Die Ethnisierung des Landes ist die Ursache des inneräthiopischen Krieges

Gefährliche Erbschaften

Der Konflikt in Nordäthiopien vom November hat seine Ursprünge in einer Politik der Ethnisierung.

Im November kam es in Äthiopien zu einem einmonatigen Bürgerkrieg im Norden des Landes. Der Konflikt zwischen der äthiopischen Bundesarmee und dem rebellischen Regime in der Region Tigray hat allerdings eine lange Geschichte, die in der Reorganisation Äthiopiens als ethnischer Bundesstaat Anfang der neunziger Jahre gründet. Zwar hatte mit dem Regierungsantritt des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed eine Zeit der Öffnung begonnen, das Land befindet sich aber seit dem Niedergang der regierenden Revolutionären Demokratischen Volksfront Äthiopiens (EPRDF) Anfang 2018 in einer Krise. Bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren war es immer wieder zu Spannungen zwischen Tigray und der Bundesregierung gekommen.

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Der begabte Ministerpräsident
Abiy Ahmed wurde im April 2018 aus den Reihen des Parteienbündnisses EPRDF, das seit Mai 1991 an der Macht war, zum Ministerpräsidenten gewählt. Er kündigte ein innovatives Reformprogramm an, das sich von der düsteren politischen Bilanz des EPRDF abheben sollte. Damit reagierte er auf parteiinterne Meinungsverschiedenheiten, auf jahrelange Proteste von ­Jugendlichen und auf die Forderungen der äthiopischen Öffentlichkeit nach politischen und sozioökonomischen Freiheiten.

Seit seinem Amtsantritt konnte Abiy einige Erfolge verzeichnen: die Legalisierung von Oppositionsparteien, die Liberalisierung der Medien, den Frieden mit Eritrea (was ihm 2019 den Friedensnobelpreis einbrachte), die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern, Wirtschaftsreformen, Justizreformen, die Neubewertung der Landpolitik und die Umstrukturierung der Armee. Er verbesserte auch die Beziehungen zu Nachbarstaaten und Geberländern.

Die Botschaft des begabten und schnell arbeitenden Staatsmanns war Versöhnung. Vorherige Ministerprä­sidenten hatten routinemäßig »Feinde« ausgerufen und Drohungen ausgesprochen. Abiy bemühte sich stattdessen um echte Offenheit und Koopera­tion, die die repressive politische Kultur des Landes verändern sollte. Er wandte sich an die äthiopische Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt, was bei dieser zwar Begeisterung hervorrief, sie und ihre politischen Entscheidungsträger aber auch vor große Herausforderungen stellte.

Viele blieben lieber bei den althergebrachten Mustern einer sektiererischen Politik der Missgunst und des Misstrauens, die sich nach ethnischen Zugehörigkeiten organisierte. Gewalt sogenannter nichtstaatlicher Gruppen, die oft aus ethnischen und religiösen Motiven handelten, führte zu viel Unsicherheit und vielen Todesopfern. Darüber hinaus erlaubte es die weitgehende Autonomie der äthiopischen Bundesstaaten einer Region wie Tigray, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen liberalen Reformen zu ­blockieren.

Die Situation in Tigray
Die am 7. November vom Bundesparlament für aufgelöst erklärte Regional­regierung der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) herrschte in dem Bundesstaat zuvor nicht unangefochten und übte starke Repression aus. Sie lehnte seit zweieinhalb Jahren auch alle Bemühungen der Zivilgesellschaft um einen Dialog ab. So schickte sie beispielsweise Mitte Juni eine Abordnung aus Vertretern verschiedener ­religiöser Gruppen, Frauengruppen, einflussreichen Personen und Ältesten weg, die in die Hauptstadt von Tigray, Mekele, gekommen waren, um zwischen der TPLF und der Bundesregierung zu vermitteln.

Der jüngste Krieg fand zwischen den lokalen Machthabern der TPLF und der Bundesregierung statt; Letztere bezeichnete ihn als Strafverfolgungsoperation. Ausgelöst hatte ihn Überraschungsangriffe der Armee von Tigray auf zwei Militärlager der Bundesregierung in der Nähe der Hauptstadt ­Mekele und in der Kleinstadt Dansha in Tigray am 4. November. Die TPLF erbeutete dabei schwere Armeeausrüstung und Munition und tötete zahlreiche Soldaten der Bundesarmee.

