Kritik am Verhältnis der Gewerkschaft IWW zur BDS-Kampagne

Lieber eine richtige Alternative

Die IWW und die FAU gelten als zwar kleine, aber kämpferische Gewerkschaften, die sich besonders in Bereichen engagieren, die von den etablierteren Gewerkschaften vernachlässigt werden. An ihrer Haltung zu Israel und den palästinensischen Gebieten gibt es jedoch Kritik.

diskoDas Interview mit Mark Richter von den Industrial Workers of the World in der »Jungle World« hat eine Leerstelle: Das Verhältnis der Gewerkschaft zu BDS.

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Die Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) präsentiert sich klassenkämpferisch. Der erste Satz in der Präambel ihrer Richtlinien und Prinzipien lautet: »Die arbeitende Klasse und die Klasse der Unternehmer*innen haben nichts gemeinsam.« Auch im Interview mit der Jungle World erweckt Mark Richter den Eindruck, dass die Solidarität der IWW ungebrochen dem Proletariat gelte. Dabei kommt jedoch ein (zumindest für die in dem Interview vorgestellte nordamerikanische Sektion der Gewerkschaft bis heute geltender) Beschluss aus dem Jahr 2010 nicht zur Sprache: Mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) und der Weigerung, den israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut anzuerkennen, haben sich die IWW mit der palästinensischen Bourgeoisie verbündet und sich vom israelischen, palästinensischen und beduinischen Proletariat entsolidarisiert.

Wer sich mit der BDS-Kampagne solidarisiert, stellt die »nationale Befreiung« über den Klassenkampf.

BDS ist eine völkische Kampagne, die den Klassengegensatz negiert und stattdessen suggeriert, die palästinensische Bourgeoisie und das palästinensische Proletariat hätten ein gemeinsames Interesse, nämlich den Kampf gegen den israelischen Staat. Diese Vorstellung von »nationaler Befreiung« ist – wie jeder Nationalismus – nicht nur per se konterrevolutionär, sondern auch antisemitisch, da die Auflösung Israels als jüdischer Staat angestrebt wird. Für die palästinensische Bourgeoisie ist dieser »Befreiungsnationalismus« außerordentlich attraktiv – ersetzt er doch die Klassengesellschaft durch eine »Volksgemeinschaft«, in der unterschiedslos alle gegen Israel kämpfen, der Klassenkampf jedoch obsolet ist. Wer sich mit BDS solidarisiert, stellt die »nationale Befreiung« über den Klassenkampf. In einem Mitgliederreferendum forderten die IWW 2010 explizit das sogenannte Rückkehrrecht der Palästinenser sowie deren Entschädigungen durch den israelischen Staat. Das Rückkehrrecht erstreckt sich – weltweit einmalig – auch auf die etwa 5,5 Millionen Nachfahren der Geflüchteten. Israel hat rund neun Millionen Bewohner, davon sind etwa 75 Prozent jüdisch. In Anbetracht des in der palästinensischen Bourgeoisie und insbesondere den islamistischen Organisationen wie der Hamas verbreiteten eliminatorischen Antisemitismus wäre es lebensgefährlich für Juden, im Land zu verbleiben, sollte die Forderung der IWW erfüllt werden. Darüber hinaus erkennen die IWW den israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut nicht als legitime Vertretung israelischer Lohnabhängiger an. Sie missachten somit die Entscheidung der meisten gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in Israel, von wem sie ihre Interessen repräsentieren lassen. Keinem anderen Proletariat auf der Welt entziehen die IWW in dieser Weise ihre Solidarität. Diese Sonderbehandlung ist ein weiterer Beleg für den Antisemitismus der IWW.

Nationalität und »Volkszugehörigkeit« sind den IWW in diesem Fall wichtiger als Klassenzugehörigkeit. Deutlich wurde dies etwa bei der Auswahl der Gesprächspartner während der Erkundungsreise nach Israel und Palästina, die im Jahr 2009 der Entscheidung für den Israel-Boykott vorausging. Die IWW-Delegation traf Vertreter des palästinensischen Grundbesitzer- und Bauernverbandes und besuchte den von der Fatah-Regierung kontrollierten Gewerkschaftsbund PGFTU. Die Delegation traf sich jedoch weder mit der Histadrut noch mit der erfolgreichen demokratischen Basisgewerkschaft Koach LaOvdim (Macht den Arbeitern) (Die Prekären organisieren).

