ ›neue Normalität‹ ist ein anderer ­Begriff für Ausnahmezustand«, warf ihm die rechtsextreme Partei am 21. April vor. Am folgenden Tag behauptete sie: »Kurz versetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken.« Gegenstand der Kritik sind allerdings nicht etwa unverhältnismäßige Polizeikontrollen, sondern die Umsatzverluste für Unternehmen. Die FPÖ spricht von einer »Angstmaschinerie« und bemängelt: »Die Kritiker wurden als ungläubige Ketzer hingestellt.« Am Montag dieser Woche publizierte die FPÖ in diesem Sinne eine Petition ­unter dem Titel »Allianz gegen den ­Coronawahnsinn«.

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Eine ähnliche Meinungsänderung vollzog die AfD. Anfänglich stimmte sie den Beschlüssen der Bundesregierung vom 16. und 23. März für Kontaktbeschränkungen zu, die erheblich schwächer ausfielen als in Österreich oder Frankreich. In einer Debattensendung auf »Compact TV«, dem You­tube-Kanal des rechtsextremen Magazins Compact, war der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Böhringer Anfang April zu Gast bei Chefredakteur Jürgen Elsässer. Dieser hatte schon in den Wochen zuvor die Gefährlichkeit des Virus heruntergespielt und behauptet, die Bevölkerung werde von den Regierenden belogen und mani­puliert, um eine »Coronadiktatur« zu errichten. Böhringer drehte an einer Stelle der Diskussion sichtlich genervt die Augen zur Decke und gab zu bedenken: Gar so dreist könne eine Bundestagspartei nicht einfach am Gefährdungsgefühl der Bevölkerung vorbeiargumentieren.

Böhringer zählt zwar selbst zu den prominenteren Verschwörungstheo­retikern, er publizierte etwa Texte über den Einfluss der Freimaurerei auf die UN. In der Diskussion hob er sich jedoch scheinbar staatsmännisch vom sich ­ereifernden Chefredakteur von Compact ab. Dieser versuchte, den Politiker der AfD von einer Art rechtem Leninismus zu überzeugen: In Stunden der Krise komme es nicht darauf an, was die törichte Mehrheit sage, sondern darauf, dass die Avantgarde das Richtige erkenne.

Mittlerweile hat sich jedoch die Haltung der AfD verändert. Die Partei ­versucht nunmehr – wie auch manche Vertreter der FDP –, jene zu vertreten, die von den Beschränkungen der Wirtschaft und der Mobilität genug haben und sich bevormundet sehen. So forderte die rechtsextreme Partei bereits vor dem Osterwochenende eine Öffnung der christlichen Kirchen. Bei der Aussprache im Bundestag am 23. April trat die AfD offensiv auf und forderte eine sofortige Öffnung etwa von Restaurants, Hotels, Sportstätten und Gotteshäusern, was die übrigen Parteien ablehnten.

Am 15. April hatte Stefan Räpple, ein Landtagsabgeordneter der AfD in ­Baden-Württemberg, an einer Solidaritätskundgebung für die Anwältin ­Beate Bahner in Heidelberg teilgenommen, auf der etwa 200 Menschen »Wir sind das Volk« skandiert hatten. Die Anwältin hatte behauptet, die Maßnahmen der Bundesregierung bildeten »die blitzschnelle Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei, die die Welt jemals gesehen hat«. Sie hatte vor dem Bundesverfassungs­gericht gegen die Pandemiemaßnahmen geklagt, am Karfreitag dort ver­loren und danach zwei Tage in psychiatrischer Behandlung verbracht, weil sie auf Polizisten zugegangen war und nach Angaben der Polizei »sehr verwirrt« behauptet hatte, von bewaffneten Männern verfolgt zu werden.

In Kassel beteiligte sich der hessische AfD-Politiker Manfred Mattis am Wochenende als Ordner an einer ­Demonstration gegen die Pandemiemaßnahmen. Er war zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat der AfD im Wahlkreis der Stadt Kassel ange­treten. Zu den Teilnehmern der »Hygienedemo« in Berlin gehörten am ­Wochenende neben NPD-Politikern, Reichsbürgern, Verschwörungs­theoretikern, Esoterikern und Hooligans auch Mitglieder der AfD-Landtagsfraktionen aus Berlin und Brandenburg.
Eine andere Strategie als die FPÖ und die AfD wählte die Lega in Norditalien. Sie steht dort auf regionaler Ebene seit Jahren in der Regierungsverantwortung, kann in ihren Verlaut­barungen also nicht das gesamte »Establishment« angreifen, zu dem sie selbst gehört. Die Rechtsextremen werden überdies dafür kritisiert, dass sie eine wesentliche Rolle bei der Privatisierung des Gesundheitswesens in Oberitalien gespielt und auf diese Weise zum schlechten Zustand der Krankenhäuser beigetragen haben. Doch die Partei hat einen tauglichen Schuldigen ausgemacht: die EU. Vertreter der Lega wie auch der eher in Süditalien ver­ankerten neofaschistischen Fratelli d’Italia nahmen mehrfach an Kundgebungen teil, bei denen die EU-Flagge verbrannt wurde.

In der zweiten Aprilhälfte entdeckte der Vorsitzende der Lega, Matteo Sal­vini, zudem ein Kampagnenthema, mit dem sich seine Partei auskennt. Nachdem 300 000 überwiegend osteuropäische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wegen der Grenzschließungen ausgefallen waren, hatte die am­tierende Regierung beschlossen, etwa 200 000 illegalisierten Einwanderern Aufenthaltstitel zu geben, vor allem um ihre Rekrutierung als Arbeitskräfte auf den Feldern zu ermöglichen. Die Lega wettert seither in altbekannter Weise gegen die vermeintliche Invasion von Ausländern.