Die einmonatige bewaffnete Konfrontation in Tigray zeigt deutlich, dass die TPLF die seit April 2018 herrschende neue Ordnung nicht akzeptiert. Seit der Wahl Abiys zum Ministerpräsidenten verhielt sich ihre Führungsschicht ablehnend und defensiv. Die TPLF führte die EPRDF bis 2018 an und ist hauptsächlich in der Region Tigray beheimatet, wo circa sieben Prozent der äthiopischen Bevölkerung leben. Die Partei vertritt den Standpunkt, ihr gebühre Dank dafür, ein modernes und wirtschaftlich schnell wachsendes Äthiopien geschaffen zu haben. Sie empfindet es als unangemessen, in den Hintergrund gedrängt zu werden.

Kenner der äthiopischen Politik vermuten, dass diese Selbstwahrnehmung möglicherweise durch die Angst verstärkt wird, ihr Regierungssystem aus Vetternwirtschaft, Korruption und ­politischer Repression der vergangenen 27 Jahre könne entlarvt und zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden. In der Tat ist die menschenrechtliche Bilanz des Regimes erschreckend und harrt noch einer vollständigen Aufarbeitung.

Bis zu den bewaffneten Auseinandersetzungen im vorigen Monat verhielt sich Ministerpräsident Abiy gegenüber Tigray und der TPLF weitgehend kon­struktiv. Er besuchte Tigray mehrmals und hielt Reden in der Regionalsprache Tigrinya. Er regte kontinuierlich Inves­titionen in Tigray an, äußerte sich nie negativ über die tigrinische Führung und versuchte, sie in die föderale Regierung einzubinden. Brüskierungen, Beleidigungen und Blockadeversuche von TPLF-Mitgliedern im Bundesparlament ignorierte er und behielt auch viele der Schlüsselpersonen der TPLF so lange wie möglich in der Verwaltung und der Bundesarmee. Doch vergeblich: Die TPLF-Führung beklagte sich weiter über die mangelnde Wertschätzung und weigerte sich auch, der neuen Äthiopischen Wohlstandspartei beizutreten, die sich im November 2019 als Nachfolgerin der EPRDF gegründet hatte.

Eine aus Tigray geflüchtete Frau wartet auf eine medizinische Behandlung

Schlechte Aussichten. Eine aus Tigray geflüchtete Frau wartet auf eine medizinische Behandlung in einem Transitcenter
an der Grenze zum Sudan, 8. Dezember

Bild:
picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Nariman El-Mofty

Ethnisierte Spannungen
Eine Hauptursache für die früheren Spannungen war, dass die TPLF in den vergangenen Jahrzehnten stets tatenlos zugesehen hatte, wenn in Äthiopien sogenannte ethnische Gewalt ausbrach. Sie hat nichts unternommen, um die Betroffenen zu schützen oder Morde zu verhindern, auch die Täter wurden nicht verfolgt oder bestraft. Es gab sogar Berichte, dass Teile der TPLF und ihre Finanziers seit Anfang 2018 aktiv gegen die Zentralregierung in ganz Äthiopien gearbeitet hätten, beispielsweise indem sie bewaffnete Gruppen wie die in West-Oromia ansässige Oromo-Befreiungsfront OLF-Shené unterstützten, die an verschiedenen Terrorakten beteiligt war. Im September 2018 berichtete Amnesty International über Angriffe der OLF auf Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen in Burayu in der Nähe der Hauptstadt Addis Abeba und wüste Bedrohungen und ­Beleidigungen in den sozialen Medien. TPLF-Agenten wurden auch beschuldigt, illegalen Waffenhandel betrieben und Minderheiten in Grenzregionen zu ethnisierten Konflikten angestiftet zu haben.

Die tigrinische Regionalregierung vergrößerte ihre Armee, kaufte Waffen und setzte Familien unter Druck, ihre Kinder für den Dienst in Armee oder Milizen zur Verfügung zu stellen. Die TPLF wird des Weiteren beschuldigt, das Wirtschaftssystem sabotiert zu haben, indem sie Falschgeld in Umlauf brachte, sowie die staatlichen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie untergraben zu haben. Die Regional­regierung der TPLF hatte im September 2020 Parlamentswahlen in Tigray abgehalten, während die für August geplanten nationalen Parlamentswahlen wegen der Ausbreitung der Pan­demie auf unbestimmte Zeit verschoben worden waren. Die TPLF-Führung bezeichnete die Wahlverschiebung als verfassungswidrig. Sie sah in der ­Covid-19-Pandemie keinen Grund für einen Notstand, obwohl die äthiopische Verfassung eine Epidemie in diesem Zusammenhang ausdrücklich ­erwähnt.

