In Kassel protestierten Antimilitaristen gegen deutsche Waffenexporte

Kein Frieden im Haus der Kriegswaffenhersteller

Am Freitag vergangener Woche protestierten in der nordhessischen Stadt Kassel Antimilitaristen und Antimilitaristinnen gegen die Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte.

»Krieg beginnt hier«, so stand es auf dem Transparent einer Demonstrantin. Am Freitag vergangener Woche versammelten sich in Kassel etwa 400 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags. Der Ort war nicht zufällig gewählt worden. Kassel ist ein Zentrum der deutschen Rüstungs­industrie. Die Demonstrierenden blockierten mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Werke zweier Waffenhersteller über mehrere Stunden.

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Die Produktion vollständig lahmzulegen, gelang ihnen allerdings nicht. Etwa 100 Beschäftigte drängten sich, zum Teil auch mit körperlicher Gewalt, durch die Ketten der Blockierenden in die Fabrik. »Doch einen normalen Betriebsalltag gab es am 28. August in Kassel nicht«, sagte Torsten Felste­hausen der Jungle World. Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Hessen gehörte zu den parlamentarischen ­Beobachtern des antimilitaristischen Aktionstags. Er verwies auf den leeren Parkplatz von Rheinmetall, wo sonst am Freitagnachmittag die Autos der Beschäftigten Stoßstange an Stoßstange stehen.

An den Protesten beteiligten sich auch Studierende der Kasseler Universität, die Schilder mit der Aufschrift »Rheinmetall, bau mal wieder Schreibmaschinen« trugen. Damit erinnerten sie an ein heutzutage fast vergessenes Kapital der Rüstungskonversion. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die Alliierten den deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion verboten und Rheinmetall musste für einige Jahre Schreibmaschinen produzieren. Doch im Zuge des Kalten Kriegs lief die Waffenproduktion auch in Kassel bald wieder an. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität erinnerte in seinem Aufruf zu dem Aktionstag daran, dass der Campus an einem Ort von Rüstung und NS-Terror liegt. »Die Firma Henschel hat an diesem Standort von Panzern bis zu Eisenbahnen Rüstungsgüter von Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern herstellen lassen. Diesen Waffen fielen Millionen Menschen zum Opfer. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben von ›Rheinmetall entwaffnen‹, die Rüstungsindustrie in Kassel zu blockieren«, hieß es in der Erklärung des AStA.

Andere Demonstrierende forderten, dass die Gelder, die in die Rüstung fließen, in den Care-Sektor umgeleitet werden sollen. Zahlreiche Fahnen und Banner der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien sollten zudem ­daran erinnern, dass die türkische Armee auch Kriegsgerät von Rheinmetall in Rojava einsetzt. Mit dem Ablauf des Aktionstag zufrieden zeigte sich der Pressesprecher von »Rheinmetall entwaffnen«, Daniel Seiffert. Dem Bündnis sei es trotz der pandemiebedingten Einschränkungen gelungen, antimilitaristische Akzente zu setzen, sagte er der Jungle World.

Ursprünglich hatte »Rheinmetall entwaffnen«, wie bereits vergangenes Jahr (Erinnern an das Grauen - Jungle World 40/2019), ein antimilitaristisches Aktionscamp im niedersächsischen Unterlüß organisieren wollen, wo Rheinmetall mehrere Werke betreibt. Wegen der Infektionsgefahr entschied man sich stattdessen für den Aktionstag in Kassel.
Seit 2017 hat das Bündnis immer wieder gegen den Rüstungskonzern protestiert. So stürmten Antimilitaristen im Mai 2019 die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin. Mehrere Verfahren wegen Hausfriedensbruch wurden von den Beschuldigten zur Anklage gegen die Rüstungs­industrie genutzt. »Es kann kein Hausfrieden gebrochen werden, wo Rüstungsgüter produziert werden«, hieß es in einer Erklärung. Der Prozess wurde vertragt, weil noch geklärt werden muss, ob der Anzeigesteller überhaupt dazu bevollmächtigt war.

Norbert S., einer der Mitbegründer von »Rheinmetall entwaffnen«, nannte als Ziel der Initiative den Aufbau einer neuen antimilitaristischen Bewegung, die auch für jüngere Menschen wieder attraktiv sei. Tatsächlich haben sich am antimilitaristischen Aktionstag in Kassel viele Menschen unter 30 beteiligt, die man bei Ostermärschen und anderen Aktionen der traditionellen Friedensbewegung eher selten antrifft. Das liegt nach Meinung von Melissa M., die ebenfalls in dem Bündnis aktiv ist, an den Aktionen des zivilen Ungehorsams, die ein fester Bestandteil der Aktionskonzepts seien, auf das sich »Rheinmetall entwaffnen« in langen Diskussionen geeinigt habe. Einen Konsens herzustellen, sei oft nicht einfach in einem Bündnis, das Gruppen der radikalen Linken, pazifistische Gruppen, aber auch Gewerkschafter und Mitglieder der Linkspartei umfasst. Als wichtiges Ziel von »Rheinmetall entwaffnen« bezeichnet S. den Aufbau einer Bewegung, die nicht mehr im Geist des Kalten Krieges befangen sei. Die Logik »Russland ist gut, die USA sind böse« funktioniere nicht mehr, sagte er.