Die Linkspartei streitet über den richtigen Weg, im Oktober steht ein Parteitag bevor

Was will die Linkspartei?

Reformismus oder Revolution? Regierungsbeteiligung oder Riot? Die Partei »Die Linke« streitet mal wieder über den richtigen Weg.

Viele Anhängerinnen und Anhänger der Linkspartei dürften sich in den vergangenen Wochen ziemlich geärgert haben. Gerade in Berlin, wo sich »Die Linke« als Partei des »Rechts auf Stadt« präsentierte, wurde die von einem Kollektiv betriebene Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« mit einem absurd großen und brutalen Polizeieinsatz geräumt. Von den sogenannten Regierungslinken waren dabei nur zurückhaltende Botschaften zu vernehmen. Ein paar Tage später – in Belarus hatte sich der diktatorisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger der von Beginn an manipulierten Wahlen erklärt – wurden aus der Linkspartei Stimmen laut, die den Dialog mit dem Diktator forderten und wieder einmal das alte Lied anstimmten, die Nato bedrohe Russland und Belarus.

Die Hunkos und Dehms prägen die Partei genauso stark oder wenig wie die sogenannten Realpolitiker, die jede Schweinerei für den Machterhalt mitmachen.

Das macht es leicht, ein negatives Urteil über die Linkspartei zu fällen. Innenpolitisch ist sie, sobald sie mitregiert, kein Partner für radikale Linke mehr. Außenpolitisch begibt sie sich in ihrem Kindergartenantiimperialismus noch in die Arme der schäbigsten Diktaturen, nur um möglichst eindeutig gegen »den Westen« und den mit diesem identifizierten Kapitalismus Stellung zu beziehen. Aber so einfach ist es nicht. Die Hunkos und Dehms in der Partei, die irgendwo in den siebziger Jahren hängengeblieben sind, prägen die Partei genauso stark oder wenig wie die sogenannten Realpolitiker, die jede Schweinerei für den Machterhalt mitmachen.

Anzeige

Doch wie es weitergehen soll in der Linkspartei, darüber ist man sich un­einig. Der alte und neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow war nur so lange ein Held, wie der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Kooperation mit der AfD eine Regierung in Thüringen zu bilden drohte. Mittlerweile wird Ramelows Amtsführung wieder genauso kritisch beäugt wie auch die anderweitigen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei. Diese gehört derzeit außer in Thüringen auch in den Stadtstaaten Berlin und Bremen der jeweiligen Koalition an. An den Befürwortern des Mitregierens haftet der Verdacht, es mit dem Sozialismus nicht ernst genug zu meinen.

Wie es weitergeht mit der Linkspartei, soll vom 30. Oktober bis 1. November in Erfurt diskutiert werden, dort findet voraussichtlich der nächste Bundesparteitag statt. Die Delegierten sind vor allem aufgerufen, ein neues Parteivorsitzendenduo wählen. Über Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ­diese Funktion seit 2012 erfüllen, heißt es, sie wollten gerne weitermachen.

Kipping und Riexinger haben alles zu bieten, was im Vorsitzendenduo der Partei repräsentiert sein soll. Sie ist ostdeutsch und wird dem Reformerflügel zugeordnet. Er ist ein linker Gewerkschafter aus dem Westen. Zudem fehlt es bislang an möglichen Nachfolgern, die sich trauen, öffentlich ihre Ambitionen anzumelden. Allerdings steht in der Parteisatzung: »Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden.«

Gerüchteweise gehandelt wird derzeit das Duo Jan Korte und Janine Wissler. Korte, der erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist, ist zwar kein gebürtiger Ostdeutscher, aber immerhin hat er seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt und gehört der Reformerströmung »Forum Demokratischer Sozialismus« an. Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, gehört hingegen, wie der größte Teil ihres Landesverbands, zum linken Parteiflügel. So heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der hessischen Linkspartei: »Der Kapitalismus muss überwunden werden.«