Die TPLF verstärkte damit bestehende Probleme. In den vergangenen Jahren war es in verschiedenen Regionen immer wieder zu Spannungen und sogenannten ethnischen Zusammen­stößen gekommen. In der Region Oromia demonstrierten ethnonationalistische Jugendgruppen der Oromo, Qeerroo genannt, für besseren Zugang zu Ressourcen, gingen aber auch mit Einschüchterung und Gewalt gegen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen vor, die oft die Form ethnischer Säuberungen annahmen. Grausame Vorfälle waren die Folge, mit einem bisher ungesehenen Ausmaß an Gewalt wie Massenvergewaltigungen. Diese gewalttätigen Proteste wurden von rücksichtslos agierenden Oppositionsführern angeheizt. In vielen Fällen sollen auch hier Mitglieder der Verwaltung und der regionalen Armee ihre Aufgabe, die ­Gewalt zu unterbinden, nicht erfüllt haben.

Karte Äthiopien

Keine gottgegebenen Grenzen. Schematische Karte der äthiopischen Regionen seit 1995

Bild:
Wikimedia / Tubs

Ethnisierte Gewalt nimmt zu
Trotz der umfangreichen Reformen von Ministerpräsident Abiy war seine bisherige Regierungszeit von einer Reihe unerfreulicher Ereignisse geprägt: zahlreiche gewalttätige Zwischenfälle, wirtschaftliche Rückschläge, die Covid-19-Pandemie, die ostafrikanische Heuschreckenplage (Jungle World 26/2020) und ethnisierte Auseinandersetzungen. Seine Politik der Offenheit und der demokratischen Umstrukturierung kann das jahrzehntelange Elend der Unterdrückung, der regionalen Ungleichheiten, der Ausbeutung und der Vorzugsbehandlung bestimmter Gruppen durch das alte Regime (noch) nicht wiedergutmachen.

Abiys Bemühen um Freiheit, Gleichberechtigung und Inklusion hat reaktionären ethnisch-rassistischen Kräften – deren Erstarken zum großen Teil auf die Politik des früheren Ministerpräsidenten Meles Zenawi (1995–2012) zurückzuführen ist – freie Hand gelassen. Das Modell der »ethnischen Rechte« aus den neunziger Jahren ist zu einem festen Bestandteil des politischen Denkens in Äthiopien geworden ist, jenseits von Menschenrechten, überregionaler und überethnischer politischer Demokratie und wirtschaftlicher Inklusivität. Das ist besorgniserregend. Abiy muss sich mit der Erblast der ­antagonistischen ethnisierten Politik auseinandersetzen. Neben der Sabotage durch ein verärgertes TPLF-Regime scheinen die Erzählungen von immerwährenden Kränkungen der jeweils ­eigenen ethnischen Gruppe, gegen die man sich zur Wehr setzen müsse, ein Schlüsselproblem des aktuellen Konflikts zu sein.

Expertinnen und Experten sind besorgt über die enorme und sich wiederholende ethnisierte Gewalt in Äthiopien, über die pogromartigen Übergriffe auf Minderheiten und auf Menschen, die als anders angesehen werden. Ein charakteristischer Vorfall aus jüngster Zeit war die kaltblütige Ermordung von Amhara sprechenden Menschen im Distrikt Guliso, in der Region Oromia im Westen Äthiopiens. Unter den Opfern waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, die mindestens seit der Zeit des Derg-Regimes dort lebten, einer Militärjunta, die 1974 nach dem Sturz von Kaiser Haile Selassie an die Macht kam und 1991 nach einem Bürgerkrieg entmachtet wurde.

Am Morgen des 1. November 2020 trieb in Guliso die bewaffnete Rebellengruppe OLF-Shené Amharen zusammen und brachte sie zu einer Schule. Dort wurden circa 54 von ihnen in ­einem geplanten Massaker mit Handgranaten und Schusswaffen getötet. Die Opfer hatten kein Verbrechen begangen, sie waren lediglich in der ­Gegend lebende Bauern. Ihr einziger Fehler war ihre Zugehörigkeit zur ­Bevölkerungsgruppe der Amharen. Die in der Gegend stationierten Armee­einheiten waren gerade abgezogen worden und die lokale Polizei war noch nicht als Ersatz eingetroffen, so dass niemand da war, um die Opfer zu schützen.

