In Israel steigt die Zahl der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 rasant

Zweite Welle in Israel

Zu Beginn der Pandemie galt Israel als Vorbild im Kampf gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2. Vergangene Woche stieg die Zahl der Neuinfektionen auf einen Rekordwert. In Tel Aviv demonstrierten Tausende für finanzielle Unterstützung, woraufhin Ministerpräsident Netanyahu ein neues Hilfsprogramm vorstellte.
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Israel leidet unter einer zweiten Welle der Covid-19-Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Trotzdem versammelten sich am vorvergangenen Sonntag bei einer jüdischen Beerdigung in Ashkelon zahlreiche Menschen, darunter eine Familie aus dem in der Wüste Negev gelegenen Beduinendorf Hura. Anfang dieses Monats hatte Michael Ben Zikri, ein jüdischer Israeli, eine arabische Frau und ihre drei Kinder aus dem Fluss Shikma gerettet und dabei sein Leben verloren. Seine Menschlichkeit solle »als Beispiel der Koexistenz in Israel gesehen werden«, sagte Muhammad al-Nabari, der Bürgermeister von Hura, in seiner Trauerrede. »Wir würden uns wünschen, das sich Ministerpräsident Benjamin Netan­yahu genauso für seine Bürger einsetzt.«

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Wie al-Nabari sind viele Israelis über die Regierung verärgert. Der jüdische Staat galt zu Beginn der Covid-19-Pandemie als Vorbild im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Die Regierung konnte dessen Verbreitung mit um­fassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und frühen Reisebeschränkungen weitgehend eindämmen. Die Sterblichkeitsrate war niedrig. Als die Beschränkungen am 18. April gelockert wurden, Schulen und Kindergärten wieder öffneten und die Menschen in die Restaurants und Geschäfte strömten, schien das Virus verschwunden zu sein.

Vom 7. Juni bis zum 6. Juli stieg die Zahl der Infektionen jedoch um knapp 500 Prozent. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in der vergangenen Woche rund 1 000 Infek­tionen pro Tag registriert. Für den vorvergangenen Dienstag wurden 1 320 neue Fälle gemeldet – ein Rekordwert. Bis Dienstag hatten sich über 40 000 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert, mehr als 360 Menschen sind an Covid-19 gestorben.

»Die Wiedereröffnung und der Morbiditätsanstieg stehen in direktem ­Zusammenhang«, sagt Eli Waxman vom Weizmann Institute of Science in Re­hovot. »Israel verfügt nicht über die erforderlichen Fähigkeiten, um den Anstieg der Zahl von Erkrankungen aufzuhalten, und könnte deshalb gezwungen sein, erneut eine Ausgangssperre zu verhängen.« Der Astrophysiker leitete die Expertengruppe, die den Nationalen Sicherheitsrat während der ersten Covid-19-Welle beriet. Er hält es vor ­allem für einen Fehler, dass größere Versammlungen von Menschen wieder erlaubt wurden. Deshalb sei kaum festzustellen, welche Maßnahmen erfolgreich waren und welche Lockerungen zum erneuten Anstieg der Neuinfektionen führten. Mittlerweile hat die ­Regierung Ausgangsbeschränkungen für Städte mit hoher Infektionsrate verhängt. Das Betreten und Verlassen entsprechender Viertel unterliegt für sieben Tage strengen Regeln. Auch Bars, Nachtclubs, öffentliche Schwimm­bäder, Fitnessstudios, Synagogen und einige Strände bleiben geschlossen.

Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, schlägt Waxman die Implementierung einer schnellen Kontaktverfolgung vor, damit das Gesundheits­ministerium Infektionsketten unterbrechen kann. Israel brauche eine ­Echtzeitdatenbank, um Informationen und Daten bereitzustellen, damit die Experten fundiert über Infektionswege urteilen können. Wichtig sei auch ein Koordinator, der alle Aspekte des Kampfs gegen die Pandemie von der Logistik bis zur Kommunikation mit der Polizei, der Armee und der Öffentlichkeit überwacht. Der Wissenschaftler fordert die Regierung zudem auf, die Hygienevorschriften besser durchzusetzen: »Die Menschen sind sich der Gefahr nicht bewusst. Auch konnten sie während der ersten Ausgangs­sperre das Pessach-Fest und den Unabhängigkeitstag nicht richtig feiern und haben anscheinend genug von allen Regeln.«

Am Samstagabend demonstrierten Tausende in Tel Aviv auf dem Rabin-Platz für mehr finanzielle Unterstützung. Der Protest wurde von Arbeitern, Freiberuflern und Kleinunternehmern organisiert, aber auch Künstler und Selbständige nahmen daran teil. Sie warfen Netanyahu vor, dass die Menschen nach der Verhängung der Kontaktbeschränkungen auf sich allein gestellt gewesen seien. Viele leiden unter den wirtschaft­lichen Folgen der Pandemie.

»Der Ministerpräsident hat die Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen unterschätzt«, sagt der Chefkoch Almog Baumgarten, der ein Café im hippen Viertel Florentin in Tel Aviv besitzt. »Die finanzielle Unterstützung war ein Witz, und mit den neuen ­Gesundheitsvorschriften wird die Wirtschaft bald kollabieren.« Die Regierung habe sich nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens mehr auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands konzentriert. Über diese sollte ab dem 1. Juli im Kabinett und in der Knesset diskutiert werden (Jungle World 25/2020). Kritik kam vor allem aus Jordanien. Dessen Regierung sieht die Stabilität im Nahen Osten in Gefahr und droht dem jüdischen Staat, den 1994 abgeschlossenen Friedensvertrag aufzukündigen. Bislang wurde nicht über die Annexionspläne beraten.
Nach den Protesten am Samstagabend stellte Netanyahu am folgenden Tag ein neues Hilfsprogramm vor. Dieses umfasst 80 Milliarden Schekel (rund 20 Milliarden Euro). Es soll Beschäftigten, Selbständigen und ­Unternehmen bis Juni 2021 Sicherheit bieten. Die Hilfen sollen teils aus dem Haushalt, teils durch Kredite finanziert werden. Selbständige erhalten eine Sofortzahlung von umgerechnet knapp 2 000 Euro, kleine Firmen alle zwei Monate 1 500 Euro und große Unternehmen Hilfszahlungen bis zu 128 000 Euro.

»Das Vertrauen in die Regierung ist weg, erst recht seit Netanyahu Gesetze unter dem Deckmantel der Pandemie erlässt, um die Proteste einzudämmen«, sagt Baumgarten. »Dazu gehören antidemokratische Maßnahmen wie die Erneuerung der Mobilfunkverfolgung durch den Geheimdienst Shin Bet.« Am 1. Juli hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es dem Inlandsgeheimdienst bis einschließlich 21. Juli erlaubt, auf die Standortdaten der Handys von Infizierten ­zuzugreifen, wenn täglich mehr als 200 Neuinfektionen registriert werden. Die Regierung hatte den Zugriff auf die Daten bereits im März per Beschluss ermöglicht. Das höchste Gericht urteilte Ende April, es sei eine gesetzliche Regelung durch die Knesset nötig, da es sich um einen Grundrechtseingriff handele.

»Einen klaren Plan zur Eindämmung der zweiten Welle hat es nie gegeben«, kritisiert al-Nabari. »Die Regierung der nationalen Einheit, die speziell für den Umgang mit dem Virus gegründet wurde, scheint mehr an innenpolitischen Auseinandersetzungen interessiert zu sein.« Seiner Meinung nach sollte sich der Ministerpräsident ein Beispiel an Michael Ben Zikri nehmen, der ohne Rücksicht auf seine Sicherheit anderen zu Hilfe kam. »Wir werden ­sicherstellen, dass seine edle Tat die nächsten Generationen von Juden und Arabern beeinflusst. Darüber sollte auch Netanyahu nachdenken.«