Die AfD bleibt nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz auf Rechtsaußenkurs

Mit Milzriss und sieben Fingern

Nachdem Andreas Kalbitz infolge seines Parteiausschlusses seine Ämter als Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender verloren hat, ist ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigt die Partei Auflösungserscheinungen.

Seinen ersten Auftritt nach der sogenannten Milzrissaffäre suchte sich Andreas Kalbitz gezielt aus. Vor Gleichgesinnten sprach er Mitte September in Dresden: Er trat bei Pegida auf und rechnete dabei zwar mit seinen Widersachern in der AfD ab, aber ohne vollständig mit seiner ehemaligen Partei zu brechen. So lobte er in seiner Rede die Wahl Jens Kestners zum Landesvorsitzenden in Niedersachsen als »klares Zeichen gegen eine kleine Clique von Karrieristen«, die die Partei übernehmen wolle.

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An dieser Personalie – Kestner gilt als Vertreter des Höcke-Flügels – war die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag am 22. September zerbrochen. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth sowie zwei weitere Abgeordnete traten aus der AfD-Fraktion aus, wodurch diese ihren Fraktionsstatus verlor. Drei Tage nach den Austritten in Niedersachsen verließ zudem der schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Brodehl seine Fraktion, wodurch die AfD auch hier ihren Fraktionsstatus einbüßte. Wie seine niedersächsischen Kollegen begründete er seinen Schritt mit der Entwicklung seiner Partei nach rechts.

Kalbitz’ Auftritt in Dresden machte indes klar, dass der Politiker nicht plant, eine neue Partei zu gründen. Auch ein Wechsel zur Konkurrenz von der NPD scheint derzeit ausgeschlossen. Kalbitz widmet sich vielmehr der Unterstützung bestehender rechtsextremer Netzwerke in der AfD. Schließlich ist auch die Debatte in seinem ehema­ligen Landesverband Brandenburg vorwiegend nicht inhaltlicher, sondern personeller Natur. Die extrem rechte Politik soll beibehalten werden. Als Nachfolger im Landes- und Fraktionsvorsitz kommen Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch in Frage. Letzterer gilt trotz der ihm von Kalbitz zugefügten Milzverletzung als dessen Vertrauter. Berndt dagegen hatte schon vor der Landtagswahl vor einem Jahr Kalbitz beinahe den ersten Listenplatz streitig gemacht. Der ehemalige Labormediziner der Berliner Charité soll Kalbitz auch zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender gedrängt haben, nachdem dieser Hohloch mit einem angeblich freundschaftlichen Schlag ins Krankenhaus befördert hatte.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg bezeichnet den von Berndt gegründeten Verein »Zukunft Heimat« als »erwiesen rechtsextremistisch«. »Christoph Berndt ist Vorsitzender und Ideengeber des Vereins Zukunft Heimat, er hat persönliche Kontakte zu neonationalsozialistischen Strukturen und Personen«, sagte der Leiter der Behörde, Jörg Müller, dem RBB. Berndt bekenne sich zur »Sieben-Finger-Strategie«, die das Ziel habe, AfD, »Zukunft Heimat«, Pegida, Identitäre Bewegung, die Organisation »Ein Prozent für unser Land«, Jürgen Elsässers Magazin Compact und Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik zu einer großen Bewegung zu vereinen.

Andrea Johlige, Landtagsabgeord­nete der Linkspartei in Brandenburg, hält beide Kandidaten für »ausgemachte Neonazis«. Hohloch sei im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion ein fähiger Politiker, sagte sie auf Nachfrage der Jungle World. Seine Reden seien rhetorisch gut. Als Typ »netter Schwiegersohn« komme er auch gut bei den Wählern an, obwohl sich unter seiner Leitung die »Junge Alternative« in Brandenburg weit nach rechts entwickelt habe. So habe sich Hohloch in den Räumen der Burschenschaft Gothia in Berlin mit Götz Kubitschek und anderen rechtsextremen Funktionären getroffen. Auf seinen Social-Media-Kanälen hetzt er Johlige zufolge »gegen die Opfer des Faschismus oder Flüchtlingsinitiativen«.

»Berndt dagegen gibt sich nach außen als Intellektueller«, sagte Johlige weiter. Während der Covid-19-Pandemie trat der Mediziner mehrfach in Erscheinung und kolportierte Verschwörungsideologien. Er zitierte in der Bewegung der Leugner oder Verharmloser der Pandemie einschlägig bekannte Mediziner wie Wolfgang Wodarg und Bodo Schiffmann.

In welchem Ausmaß sich Kalbitz hinter den Kulissen in die Regelung seiner Nachfolge einmischt, ist schwer zu sagen. Die meisten Mitglieder sowohl des Landesvorstands als auch der Fraktion haben ihr Amt oder Mandat als Gefolgsleute von Kalbitz erlangt. »Fast jede und jeder verdankt den innerparteilichen Aufstieg dem guten Verhältnis zu Kalbitz«, so Johlige. Ihrer Einschätzung nach bleibt Kalbitz auch bei dieser Wahl präsent.

Eine Fraktionssprecherin teilte vergangene Woche mit, die Wahl werde am 27. Oktober stattfinden. Nach Informationen des RBB will mittlerweile auch die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin kandidieren. Sie unterzeichnete die »Erfurter Resolution«, auf deren Basis der völkisch-nationalistische »Flügel« der AfD entstand, der von Höcke und Kalbitz geführt und mittlerweile formal aufgelöst wurde – und sie hielt Reden bei Veranstaltungen von »Zukunft Heimat«. Auch Bessin steht also für eine Fortsetzung von Kalbitz’ Politik.

Etwas untergegangen in der Diskussion über die Neuwahl eines Fraktionsvorsitzenden ist, dass die AfD in Brandenburg auch einen neuen Landesvorsitzenden braucht. Johlige hält es für »nicht ausgeschlossen, dass Berndt die Fraktionsführung und Hohloch den Landesverband übernimmt«.