Die IWW teilen sich seit einer Strukturreform im Jahr 2017 in zwei große Regionen auf: die nordamerikanische Nara und die britische Wisera. Der deutschsprachige Teil der IWW namens Glamroc ist zu klein, um eigenständig zu sein, und daher ein Teil von Wisera. Kritik an dem BDS-Beschluss von 2010 äußerte die IWW-Ortsgruppe in Rostock 2013. Wer sich heutzutage Glamroc anschließen möchte und BDS ablehnt, wird unter anderem auf die Kritik aus Rostock verwiesen. Diese hatte jedoch keine Auswirkungen auf die globale Gültigkeit des Beschlusses. Mit der Strukturreform von 2017 wurden pauschal alle älteren Beschlüsse für die Wisera ungültig, darunter auch der BDS-Beschluss, was ein von Mark Richter im Juli 2017 verfasstes Dossier darlegt. In dem erwähnten Interview mit ihm geht es vor allem um die Aktivitäten der nordamerikanischen IWW-Nara, für diese Sektion gilt die Unterstützung von BDS jedoch nach wie vor. Diese steht in direktem Widerspruch zu den Prinzipien der IWW, die den Primat des Klassenkampfs beinhalten. Dennoch gibt es dazu bis heute keine öffentlichen Einwände von den IWW-Wisera. Auf der Glamroc-Website steht seit Juli 2017, das Thema BDS sei »noch nicht abschließend diskutiert«. Eine »Selbstkritik durch offene Konfrontation«, wie er sie im Interview »zum Aufbau von Solidarität« bei den IWW postuliert, äußert Richter nicht.

Die IWW wollen eine »neue Gesellschaft in der Schale der Alten« aufbauen. Auch Richter bezieht sich in dem Interview positiv auf diesen Anspruch. Es stellt sich die Frage, ob in dieser neuen Gesellschaft die antisemitischen, völkisch-nationalen und klassenfeindlichen Forderungen der IWW-Nara erfüllt werden sollen. Eine Gewerkschaft, die die Gesellschaft fundamental verändern und den Kapitalismus durch eine solidarische Form von Ökonomie ersetzen will, sollte menschenfeindlichen Ideologien das verbindende Element der Klassenzugehörigkeit entgegensetzen, anstatt sich jene Ideologien anzueignen.

Auch die Gewerkschaftsföderation FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union), die im Mai 2018 unter anderem mit IWW-Nara ein internationales Bündnis eingegangen ist, setzt den BDS-Aufrufen ihrer Bündnispartner öffentlich nichts entgegen. Eine Woche nach Inkrafttreten der Koalition mit der Gewerkschaft IWW-Nara stimmten auf dem Bundeskongress der FAU etwa 90 Prozent für einen Antrag, der besagt: Die FAU »unterstützt keinerlei Aktivitäten im Rahmen oder im inhaltlichen Zusammenhang mit der Kampagne ›Boycott, Divestment, Sanctions‹ (BDS). Ebenso sind alle Untergliederungen der FAU aufgefordert, dies nicht zu tun.« Die Anträge, diese Position auch öffentlich zu vertreten, wurden jedoch nicht angenommen. Der Organisationssekretär der FAU teilte nunmehr per E-Mail mit, die FAU Dresden, zu der er auch gehöre, habe bereits im vorigen Jahr eine Stellungnahme verfasst, mit der sich eine Berliner AG auseinandersetzen und sich daraufhin bei der FAU Dresden melden solle, so ein Beschluss. Bislang sei das trotz Nachfragen nicht geschehen. Die FAU Dresden könne »nur mutmaßen, warum es bislang nicht zu einer klaren Position gegen BDS kommen konnte. In der FAU Berlin scheint tatsächlich Überarbeitung das Problem zu sein.« Die FAU verbündet sich also auf internationaler Ebene mit BDS-Gewerkschaften, hat sich jedoch bis heute nicht von deren Klassenfeindlichkeit distanziert. Bis das geschieht, ist von der FAU ebenso wenig ein Beitrag zur Emanzipation zu erwarten wie von den IWW: Deren Solidarität mit den Ausgebeuteten endet spätestens in den palästinensischen Gebieten und in Israel.

Sowohl der Anarchosyndikalismus, auf den sich die FAU bezieht, als auch die IWW entstanden in der kosmopolitischen, sozialistischen jüdischen Arbeiterklasse in London und in New York City. Eine fortschrittliche Gewerkschaftsbewegung, die sich an diesen rationalen und dezidiert antinationalen Wurzeln orientiert, könnte nicht zuletzt der globalen Bewegung für Klimaschutz eine realistische ökonomische Praxis als Alternative zum Kapitalismus nahebringen. Stattdessen verstricken sich die Basisgewerkschaften in Befreiungsnationalismus und Antisemitismus. Ein hilfreicher und glaubwürdiger Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs ist von dieser Seite nicht zu erwarten.

Die Welt braucht schnell eine neue Gewerkschaftsbewegung – für Menschen, die den Kapitalismus durch eine lebenserhaltende Ökonomie und die bürgerliche Gesellschaft durch eine humane Gesellschaft ersetzen wollen. Sich innerhalb von Gruppen wie der FAU oder den IWW aufzureiben, ist dagegen reine Zeitverschwendung.