EU-Ausstieg und Covid-19-­Pandemie machen Großbritannien zu schaffen

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Aufgebrachte Unternehmer, verrottender Fisch und ungewöhnlich viele Covid-19-Todesopfer: Der Austritt aus der EU und die Pandemie stürzen das Vereinigte Königreich in eine doppelte Krise.

Die britische Regierung hat es derzeit nicht leicht. Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson Inkonsequenz, Widersprüchlichkeit und Verzögerungen bei der Bekämpfung der Covid-19-­Pandemie vor. »Kann er uns sagen, wa­rum Großbritannien mehr als 100 000 Todesopfer zu verzeichnen hat, mehr­als jedes andere europäische Land?« wollte der Labour-Vorsitzende Keir Starmer in der Fragestunde des britischen Unterhauses am 27. Januar wissen.

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Experten sehen in der Kombination aus geringer Wirtschaftsaktivität während des Lockdowns und den Folgen des EU-Austritts den Beginn einer Wirtschaftskrise. Sie erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent im ersten Quartal 2021. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,9 Prozent auf dem höchsten Stand der vergangenen vier Jahre.

Die Grenzkontrollen bringen auch den Warenverkehr mit Nordirland in Schwierigkeiten. Entgegen der Behauptung Boris Johnsons, dass alles rund laufe, fehlen in nordirischen Supermärkten Waren.

Der Dienstleistungssektor, der 80 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht, ist besonders hart von der Pandemiebekämpfung betroffen. Das produzierende Gewerbe ist dagegen vor allem wegen des Ausstiegs aus der EU in Schwierigkeiten. Die neuen Zollkontrollen an den Grenzen behindern den Warenverkehr und verursachen zusätzliche Kosten für Unternehmen und Transporteure. Britische Wirtschaftsverbände wandten sich deshalb am 28. Januar in einem Brief an die Regierung. Sie berichteten von »erheblichen Schwierigkeiten« an den Häfen seit Beginn des neuen Grenzregimes zum Jahreswechsel und warnen vor »enormen wirtschaftlichen Verlusten«.

Die vorhergesagten Konsequenzen für die Fischer von Krusten- und Weichtieren, die den Großteil ihres Fangs in die EU exportieren, sind eingetreten. Der Transport in die EU erweist sich für sie wegen des administrativen Aufwands an den Grenzen als nahezu unmöglich. Einem Bericht der BBC zufolge ist bei einer Ladung Muscheln »für jeden Sack ist ein eigenes Dokument nötig«. Einige Fischer verzichten deswegen ganz auf den Export, verlieren also den Großteil ihrer Einnahmen.

Wegen der Kontrollen kommt es für die Fischtransporter zu langen Wartezeiten, während der die empfindliche Ware verfällt. BBC Wales berichtete von einer Fischgroßhändlerin, deren Ladung mit Hummern, Krabben und Krebsen im Wert von 50 000 Pfund über Tage an der Grenze festgehalten wurde – zu lange für die leicht verderbliche Ware. Sie sagt, sie habe sich zwei Jahre lang auf den EU-Austritt vorbereitet und gedacht, sie habe die nötigen Papiere beisammen. Vor dem 1. Januar exportierte Wales 90 Prozent seines Fischfangs in die EU.

Am 18. Januar demonstrierten die Fischer deswegen in Westminster vor dem Sitz der britischen Regierung. Mit ihren LKW brachten sie den Verkehr vor dem Parlament zum Erliegen. Auf einem der Fahrzeuge stand geschrieben: »Inkompetente Regierung zerstört die Krustentierindustrie«.

