Die rechte Regierungspartei Kolumbiens will die Justiz unter Kontrolle bekommen

Feuer frei auf die Justiz

Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.

Die Namen und den Werdegang samt Fotos der fünf Richter, die am 3. August Hausarrest gegen den ehemaligen Prä­sident Álvaro Uribe Vélez verhängten, haben gleich mehrere Zeitungen in Kolumbien publiziert. Für den Menschenrechtler Jésus Lozano ist das alles an­dere als wünschenswert. »In Kolumbien ist das ein Risiko für die Betroffenen, und ein Blick in die sozialen Medien bestätigt das. Als Guerillarichter, Steig­bügelhalter der Linken und vieles mehr werden sie diffamiert, obwohl sie nur das gemacht haben, was ihr Job ist«, sagt der Jurist. Lozano arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Fasol, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Justiz, von den oberen Rängen bis ganz unten, hilft, wenn sie attackiert werden.

Statistiken der Menschenrechts­organisation Fasol zufolge kamen zwischen 1979 und 2018 393 in der kolumbianischen Justiz Beschäftigte durch Gewalttaten ums Leben.

Das kommt in Kolumbien immer wieder vor. Statistiken von Fasol zufolge kamen zwischen 1979 und 2018 393 in der Justiz Beschäftigte durch Gewalttaten ums Leben – Richterinnen, Staatsanwältinnen und Ermittlungsexperten wurden Opfer von Mordanschlägen. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs, so Lozano, denn die Zahl der Morddrohungen sei noch weitaus höher und derzeit sei die Stimmung ohnehin sehr ­gewaltbereit. Die Zahl von Massakern und gezielten Morden an Aktivisten für Landrechte, Umwelt, Menschenrechte oder soziale Reformen steigt stetig. Mindestens 194 von ihnen sind in diesem Jahr bisher ermordet worden – darunter Lozano zufolge vier Justizbeschäftigte. Angriffe auf offener Straße sind nicht mehr die Ausnahme: Der Mord an Alcibiades Libreros, Staatsanwalt aus Cali, im Dezember 2019 oder der Angriff auf zwei Staatsanwälte im Süden des Landes, die auf dem Weg von Pasto nach Tumaco waren und nur schwerverletzt aus einem Hinterhalt entkamen, belegen dies.

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»Die Stimmung in Kolumbien ist derzeit extrem gewaltbereit. Mit Beginn der Ermittlungen gegen Ex-Präsident Álavaro Uribe Vélez und der Verhängung des Hausarrests gegen ihn ist eine Kampagne gegen die obersten Richter des Landes angelaufen«, meint Lozano. Auch Alirio Uribe Muñoz von der wohl wichtigsten kolumbianischen Menschenrechtskanzlei Cajar teilt diese Einschätzung. »Ziel der Kampagne ist es, den ehemaligen Präsidenten als Opfer der Justiz darzustellen und Druck auf die Justiz auszuüben. Die Gesellschaft ist stark polarisiert«, sagte der 58jährige der Jungle World.

Doch die (teils extreme) Rechte, angeführt vom Centro Democrático, der Partei von Präsident Iván Duque und Álvaro Uribe Vélez, will noch mehr erreichen. Sie versucht, zentrale Kontrollinstitutionen des Staats zu übernehmen, und plant überdies eine Justiz­reform. Jüngstes Beispiel ist der Rücktritt der Justizministerin Margarita Cabello, die für die Leitung der Procuraduría de la Nación, der obersten Kontrollbehörde des Landes, kandidiert. Ihre Qualifikation für das Amt: das richtige Parteibuch, kritisiert Uribe Muñoz. »Cabello hat kaum Anstalten gemacht, den Tod von 24 Menschen während des Aufstands im Gefängnis La Modelo im März 2020 aufzuklären. Das zeugt nicht gerade von großer moralischer Qualifikation«, kritisiert er, der von 2014 bis 2018 im Parlament saß.

Doch die Besetzung zentraler Posten mit Getreuen ist ein Spezialität der Regierung Duque. So ist der seit Januar amtierende Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa Delgado ein alter Schulfreund von Präsident Iván Duque, unter seiner Führung wurde die Generalstaatsanwaltschaft zahnlos. Nur ein Beispiel: Bisher hat seine Behörde keine Ermittlungen aufgenommen, obwohl Indizien und Zeugenaussagen bekannt geworden waren, dass Präsident Duque Wahlkampfgelder aus dem Drogenmilieu angenommen haben könnte. »Die Generalstaatsanwaltschaft ist von der Regierung übernommen worden«, kritisieren Juristen wie Lozano.

Das könnte auch der Procuraduría drohen. Zudem versucht die Regierung von Iván Duque eine Justizreform durchzusetzen, die der Mann konzipiert hat, gegen den die Gerichte ermitteln: Álvaro Uribe Vélez. Mit der Reform soll de facto die Uhr zurückgedreht werden – auf die Zeit vor 1991, als es in Kolumbien noch kein Verfassungsgericht als oberste Instanz gab. Durch die Reform würde auch die Sonderjustiz für den Frieden (JEP, Jurisdicción Especial para la Paz) obsolet, die im Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerilla Farc vereinbart wurde.

Sowohl die Sonderjustiz als auch das Verfassungsgericht sind der extremen Rechten ein Dorn im Auge: die erstgenannte, weil sie gegen die Finanziers von paramilitärischen Gruppen ermittelt, das Gericht, weil es Uribe Vélez 2010 eine dritte Amtszeit mit Verweis auf die Verfassung verwehrte.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Reform das Parlament passiert, weil das Regierungslager dort keine Mehrheit hat, aber die Kampagnen gegen die Justiz hinterlassen tiefe Spuren. Vor allem in den ländlichen Regionen geht die Angst nicht nur bei Justizbeschäftigten um. »Die Leute fühlen sich vom Staat im Stich gelassen«, berichtet Lozano. Am Wochenende gab es im Verwaltungsbezirk Nariño erneut ein Massaker mit sechs Opfern – ein weiteres mit derselben Anzahl von Toten wurde aus dem benachbarten Cauca gemeldet.