Small Talk mit Franca Hall vom »Transratgeberkollektiv« über eine Petition gegen ­Ersatzfreiheitsstrafen

»Niemand soll wegen Armut in den Knast«

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»Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!« Das fordert eine Petition auf der Plattform Change.org. Die Jungle World hat darüber mit Franca Hall vom Transratgeberkollektiv gesprochen, das die Petition initiiert hat.

Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?

Das Transratgeberkollektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Perspektiven von Trans-, Inter- und abinären Personen in der Antiknastarbeit stärken und diese Menschen im Gefängnis unterstützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kontexten etablieren. Wir machen Betroffene aus­findig, veröffentlichen Texte von ihnen und vernetzen.

Welchen besonderen Belastungen sind Transmenschen im ­Gefängnis ausgesetzt?

Wir leben in einer Gesellschaft, die geschlechterdiverse Personen überall diskriminiert, ihnen ihre Existenz abspricht, sie pathologisiert – das passiert auch in den Knästen. Transpersonen werden auch gegen ihren Willen in den Frauen- oder Männerknast gesteckt, abinäre Personen werden gar nicht mitgedacht. Uns wurde häufig von Zwangsisolierungen, der Vorenthaltung von Hormonvergaben und anderen Diskriminierungen sowie von Gewalterfahrungen berichtet. Die Betroffenen haben wenig Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen; Beratung und Vernetzung mit anderen Transpersonen sowie psychologische Unterstützung gibt es im Gefängnis kaum.

Wie viele Transpersonen sind zurzeit in Deutschland inhaftiert?

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Das können wir nicht sagen, denn das wird nicht erfasst. Zudem können und wollen sich nicht alle Transpersonen bei der Verhaftung outen.

Warum haben Sie eine Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen initiiert, die nicht nur Transpersonen betrifft?

Forderungen, die Transmenschen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilfreich, wie die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Es ist uns wichtig, verschiedene Kämpfe solidarisch miteinander zu verbinden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen insbesondere arme Menschen. Strukturelle Diskriminierung von geschlechterdiversen Personen verstärkt die Gefahr, in Armut zu ­leben. Viele Transpersonen haben keinen Job. Zudem wird die Armutsgefahr verstärkt, wenn Menschen Rassismus­erfahrungen machen oder älter sind. Die Covid-19-Pandemie macht zudem sichtbar, dass Obdachlosigkeit, Zwangsunterbringung, Armut, Aufenthaltsstatus, Behinderung und ­Geschlechtsidentität wesentlich die Überlebenschancen mitbestimmen.

Sie haben auf die besondere Bestrafung der Armen hingewiesen. Würden Sie von Klassenjustiz sprechen?

Das lässt sich diskutieren. Die Ziele der Petition sollen aber für möglichst viele Menschen verständlich sein. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind eine Diskriminierung aller armen Menschen und ­absolut überflüssig. Im Moment ist die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Corona ausgesetzt, und es zeigt sich, dass die Gesellschaft deshalb nicht zusammenbricht. Daher müssen wir jetzt handeln und sie gänzlich abschaffen. Niemand sollte aufgrund von Armut in den Knast.

Können Sie ein Beispiel für die besondere Bestrafung der Armen durch Ersatzfreiheitsstrafen nennen?

In Berlin sitzen etwa die Hälfte der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe bekommen haben, wegen der »Erschleichung von Leistungen« ein. Dazu gehört das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Das machen Leute meistens, weil sie kein Geld haben, aber trotzdem mobil sein müssen und wollen. Die Ersatzfreiheitsstrafe zeigt sehr deutlich, inwieweit Armut in einer kapitalistischen Gesellschaft mit geringeren Überlebenschancen verbunden ist.

www.change.org/ErsatzfreiheitsstrafenAbschaffen