Die britische Regierung versprach, die Fischer für den Verfall ihrer Ware wegen langer Wartezeiten an der Grenze zu entschädigen. »Es gibt einen Topf mit 23 Millionen Pfund, den wir bereitgestellt haben, und wir werden dafür sorgen, dass sie Hilfe bekommen«, sagte Premierminister Johnson nach der Demonstration.
Auch andere bringt der EU-Austritt in finanzielle Schwierigkeiten. Kleinunternehmer, die Waren an Kunden in der EU senden, müssen diesen jetzt zusätzliche Zollgebühren berechnen oder diese selbst zahlen. Einige verzichten deswegen auf die Kundschaft in der EU, andere erwägen einem Bericht des Guardian zufolge, ihre Geschäftsadresse in die Niederlande zu verlegen. Die Nachfrage nach Warenlagern dort soll stark gestiegen sein.

Die neuen Grenzkontrollen verursachen auch in Nordirland Schwierigkeiten. Entgegen Johnsons Behauptungen, dass alles rund laufe, fehlen in dortigen Supermärkten Waren. Die Frage des Status Nordirlands hatte zu den schwierigsten in den Austrittsverhandlungen gehört. Eine Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sollte vermieden werden. Also versprach die britische Regierung, dass es zwar theoretisch eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See geben werde, diese in der Praxis aber kaum bemerkbar sein werde.

Die nun notwendigen Zollkontrollen auf der Strecke von Großbritannien nach Nordirland sollten nur 30 Sekunden dauern. Tatsächlich berichten Logistikfirmen aber von Wartezeiten von mehr als 12 Stunden und sofortigen Bußgeldzahlungen bei Fehlern in den Dokumenten. Der konservative Abgeordnete Simon Jenkins berichtete, dass »eine Ladung Kartoffelchips zwei Tage an der Grenze festgehalten wurde, (…) weil der LKW-Fahrer nicht beweisen konnte, dass die Kartoffeln nicht aus einem anderen Land nach Großbritannien importiert wurden«.

Nun rechnet sich für viele Unternehmen das Geschäft mit Nordirland nicht mehr und sie verzichten auf Lieferungen in diesen Landesteil. Die britische Kaufhauskette Marks & Spencer nahm deswegen in Nordirland Hunderte von Produkten aus dem Sortiment, darunter die beliebte Süßigkeit »Percy Pig«. Logistikfirmen sind von dem Rückgang des Lieferverkehrs stark betroffen. Ian Paisley Jr, Parlamentsabgeordneter für North Antrim und Mitglied der nationalistisch-konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), sagte, es habe auch schon Entlassungen gegeben. Er nannte die Situation »ein absolutes Desaster«.

Wegen der Komplexität der Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen sind es insbesondere Lebensmittel aus der ökologischen Landwirtschaft, die nun nicht mehr nach Nordirland geliefert werden. Britischen Produzenten geht damit ein signifikanter Teil ihres Geschäfts verloren und die Bevölkerung Nordirlands erhält kein Bio-Gemüse aus Großbritannien mehr.

Die neuen harten Grenzen zwischen der EU und Großbritannien betreffen auch die Lieferungen von Covid-19-Impf­stoffen. Wegen Verzögerungen bei der Impfstoffproduktion des Herstellers Astra-Zeneca in Großbritannien erwägt die EU jetzt, die Ausfuhr des in Belgien produzierten Impfstoffs von Pfizer/­Biontech zu verhindern. Damit sollen die fehlenden Astra-Zeneca-Lieferungen ersetzt werden. Für Großbritannien würde das allerdings eine Verspätung ihrer bestellten Lieferung von Pfizer bedeuten. Im Programm »Today« des Radiosenders BBC 4 versicherte Kabinettsminister Michael Gove, dass »es keine Unterbrechung der Impfstoffversorgung« geben werde.

Großbritannien verfolgt weltweit eine der zügigsten Impfstrategien und konnte bereits mehr als sieben Millionen Menschen impfen. Weil Risikogruppen bereits recht gut abgedeckt sind, werden schon jetzt junge Menschen geimpft. Die Ansteckungszahlen sinken seit Beginn des neuen Lockdowns Anfang Januar, verharren aber auf hohem Niveau. In der letzten Januarwoche gab es durchschnittlich 31 319 Neuinfektionen pro Tag.