In Peru eskalieren die Konflikte zwischen Minenbetreibern und lokaler Bevölkerung

Streit um die Minen

Peru ist ökonomisch vom Bergbau abhängig. In der Pandemie eskalieren die Konflikte zwischen Minenbetreibern und lokaler Bevölkerung.

Pablo de la Flor ist der einflussreichste Lobbyist Perus. Der Direktor der Nationalen Vereinigung für Bergbau, Erdöl und Energie (SNMPE) wirbt seit Monaten für die Fortsetzung des Bergbaus. Mitte März setzte er durch, dass die Minen während des lockdown nicht geschlossen wurden. Nun lässt er keine Gelegenheit aus, um den Peruanerinnen und Peruanern einzuhämmern, dass seine Branche beim Wiederaufbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle spiele. Die Regierung müsse alles tun, um neue Investitionen in diesem Sektor zu ermöglichen.

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Der Bergbau sei der Gesundheitsindikator der peruanischen Wirtschaft, gab de la Flor vor ein paar Tagen in der Wirtschaftszeitung Gestión zu Protokoll. Im ersten Halbjahr 2020 sei die Produktion von Edel- und Industriemetallen um 20 bis 36 Prozent gesunken. Aufs Jahr gerechnet kalkuliere die SNMPE mit Einbußen von etwa zehn Prozent – falls die wirtschaftliche Erholung anhalte. Die Minen sind derzeit zu 90 Prozent ausgelastet, der Betrieb wird weiter hochgefahren. Dabei ist die internationale Nachfrage gedämpft, die Preise für viele Industriemetalle sind erheblich gesunken. Eine Ausnahme bildet lediglich Gold, das in Peru in großen Mengen gefördert wird.

Nach Angaben des Gewerkschaftssekretärs Jorge Juárez haben sich in den vergangenen vier Wochen in Peru rund 12 000 Bergarbeiter mit Sars-CoV-2 infiziert.

Das könnte vorerst so bleiben. Aus diesem Grund appelliert de la Flor an die Regierung, Investitionsprojekte schnell zu ermöglichen. Bergbaukonzerne wollen in den kommenden Jahren 57 Milliarden US-Dollar in Peru investieren – nicht nur in die Kupferproduktion, die rund die Hälfte der Bergbauexporte ausmacht und um mindestens 20 Prozent erweitert werden soll. Vier Projekte sollen vorangetrieben werden. In Quellaveco ganz im Süden Perus sollen 5,3 Milliarden US-Dollar in eine der größten Kupferminen des Landes investiert werden. Das Projekt Mina Justa in der Agrarprovinz Ica hat ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Dollar. In zwei weitere Projekte sollen insgesamt 1,5 Milliarden Dollar investiert werden. Der Bau dieser neuen Minen solle Peru aus der coronabedingten Rezession führen, heißt es aus der Zentrale der SNMPE. Über Umweltschäden, Konflikte und lokale Proteste gegen die mit dem Bergbau einhergehende Infektionsgefahr hört man von dort nichts.

Auf diese macht Jorge Juárez aufmerksam, der Sekretär der Bergbaugewerkschaft Federación Nacional de Trabajadores Mineros del Perú. Rund 12 000 Bergarbeiter hätten sich in den vergangenen vier Wochen mit Sars-CoV-2 in­fiziert. Doch die Minenbetreiber und auch die Regierung halten die Zahlen unter Verschluss. Lokale Gewerkschaftsfunktionäre seien entlassen worden, in mehreren Minen habe es Streiks gegeben, sagte Juárez dem Red Muqui. Dieses Netzwerk von Entwicklungsorganisationen unterstützt landesweit Gemeinden, die sich in Konflikten mit Bergbauunternehmen befinden. Ende 2019 gab es der staatlichen Ombudsstelle Defensoria del Pueblo zufolge landesweit 94 Konflikte mit direktem Bezug zum Bergbau. Diese Zahl könne nun weiter steigen, denn in der Pandemie zeigten sich Defizite und auch, dass Vereinbarungen nicht eingehalten wurden.