Bereits zwei Wochen zuvor, am 18. und 21. Oktober, wurden 31 Amhara sprechende Menschen im Distrikt Gura­ferda, ebenfalls im Westen Äthiopiens, getötet. Auch hier gab es keinen lokalen Schutz; die amharischen Bauern waren vor einigen Jahren gewaltsam durch die Behörden entwaffnet worden. Diese Ereignisse sind nur die jüngsten in einer Reihe gewalttätiger Übergriffe in den vergangenen Jahren; weitere hatten sich unter anderem in Shashemene, Burayu, Benishangul-Gumuz, Guji-Gedeo und Konso ereignet. Dazu gab es Vorfälle in den Grenzgebieten, die teilweise von regionalen Armeeeinheiten an kleineren Minderheiten (wie den Mursi, den Bodi und den Suri im Südwesten Äthiopiens) verübt werden und die nicht einmal in den Medien erwähnt werden.
Unklare Perspektiven

Ministerpräsident Abiy ist mit vielen Problemen konfrontiert, die er nicht selbst verursacht hat. Seine Schwäche resultiert nicht nur aus politischer ­Sabotage und dem Misstrauen seiner Gegner im politischen Führungsper­sonal; auch vermeintlich loyale Personen aus Armee und Verwaltung treiben ihre extreme ethnonationalistische Politik voran. Dies untergräbt die Stabilität des Landes und zeigt die Rücksichtslosigkeit und das Versagen der selbsternannten Anführer ethnisch definierter Bevölkerungsgruppen. Es ist ein Ergebnis der polarisierenden Ethnopolitik, die sich unter dem vorherigen Regime entwickelt hat. Während die Anerkennung der sprachlichen und kul­turellen Rechte ethnischer Gruppen (also im Grunde aller Äthiopier) begrüßenswert ist, ist die Strukturierung der gesamten Politik auf ethnischer Basis nicht hilfreich gewesen.

Vielerorts in Äthiopien werden zurzeit Menschen bedroht und leiden ­unter dem herrschenden Chaos. Als wären die Verwüstungen durch Covid-19 nicht schon genug, plagen die Menschen Probleme, die ein rücksichtsloses und selbstsüchtiges politisches Establishment geschaffen hat. Wenn ein institutionalisierter Dialog und ein Umdenken darüber, was Äthiopierinnen und Äthiopier über ethnisch-linguistische Grenzen hinweg verbinden kann, diesen Zustand nicht bändigt oder überwindet, wird dauerhaftes Elend die Folge sein.

Übersetzung: Carl Melchers

 

Jon Abbink ist Professor am Zentrum für ­Afrikanische Studien der Universität Leiden (Niederlande), Anthropologe und Historiker. Er forscht über die Geschichte und die Kulturen am Horn von Afrika (Nordostafrika), insbesondere Äthiopien. Der Artikel ist eine aktualisierte und überarbeitete Version des Textes »Hopes Dashed: Sabotage and Mayhem in Ethiopia«, der Anfang November auf der Website des African Studies Centre Leiden veröffentlicht wurde.

 

Der Sudan als Ausweg
In der Stadt Hamdayet an der äthiopischen-sudanesischen Grenze harren Tausende Geflüchtete aus Tigray aus, die vor den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der TPLF geflohen sind. Viele berichten von Gewalttaten regierungsnaher amharischer Milizen. Einige Geflüchtete ziehen weiter in bereits bestehende sudanesische Flüchtlingslager. Es ist derzeit von 950 000 Vertriebenen in Tigray die Rede, ein großer Teil von ihnen ist auf dem Weg in den Sudan. Doch auch innerhalb der äthiopischen Landesgrenzen sind Millionen Menschen displaced. Die Regierung Abiys bestätigte im Oktober 2019 den erstmalig für Äthiopien erstellten National Displacement Report. Die Internationalen Organisation für Mi­gration (IOM) registrierte für Juli 2019 etwa 1,6 Millionen Menschen, die ihre Wohnorte hatten verlassen müssen, mehr als zwei Drittel davon wegen ethnisierter Konflikte und Rivalitäten um Land und Ressourcen, 400 000 aufgrund von Dürre, eine kleinere Zahl infolge saisonalen Hochwassers und Abwanderung in die Städte. Hinzu kamen laut UNHCR 700 000 registrierte Flüchtlinge unter anderem aus Eritrea, Somalia und dem Südsudan. Auch wenn die Zahl der Binnenflüchtlinge nach Angaben des Genfer Internal Displacement Monitoring Centre von fast drei Millionen Menschen im Jahr 2018 signifikant sank, blieb Äthiopien 2019 das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Binnenvertriebenen. Abiy Ahmed war 2018 angetreten, ethnisierte Konflikte zu schlichten. Im Jahr seines Amtsantritts als Ministerpräsident stieg die Zahl der Geflüchteten jedoch zunächst auf das Vierfache. (ap)