In den Niederlanden wurde erstmals eine Provinzregierung unter Beteiligung des weit rechts stehenden FvD gebildet

Dammbruch in den Niederlanden

Noord-Brabant ist die erste niederländische Provinz, in der eine Regierung unter Beteiligung des extrem rechten Forum voor Democratie gebildet wurde. Antifaschistische Gruppen protestierten online gegen die neue Koalition.

In den Niederlanden gibt es erstmals eine Provinzregierung unter Beteiligung des weit rechts stehenden Forum voor Democratie (FvD). Am 7. Mai stellten Vertreterinnen und Vertreter der markt­liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), des konservativen Christen-Democratisch Appèl (CDA) und der unabhängigen Partei Lokaal Brabant zusammen mit dem FvD die neue Regierung der Provinz Noord-Brabant vor. Die vier Parteien einigten sich auf die unspektakuläre Koalitionsvereinbarung »Zusammen, schlagkräftig und klug: Unser Brabant«. Neben erwartbaren Kürzungen im kulturellen Bereich und kleinen Zugeständnisse an die Landwirte enthält sie wenig Neues im Vergleich zur vorherigen Koalitionsvereinbarung. Sechs Monate hatten die Parteien über eine Zusammenarbeit beraten. Noord-Brabant ist die nach Einwohnerzahl drittgrößte der zwölf Provinzen der Niederlande. Bei den Provinzwahlen im März 2019 wurde das FvD mit 14,4 Prozent der abgegebenen Stimmen landesweit stärkste Kraft (Jungle World 14/2019). In Noord-Brabant landete die 2016 gegründete Partei mit neun Sitzen auf dem zweiten Platz nach der VVD, die zehn Sitze erlangte.

In einer Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder des konservativen CDA in Noord-Brabant für die Koalition aus.

Nach den Wahlen hatte sich zunächst eine Koalition aus VVD, CDA, der sozialdemokratischen PvdA, der linken Groen Links und den Linksliberalen von D66 gebildet. Nachdem diese an Bauernprotesten gescheitert war, kam es zu den nun, inmitten der Covid-19-Pandemie, abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Die Bauern und Bäuerinnen hatten sich im Oktober 2019 mit ihren teils nationalistischen Forderungen gegen Maßnahmen der niederländischen Regierung zur Senkung von Stickstoffemissionen gewehrt. Noord-Brabant war ein Zentrum der Proteste. Die Provinz ist groß, dünn besiedelt und stark von landwirtschaftlicher Produktion geprägt. Im CDA kam es zu Konflikten, die Partei verließ die Koali­tion. Bauern und Bäuerinnen bildeten über lange Zeit die soziale Basis der Konservativen, doch bei den Provinzwahlen wanderten viele von ihnen zum FvD.

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Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter erinnert die derzeitige Konstellation an das Jahr 2010. Mitten in der sogenannten Euro-Krise hatte sich eine niederländische Minderheitsregierung aus VVD und CDA gebildet, die von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV) geduldet wurde. Nachdem die Krisenpolitik an der Blockade der PVV gescheitert und die Minderheitsregierung 2012 zurückgetreten war, verkündeten führende CDA-Mitglieder, dass sie denselben Fehler nicht noch einmal begehen würden: Sie schlossen künftige Koalitionen mit extrem rechten Parteien grundsätzlich aus. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende des CDA in der Zweiten Kammer, Paul Rüpp, sprach mit Blick auf die Koalitionsbildung in Brabant in einem offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von einem »fatalen Schritt« für die Partei. Die Zweite Kammer entspricht dem deutschen Bundestag. Vereinzelte Parteimitglieder aus den zu Noord-Brabant gehörenden Gemeinden Oisterwijk, Heusden und Altena sagten, eine Zusammenarbeit mit dem FvD sei nicht mit den Werten des CDA vereinbar. Die Kritik aus Teilen der Landes-CDA blieb jedoch folgenlos. In einer parteiinternen Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder in Noord-Brabant für die Koalition aus.

Das FvD übt mittlerweile enormen Druck auf die Parteien in den Niederlanden aus. Die junge Partei um den Vorsitzenden Thierry Baudet könnte die von der PVV auf Landesebene hinterlassene Lücke füllen. Die PVV gilt seit dem Scheitern der Minderheitsregierung 2012 nicht mehr als koalitionsfähig. Das FvD ist zur mitgliederstärksten Partei der Niederlande avanciert.

Der Erfolg des FvD speist sich wohl auch aus der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente mit Kerninhalten der sogenannten Neuen Rechten zu vermengen. So knüpfte Baudet etwa in seiner Rede zum Wahlsieg im März vergangenen Jahres an das rassistische Konzept eines »borealen Europa« an. Diesem liegt die Vorstellung biologisch unterscheidbarer Völker zugrunde. Europa wird als »weißer Kontinent« bestimmt, der als solcher durch rassistische Migrationspolitik und Segregation erhalten werden soll. Der Begriff des »borealen Europa« findet sich auch im Denken Alexander Dugins, des extrem rechten Geostrategen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dugin lobte Baudet im ­April 2018 nach einem gemeinsamen Treffen in höchsten Tönen. Fünf Monate später stimmte Baudet in die antisemitische Kampagne gegen den Investor George Soros ein, die maßgeblich vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiiert worden war.

In jüngster Zeit geriet das FvD in die Schlagzeilen, weil die Partei den neurechten Intellektuellen John Laughland als offiziellen Berater des Europaabgeordneten Robert Roos angestellt hat. Recherchen des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders BNNVARA zufolge bezeichnete Baudet Laughland in einem parteiinternen Whatsapp-Bericht als einen der führenden Parteiideologen des FvD. Laughland war 2012 als Forschungsdirektor des kremlnahen Pa­riser Institut de la Démocratie et de la Coopération maßgeblich an der europaweiten homophoben und antifeministischen Mobilisierung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe beteiligt.

Gängige Motive des gegenwärtigen Antifeminismus lassen sich auch bei Baudet finden. Im Jahr 2014 bezeichnete er den Pick-up-Artist Julien Blanc als »Helden«, weil dieser jungen Männern ihr verlorenes »Selbstbewusstsein« wiedergebe. Baudet behauptete, wir lebten in einer Zeit, »in der wir Frauen respektieren«, aber Männer nicht mehr wüssten, »wie sie flirten ­sollen«. Vergewaltigungsphantasien, die Blanc immer wieder äußerte, und sexuelle Gewalt gegen Frauen verharmloste Baudet als locker room talk.

Neben Kritikern aus den Reihen der CDA waren es vor allem antifaschistische und antirassistische Gruppen in Noord-Brabant, die gegen die Regierungsbildung protestierten. Zwar verzichteten sie aufgrund der Pandemie auf Demonstrationen, beteiligten sich jedoch an einer Online-Kampagne ­unter dem Hashtag #ongehoorzaam (Ungehorsam). VVD und CDA hoffen indes darauf, das FvD werde sich in der Provinz kaum profilieren können. In Stellungnahmen begründen sie die Koalition damit, das FvD habe sich im Koalitionsvertrag zu demokratischen Werten und zur EU bekannt. Doch für Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region ist klar: Dass eine Ko­alition unter Beteiligung des FvD Noord-Brabant regiert, ist ein Dammbruch, der zur Normalisierung extrem rechter Positionen führen wird. Baudets Stra­tegie, soziale Gruppen aus dem zerfallenden bürgerlich-konservativen Lager, etwa Landwirte, für seine Partei zu ­gewinnen, scheint aufzugehen.