Ein Beispiel ist der Konflikt in Bretaña in der Amazonasregion Loreto, rund um die Erdölförderplattfom 95. Am 8. August marschierten dort 70 Demonstranten vor das Camp des kanadischen Unternehmens Petrotal. Sie protestierten gegen die Nichteinhaltung der Verträge zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie zum Bau eines Krankenhauses. Der Protest eskalierte, die Polizei eröffnete das Feuer. Es gab drei Tote und elf Verletzte auf Seiten der indigenen Demonstranten, die der Gruppe der Cocama angehörten; sieben verletzte Polizisten mussten behandelt werden.

»Dort, aber auch in Espinar wurden Abkommen zwischen Minenbetreibern und lokaler indigener Bevölkerung nicht eingehalten. Das hat die Konflikte in der Pandemie eskalieren lassen«, kritisiert Jaime Borda, Koordinator des Red Muqui. Er war bei den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts um die Mine Antapaccay in der Provinz Espinar anwesend. Dort wurden am 22. Juli drei Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, von Polizeikugeln verletzt, zwei weitere durch Schlagstöcke. Nun fordert die Menschenrechtskoordination von Peru Aufklärung. Eine zentrale Frage lautet, warum die Polizei in Bretaña und in Espinar Schusswaffen eingesetzt habe.

Tote bei Bergbaukonflikten hat es in Peru immer wieder gegeben. Innenminister Jorge Montoya Pérez musste sich bereits unbequeme Fragen von einer Parlamentskommission gefallen lassen. Dort wiegelte er ab. Doch aus Espinar hat es bereits mehrfach Vorwürfe gegeben, die Polizei kooperiere eng mit den Betreibern der Mine Antapaccay. In dieser wird seit rund 35 Jahren Kupfer gefördert, in einer kargen Region auf rund 4 000 Metern über dem Meeresspiegel. Die Mine ist das wichtigste Unternehmen der Region, doch selbst die Piste zum Bergwerk ist nicht geteert, obwohl die Region entwickelt und so auf eine Zukunft ohne Bergbau vorbereitet werden soll. Der aus den Kupferexporten gespeiste Entwicklungsfonds ist prall gefüllt, wird aber nicht genutzt. Die Mine Antapaccay, die zum Schweizer Rohwarenkonzern Glencore gehört, sitzt auf dem Geld. Sie war nicht bereit, in der Pandemie 1 000 Sol (umgerechnet 240 Euro) Nothilfe an die Familien vor Ort auszuzahlen. Das Ziel lokaler Organisationen sei es gewesen, die dortige Wirtschaft nach dem lockdown zu stärken, so Borda. Am 15. Juli wurde zum Streik gegen die Mine aufgerufen. Im Verlauf des 24tägigen Streiks kam es am 22. Juli zu den insgesamt fünf Verletzten durch Polizeigewalt. Erst dann kamen Minister aus der Hauptstadt Lima in die Andenregion, um zu vermitteln. Borda sagt, das sei kein Einzelfall in Peru, wo Bergbaukonflikte oft ausgesessen und selten gelöst würden.

Für diesen Donnerstag ist eine weitere Gesprächsrunde geplant. Die erste führte immerhin dazu, dass die lokale Bevölkerung die 1 000 Sol aus dem Entwicklungsfonds in Form von Zahlungskarten ausgehändigt bekam, mit denen allerdings nur bestimmte Produkte gekauft werden können. Nun soll es um Umweltverschmutzung, die Belas­tung von Wasserquellen, Böden und Menschen mit Schwermetallen sowie den Ausbau der Mine Antapaccay um ein weiteres Förderprojekt gehen. Für dieses brauchen die Minenbetreiber die Zustimmung der lokalen indigenen Bevölkerung. Das schreibt Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vor. Es wird sich zeigen, ob die Minenbetreiber mit ­ihrem Auftreten in den vergangenen Wochen dem Ausbauprojekt nicht einen Bärendienst erwiesen haben.