Zu diesem Zweck schlägt der Landesverband vor, die soziale Frage an die erste Stelle zu setzen. Dafür wünscht man sich in Hessen mehr Impulse vom Parteivorstand und ein Zusammenrücken mit den Gewerkschaften. Regierungsbeteiligungen sieht man kritisch: »Statt auf ­Rot-Rot-Grün und eine Regierungs­beteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir Bündnisse schließen.« Mit diesen sollen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung bekämpft werden. Außenpolitisch gibt man sich antimilitaristisch und anti­imperialistisch – keine Auslandseinsätze, keine Waffenexporte, keine Manöver an den Grenzen Russlands und keine Boykottmaßnahmen gegen Venezuela oder den Iran, nur weil diese Länder »dem Westen unbotmäßig erscheinen«.

Strategiepapiere gibt es allerdings nicht nur von diesem Parteiflügel. Auch das selbsternannte »erweiterte Reformerlager« hat ein solches Papier verfasst, das Ende Juli über den Spiegel in die Öffentlichkeit gelangte. Das 13seitige Papier, das unter anderem Anne Helm, ehemals Mitglied der Piratenpartei, jetzt Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sowie die Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Jan Korte unterschrieben haben, drängt auf eine Richtungsentscheidung. Auffällig ist, dass sich westdeutsche Funktionäre der Linkspartei nur vereinzelt unter den Unterzeichnern finden. In dem Papier wird gefragt, ob die Linkspartei »überhaupt willens« sei mitzugestalten. Man müsse auf dem Parteitag die Frage ­beantworten, wohin man in »näherer Zukunft« gemeinsam wolle.

Eine vage Antwort liefert der Text gleich mit. Die Linke soll sich für mehr soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine faire Gestaltung der Digitalisierung einsetzen. Dafür will man Bündnisse mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingehen. Ein Hauptziel ist die »Überwindung der neoliberalen Ideologie«. Dabei will man aber immer schön realistisch bleiben – was dem Papier die Kritik einbrachte, sich auf die »Ersatzbank von SPD und Grünen« zu begeben, wie Lucy Redler, die Sprecherin der Strömung »Antikapitalistische Linke«, in einem eigenen Text ­polemisierte.

Es deutet vieles darauf hin, dass die Partei »Die Linke« wieder in ihren ­alten Streit darüber verfällt, ob Regierungsbeteiligungen gut oder böse ­seien. Geklärt ist er seit Jahren nicht, davor drückt sich die Partei mit Formelkompromissen, die niemanden inhaltlich zufriedenstellen. Das müsste ­eigentlich nicht so sein. In Abgrenzung zu Sahra Wagenknechts Bewegung »Aufstehen«, in der Selbstorganisation von migrantischen oder feministischen Mitgliedern der Partei haben sich Menschen aus den unterschiedlichsten Strömungen besser kennengelernt und schätzen sich. Solche Entwick­lungen hätten das Potential, die Linkspartei aus ihren alten Streitigkeiten zu führen.

Allerdings gibt es in allen Parteiströmungen doppelte und widerstreitende Loyalitäten und Abhängigkeiten, die zu oft dafür sorgen, dass die gemeinsame inhaltliche Arbeit in den Hintergrund rückt. Mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD dürften eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sowieso unwahrscheinlicher geworden sein. Darin sind sich Mitglieder der Linkspartei aus den unterschiedlichsten Lagern einig, egal ob sie zuerst an Scholz’ frühe Karriere als Innensenator in Hamburg, an seinen Einsatz für die Agenda 2010 und damit die Einführung des Hartz-IV-Systems, an seine Sprüche als Hamburger Bürgermeister zum G20-Gipfel oder seine bankenfreundliche Politik als Bundesfinanzminister denken. Wie es die Linkspartei mit dem Regieren hält, wird immer auch vom Personal und den jeweiligen Partner abhängen.